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Markengesetz

Das deutsche Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkengesetzMarkenG), dient dem Schutz von Marken. Es ist das Nachfolgegesetz des Warenzeichengesetzes von 1936 und schützt zusammen mit dem Designgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz und dem Patentgesetz die Nebenerzeugnisse und Kennzeichen von Unternehmen im Rahmen des gewerblichen Rechtsschutzes.

Basisdaten
Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Kurztitel: Markengesetz
Abkürzung: MarkenG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerblicher Rechtsschutz
Fundstellennachweis: 423-5-2
Erlassen am: 25. Oktober 1994
(BGBl. I S. 3082;
ber. 1995 I S. 156)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1995
Letzte Änderung durch: Art. 11 G vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2541, 2544)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
25. Mai 2018
(Art. 31 G vom 17. Juli 2017)
GESTA: G042
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz entstand mit der Anpassung des deutschen Markenrechts an die internationale Entwicklung, nachdem der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 21. Dezember 1988 eine erste Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten erlassen hatte. Das Markengesetz wurde durch ein Artikelgesetz – das Markenrechtsreformgesetz, amtlich: Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz), vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) – in Kraft gesetzt.

Inhaltsverzeichnis

InhaltBearbeiten

Marke und MarkenschutzBearbeiten

Das Markengesetz schützt Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geografische Herkunftsangaben (§ 1). Das Markengesetz schließt ergänzenden Schutz nach anderen Vorschriften nicht aus (§ 2).

Als schutzfähige Marke nach § 3 gelten Zeichen, Wörter, Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, die Form einer Ware, ihre Verpackung und andere Aufmachungen mit Farben und Farbzusammenstellungen. Nicht ausreichend sind aber Zeichen, die in oder aus einer Form bestehen, die wegen der Art der Ware selbst bedingt ist, die zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich ist oder der Ware den wesentlichen Wert verleiht. Nach § 8 müssen Marken, die geschützt werden sollen, auch unterscheidbar sein, dürfen nicht gegen die guten Sitten oder öffentliche Ordnung verstoßen, keine Hoheitszeichen (Wappen, Fahnen, Siegel etc.) von Staaten oder Kommunalverbänden tragen, keine Täuschungen des Publikums enthalten oder allgemein übliche Sprachwendungen o.ä. verwenden.

Der Markenschutz selbst bedarf der Eintragung des Zeichens ins Register des Deutschen Patent- und Markenamtes oder der Benutzung des Zeichens im gewerblichen Verkehr, so dass die Marke innerhalb des Verkehrskreises auch Verkehrsgeltung erworben hat, oder wenn die Marke notorisch bekannt im Sinne des Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist.

Der Markenschutz kann von natürlichen und juristischen Personen wie auch von rechtsfähigen Personengesellschaften geltend gemacht werden (§ 7).

Dem Markeninhaber stehen Schadensersatzansprüche und Unterlassungsansprüche zu.

Weitere VorschriftenBearbeiten

Teil 3 regelt das Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32–96), Teil 4 die Kollektivmarken (§§ 97–106), Teil 5 den Schutz von Marken nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und nach dem zugehörigen Protokoll, sog. IR-Marken, die bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf registriert werden, sowie Gemeinschaftsmarken (§§ 107–125i), die man beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante anmelden kann. Teil 6 bestimmt die Vorschriften für geografische Herkunftsangaben (§§ 126–139). Das Verfahren in Kennzeichenstreitsachen (§§ 140–142) ist in Teil 7 geregelt. Straf-, Bußgeld-, und Beschlagnahmevorschriften regelt Teil 8 (das Nebenstrafrecht ist in den §§ 143–144 geregelt) in §§ 143–151. Übergangsvorschriften finden sich in Teil 9 (§§ 152–165).

LiteraturBearbeiten

  • Paul Ströbele; Franz Hacker; Irmgard Kirschneck: Markengesetz. Kommentar. Carl Heymanns Verlag, Köln 2015, ISBN 978-3-452-27898-2
  • Andreas Heinemann (Hrsg.): Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Loseblattsammlung, C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-45350-2
  • Helmut Köhler (Hrsg.): Wettbewerbsrecht und Kartellrecht. C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57635-5
  • Florian Mächtel, Ralf Uhrich, Achim Förster (Hrsg.): Geistiges Eigentum. Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. 3. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2011, ISBN 978-3-16-150986-5 (Inhaltsverzeichnis)
  • Wolfgang W. Göpfert: Die Strafbarkeit von Markenverletzungen. (Schriften des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft, Bd. 4), Universitätsverlag Karlsruhe 2006, ISBN 3-937300-97-X (Volltextanzeige)
  • Reinhard Ingerl; Christian Rohnke: Markengesetz. Kommentar 3. Auflage, C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-59047-4

WeblinksBearbeiten