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Melderegisterauskunft

eine Datenübermittlung aus dem Melderegister an private Dritte und andere nicht-öffentliche Stellen

Die Melderegisterauskunft (Deutschland) bzw. die Meldeauskunft (Österreich) ist eine Datenübermittlung aus dem Melderegister an private Dritte und andere nicht-öffentliche Stellen.[1]

Das Melderegister hat – was die einfache Melderegisterauskunft angeht – die Funktion eines öffentlichen Registers.[2] Es enthält personenbezogene Daten jedes Einwohners wie dessen aktuelle(n) Anschrift(en). Grundlage ist die Meldepflicht, die in vielen europäischen Staaten per Gesetz definiert ist. Grundlage der Meldepflicht ist die Ansicht, dass Personen ihre aktuelle Wohnsitzadresse der zuständigen Meldebehörde mitteilen müssen. Eine solche Verpflichtung existiert in einigen europäischen Staaten nicht (beispielsweise Großbritannien, Irland, Frankreich).

Inhaltsverzeichnis

DeutschlandBearbeiten

HistorischesBearbeiten

Die Möglichkeit, Auskünfte aus dem Melderegister an Privatpersonen zu erteilen, wurde erstmals mit dem Zweiten Runderlass des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern vom 10. April 1938 (RMBhV. S. 689) ausdrücklich zugelassen.[3] Allerdings wurden (laut Vorwort oder Titel) auch schon vor diesem Zeitpunkt gedruckte Adressbücher auf der Grundlage amtlicher Unterlagen der Melderegister erstellt.

Gesetzeslage bis Oktober 2015Bearbeiten

Die gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von Daten („Datenweitergabe“) aus dem Melderegister und damit für die Melderegisterauskunft an Dritte bildet das Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft getreten ist und das Melderechtsrahmengesetz abgelöst hat.

Einfache und erweiterte MeldeauskunftBearbeiten

Eine einfache Auskunft[4] über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften (§ 44 BMG) sowie bedingt auch Geburtsdaten einzelner bestimmter Personen können neben bestimmten öffentlichen Stellen auch private Antragsteller erhalten. Dazu zählen neben privaten Stellen (beispielsweise Unternehmen, privatrechtliche Religionsgesellschaften, Parteien) auch einzelne Privatpersonen, sofern diese das 16. Lebensjahr vollendet haben und damit die melderechtliche Handlungsfähigkeit besitzen.

Die Form der Melderegisterauskunft ist im Gesetz nicht festgelegt. Sie kann von der Meldebehörde schriftlich, mündlich und ausnahmsweise auch fernmündlich erteilt werden.[5] Melderegisterauskünfte sind gebührenpflichtig. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Auskunftsgebühr ca. 7 Euro, schwankt aber von Kommune zu Kommune zwischen 2,50 und 25,00 Euro pro Anfrage, je nach dem Aufwand für die Auskunft (Archivermittlung, örtliche Ermittlung etc.). Um eine positive Auskunft aus dem Melderegister zu erhalten, muss die gesuchte Person eindeutig identifiziert werden. In der Regel sind hierfür Angaben zu Vor- und Nachname sowie zur Anschrift und/oder zum Geburtsdatum der gesuchten Person notwendig. Sind diese nicht bekannt, so genügt es, dass die Meldebehörde mit den Angaben des Antragstellers den Betroffenen eindeutig bestimmen kann. Dem 25. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist keine Kritik an dem neuen Bundesmeldegesetz zu entnehmen (Seite 104).

Eine erweiterte Auskunft wird an Privatpersonen nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (beispielsweise über einen Schuldtitel) erteilt. Eine erweiterte Auskunft kann nach § 45 BMG zusätzlich zu den Daten einer einfachen Auskunft erfolgen über:

  • Frühere Vor- und Familiennamen
  • Tag und Ort der Geburt
  • Gesetzliche(n) Vertreter
  • Staatsangehörigkeiten
  • Frühere Anschriften
  • Tag des Ein- und Auszugs
  • Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht
  • Vor- und Familiennamen sowie Anschrift des Ehegatten oder Lebenspartners
  • Sterbetag und -ort

Ist man nicht sicher, welches der mehr als 5.000 Meldeämter in Deutschland[6] für die jeweilige Melderegisteranfrage zuständig ist, kann man sich privater Dienstleister bedienen, die die Melderegister der einzelnen Kommunen abfragen. Auch hierbei fallen für jedes abgefragte kommunale Melderegister die entsprechenden Gebühren an. Auch internationale Anfragen können auf diesem Wege gestellt werden. Eine Speicherung der von den Meldeämtern erhaltenen Auskunft bei den Dienstleistern für eine anderweitige Verwendung ist rechtswidrig.

Archivauskunft aus dem MelderegisterBearbeiten

Meldedaten von verzogenen oder verstorbenen Einwohnern werden nach Ablauf einer Frist aus dem Melderegister der Gemeinde gelöscht und gesondert aufbewahrt (archiviert). Einfache und erweiterte Melderegisterauskünfte können dann nur noch über eine Archivauskunft eingeholt werden. Zeitpunkt und Umfang der Archivierung in den Gemeinden werden durch landeseigene Meldegesetze geregelt, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen:

Beispiel Stadt Berlin[7]:

  • Löschung und Archivierung aller Meldedaten von Verzogenen oder Verstorbenen nach 5 Jahren
  • (Endgültige) Löschung der Daten aus dem Archiv nach Ablauf von 25 Jahren
  • Archivauskunft ausschließlich zu den Merkmalen Vorname, Familienname, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort, der gegenwärtigen und früheren Anschriften, Auszugstag, Sterbetag und Sterbeort möglich
  • Gebühren für die einfache und erweitere Melderegisterauskunft aus dem Archiv betragen in der Regel jeweils 5,00 €; sobald der Zugriff auf einen Mikrofilm oder das Karteiarchiv erforderlich ist, dann jeweils 28,00 €[8]

Beispiel Stadt Stuttgart[9]:

  • Löschung und Archivierung bestimmter Meldedaten von Verzogenen oder Verstorbenen nach 5 Jahren
  • (Endgültige) Löschung der Daten aus dem Archiv nach Ablauf von 30 Jahren
  • Merkmale wie Vorname, Familienname, gegenwärtige, bekannte Anschriften, Sterbetag und Sterbeort verbleiben im Melderegister und werden nach Ablauf von 35 Jahren nach dem Wegzug oder Tod eines Einwohners, ohne Archivierung, gelöscht.
  • Archivauskunft ausschließlich zu den Merkmalen Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtstag, Geburtsort, gegenwärtige und frühere Anschriften, Auszugstag und des Sterbetag und Sterbeort möglich
  • Gebühren für einfache und erweiterte Melderegisterauskunft aus dem Archiv betragen in der Regel 9,00 € bzw. 15,00 €, bei großem Aufwand für die Meldebehörde jeweils 19,00 € pro Viertelstunde[10]

Elektronische MeldeauskünfteBearbeiten

Alternativ zur schriftlichen Melderegisteranfrage, die direkt an die zuständige Kommune gerichtet wird, gibt es Möglichkeiten, elektronische Melderegisterauskünfte einzuholen:

In einzelnen Bundesländern wurden zudem durch die für die Kommunen zuständigen Rechenzentren Portale bereitgestellt, über die Behörden und Polizeidienststellen sowie Private (Bürger und Unternehmen) Meldeauskünfte aus der jeweiligen Region einholen können (beispielsweise Baden-Württemberg, Bayern, Hessen). Auf der Messe „Moderner Staat“ in Berlin wurde im November 2007 ein Verbund der Kommunalen Dienstleister AKDB (Bayern), ekom21 (Hessen), KIV BF (Baden-Württemberg) sowie d-nrw vorgestellt, durch den länderübergreifende Melderegisterauskünfte über ZEMA mit Adresskettenverfolgung zwischen den beteiligten Bundesländern möglich werden. Eine entsprechende Vereinbarung wurde auf der Messe von den Geschäftsführern bzw. Vorständen Jonas Fischer (d-NRW), Ulrich Künkel (ekom21), William Schmitt (KIV Baden-Franken) und Rudolf Schleyer (AKDB) unterzeichnet und live an Echtbeispielen demonstriert.

Darüber hinaus haben einzelne Kommunen (beispielsweise in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hamburg) im Rahmen des kommunalen Internetauftritts verschiedene Bürgerservices eingeführt, darunter auch teilweise eine elektronische Melderegisterauskunft.

Archivauskünfte sind in der Regel nicht elektronisch möglich, sondern müssen persönlich oder schriftlich beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt werden.

ÖsterreichBearbeiten

Gesetzeslage in ÖsterreichBearbeiten

Die allgemeine Verfügbarkeit von Meldeauskünften regelt § 18 Meldegesetz,[11] und sie kann bei der Meldebehörde des Wohnsitzes beantragt werden.

Der Online-Zugang zum Zentralen Melderegister (ZMR) für wirtschaftliche Zwecke wird im § 16a Abs. 5 und Abs. 5a Meldegesetz[12] definiert. Eine Person/Firma („Businesspartner“ genannt) muss glaubhaft machen, dass sie regelmäßig Meldeauskünfte zur erwerbsmäßigen Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten oder Ansprüchen benötigt. Die Prüfung, ob ein rechtliches Interesse vorliegt, nimmt das BMI im Rahmen eines Bescheidverfahrens vor. Neben direkten Zugängen, die vor allem für Großkunden interessant sind, ist auch vorgesehen, dass Unternehmen (sog. „ZMR-Provider“) den Zugang zum ZMR technisch herstellen und ihren Kunden zur Verfügung stellen.

Grundsätzlich kann eine Meldeauskunft nur über eindeutig identifizierbare Personen erfolgen. Die Identifikation erfolgt über die Angabe von Personendaten in der Anfrage. In der Regel genügen Vorname, Nachname und Geburtsdatum oder eine (alte) Adresse.

LiteraturBearbeiten

Die nachfolgend genannten Bücher und Kommentare beziehen sich auf die Rechtslage in Deutschland.

  • Reiner Belz: Meldegesetz für Baden-Württemberg. 4. Auflage, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-17-018431-2.
  • Wolfhard Böttcher, Eugen Ehmann: Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern. Loseblattsammlung, München.
  • Eugen Ehmann: Mit Meldedaten richtig umgehen. Boorberg, Stuttgart/ München 2000, ISBN 3-415-02729-5.
  • Georg Huttner, Iris Kutschera: Das Melderecht in Baden-Württemberg. Kommentar. Wiesbaden 2006, ISBN 3-8293-0772-1.
  • Klaus M. Medert, Werner Süßmuth: Melderecht des Bundes und der Länder. Loseblatt-Ausgabe, Deutscher Gemeindeverlag, Köln u. a.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Klaus M. Medert, Werner Süßmuth: Melderecht des Bundes und der Länder. Loseblatt-Ausgabe, Deutscher Gemeindeverlag, Köln, S. 10.
  2. Klaus M. Medert, Werner Süßmuth: Melderecht des Bundes und der Länder. Loseblatt-Ausgabe, Deutscher Gemeindeverlag, Köln, S. 6.
  3. Klaus M. Medert, Werner Süßmuth: Melderecht des Bundes und der Länder. Loseblatt-Ausgabe, Deutscher Gemeindeverlag, Köln, S. 4.
  4. Melderechtsrahmengesetz (MRRG)
  5. Wolfhard Böttcher, Eugen Ehmann: Pass-, Ausweis- und Melderecht in Bayern. Loseblattsammlung, München, Art. 34 MeldeG, S. 5.
  6. Deutschland-online: Bundesministerium des Innern: Bundesmelderegister. Stand 12. März 2007
  7. gesetze.berlin.de: §10 Abs.3 Meldegesetz Berlin - Löschung und Aufbewahrung von Daten
  8. gesetze.berlin.de: Gebührenverzeichnis Berlin: Tarifstelle 3051 - Amtshandlungen nach dem Meldegesetz a)
  9. www.landesrecht-bw.de: §13 Meldegesetz Baden-Württemberg - Löschung und Aufbewahrung von Daten
  10. stuttgart.de: Gebührenverzeichnis Stuttgart: Lfd. NR.16.3.1/2/3/4 - Meldewesen
  11. Bundesministerium für Inneres.at: Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen - MeldeG. § 18.
  12. Bundesministerium für Inneres.at: Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen - MeldeG. § 16a