Kommunalpolitische Vereinigung

Fachorganisationen politischer Parteien in Deutschland

Kommunalpolitische Vereinigungen sind Fachorganisationen der politischen Parteien in Deutschland. Sie wurden von den Parteien geschaffen, um die Aktivitäten ihrer kommunalen Mandatsträger landes- und bundesweit zu vereinheitlichen. Dazu dienen die Herausgabe von Arbeitshilfen und Richtlinien und die Veranstaltung von Tagungen. Umgekehrt erhalten Kommunalpolitiker die Möglichkeit, Einfluss auf die Bundes- und Landespolitik nehmen.[1] Bereits in der Weimarer Republik gab es eine „Kommunalpolitische Vereinigung der deutschen Zentrumspartei“.

Die Unionsparteien gründeten im Jahr 1947 die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik der SPD entstand erst 1978. Die FDP gründete 1982 die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Diese parteinahen Organisationen sind darüber hinaus in Landesverbände gegliedert.[2] Bündnis 90/Die Grünen haben seit dem 26. Oktober 2023 die Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitische Bundesvereinigung (BGKomm) gegründet.[3] Zuvor hatten sie nur kommunalpolitische Organisationen auf Landesebene wie die Grüne Alternative in den Räten NRW. Die Linke betreibt in mehreren Bundesländern „Kommunalpolitische Foren“.

Liste Kommunalpolitischer Vereinigungen nach Parteien und Bundesländern

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Bündnis 90/Grüne

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Bündnis 90/Grüne[4]
Bundesland Name
Baden-Württemberg Grüne und Alternative in den Räten Baden-Württemberg – (GAR)
Bayern Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS)
Berlin Kommunalpolitisches Forum Bündnis 90/Die Grünen e. V. (KoPoFo)
Brandenburg Verein für grün-bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e. V. (GBK)
Bremen derzeit keine
Hamburg derzeit keine
Hessen Die GRÜNEN und Alternativen in den Kommunalvertretungen Hessen e. V. (GAK)
Mecklenburg-Vorpommern Grünes Forum Selbstverwaltung Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen Kommunalpolitische Vereinigung GRÜNE Niedersachsen (KPVGrüN)
Nordrhein-Westfalen Grüne/Alternative in den Räten NRW e. V. (GAR NRW)
Rheinland-Pfalz GRÜNE Kommunale Vereinigung Rheinland-Pfalz e. V. (GKomV)
Saarland derzeit keine
Sachsen Die alternative Kommunalpolitik Sachsens e. V. (DAKS)
Sachsen-Anhalt Grüne Kommunalpolitische Vereinigung Sachsen-Anhalt (GKPV) e. V.
Schleswig-Holstein Grüne und Alternative in den Räten Schleswig-Holstein (GAR SH)
Thüringen Die Andere Kommunalpolitik Thüringen e. V. (DAKT)

Die Linke

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Die Linke[5]
Bundesland Name
Baden-Württemberg Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e. V.
Bayern kommunalpolitisches forum bayern e. V.
Berlin kommunalpolitisches forum e. V. (berlin)
Brandenburg kommunalpolitisches forum – Land Brandenburg e. V.
Bremen derzeit keine
Hamburg derzeit keine
Hessen Kommunalpolitisches Forum Hessen e. V.
Mecklenburg-Vorpommern kommunalpolitisches forum – Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Niedersachsen Linkes Kommunalpolitisches Forum Niedersachsen e. V.
Nordrhein-Westfalen kommunalpolitisches forum nordrhein-westfalen e. V.
Rheinland-Pfalz Kommunalpolitisches Forum Rheinland-Pfalz e. V.
Saarland derzeit keine
Sachsen Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V.
Sachsen-Anhalt kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e. V.
Schleswig-Holstein Forum LINKE Kommunalpolitik in Schleswig-Holstein e. V.
Thüringen Kommunalpolitisches Forum Thüringen e. V.

Die Kommunalpolitik der SPD wird neben einzelnen Landesverbänden auch durch eine zentrale kommunale politische Vereinigung auf Bundesebene vernetzt (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Bundes SGK). Die Landesverbände in den einzelnen Bundesländern tragen jeweils den Namen SGK + [Name Bundesland] (z. B. SGK Berlin)[6].

Die CDU hat zur Koordination ihrer kommunalpolitischen Arbeit die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands als Dachverband von 16 Landesvereinigungen gegründet. Sie versteht sich als Vertretung aller Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der CDU auf kommunaler Ebene und hat zugleich die Aufgabe, die Grundsätze und Ziele der CDU und CSU in der Kommunalpolitik zu vertreten und zu verwirklichen.[7]

Einzelnachweise

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  1. Wolfgang Jaedicke: Lokale Politik im Wohlfahrtsstaat: zur Sozialpolitik der Gemeinden und ihrer Verbände in der Beschäftigungskrise. Westdt. Verlag, Opladen 1991, ISBN 3-531-12205-3, S. 32 f.
  2. Wolfgang Jädicke, Helmut Wollmann: Kommunale Spitzenverbände. In: Roland Roth, Hellmut Wollmann (Hrsg.): Kommunalpolitik: politisches Handeln in den Gemeinden. Leske und Budrich, Opladen 1994, ISBN 3-8100-1197-5, S. 312
  3. Bündnis 90/Die Grünen Kommunalpolitische Bundesvereinigung. In: KommunalWiki. Heinrich-Böll-Stiftung, 19. Februar 2024, abgerufen am 10. Juli 2024.
  4. Grüne Kommunalpolitische Vereinigungen. Abgerufen am 9. Januar 2020.
  5. Kommunalpolitische Vereine und Gemeinschaften. Abgerufen am 9. Januar 2020.
  6. Landes-SGKs. 23. Februar 2016, abgerufen am 9. Januar 2020.
  7. Wir über uns. Abgerufen am 18. Dezember 2023.