Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Das deutsche Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) soll geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern, indem es Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen, etwa in Jahresabschlüssen oder Börsenprospekten, ermöglicht. Im Musterverfahren können Tatsachen- und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen gleichlautend stellen, einheitlich durch das Oberlandesgericht mit Bindungswirkung für alle Kläger entschieden werden.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten |
| Kurztitel: | Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
| Abkürzung: | KapMuG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verfahrensrecht, Kapitalmarktrecht |
| Fundstellennachweis: | 310-23 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) |
| Inkrafttreten am: | überw. 1. November 2005 |
| Letzte Neufassung vom: | 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) |
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
1. November 2012 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 7 G vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272 vom 12. Oktober 2023) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
13. Oktober 2023 (Art. 31 G vom 8. Oktober 2023) |
| Außerkrafttreten: | 31. August 2024 (§ 28 KapMuG) |
| GESTA: | C161 |
| Weblink: | Text des KapMuG |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Hintergrund Bearbeiten
Anlass für die Einführung des KapMuG war eine Vielzahl von gleich gelagerten Gerichtsverfahren (ca. 16.000) gegen die Deutsche Telekom, mit denen Einzelpersonen als Aktionäre Schadenersatz wegen nach ihrer Ansicht falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt verlangen. Aus diesem Grund wird das KapMuG auch „Lex Telekom“ genannt – eine Bezeichnung, die allerdings auch für das Telekommunikationsgesetz verwendet wird.[1][2] Im November 2021 gab es ein Vergleichsangebot: Rückzahlung Kaufpreis i.d.H. 16,50 Euro plus. 70 Prozent der Zinsen plus überwiegende Prozess- und Anwaltskosten[3][4].
Eine weitere Ursache liegt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses wurde von einigen geschädigten Klägern angerufen, weil diese in dem Ausgangsverfahren durch die Vielzahl der Klagen mit einer Sachentscheidung erst nach einer Verfahrensdauer von über drei Jahren zu rechnen hatten. Das BVerfG sieht in der langen Prozessdauer einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie, wonach in angemessener Zeit über einen Streit zu entscheiden ist. Das KapMuG hat diesen Erwartungen nicht entsprochen[5]. Auch das "Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" wird daran nichts ändern[6]. Auch weiterhin ist nach dem Feststellungsverfahren eine Leistungsklage zu führen: das Gericht muss jede Akte zweimal bearbeiten. Der Entwurf traf auch sonst schnell auf massive Kritik von Experten[7]. In vielen Fällen wird das KapMuG auch weiterhin zu den vom Bundesverfassungsgericht monierten "überlangen Verfahrensdauern[8]
- Der einzelne Anleger kann seinen Schadensersatzanspruch effektiv durchsetzen.
- Komplexe Tatsachen- und Rechtsfragen werden nur einmal mit Bindungswirkung für alle geschädigten Anleger geklärt, d. h. es bedarf nur einer Beweisaufnahme.
- Das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Anleger wird deutlich gesenkt; ein Auslagenvorschuss insbesondere für teure Sachverständigengutachten muss nicht gezahlt werden; im Falle des Unterliegens der Kläger werden die Kosten auf alle Kläger anteilig verteilt.
- Es kommt zur Beschleunigung bei der Abwicklung einer Vielzahl von Klagen; die betroffenen Gerichte werden entlastet; die beklagten Unternehmen erhalten schneller Rechtssicherheit.
Verfahren nach dem KapMuG Bearbeiten
Das bundesweit erste Verfahren nach dem KapMuG richtete sich gegen die Deutsche Telekom AG wegen angeblicher Prospektunrichtigkeiten im Börsengang DT3. Das OLG Frankfurt hat hierzu am 16. Mai 2012 per Musterentscheid keinen Prospektfehler feststellen können. Der Bundesgerichtshof entschied am 11. Dezember 2014, dass der Prospekt fehlerhaft war und hat das Verfahren an das Oberlandesgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.[9] Das nächste bedeutende Verfahren nach diesem Gesetz startete im September 2018 stellvertretend für mehr als 1600 Einzelklagen vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gegen die Volkswagen AG wegen der Kursverluste der Anleger im Zusammenhang mit dem Abgasskandal.[10]
Am 13. März 2023 wurde das KapMuG-Verfahren in der Angelegenheit Wirecard eröffnet. 101KAP1/22.[11] Der Musterkläger wird von einer Münchner Kanzlei vertreten.
Gliederung Bearbeiten
Das KapMuG gliedert sich in drei Abschnitte:
- Abschnitt 1: Musterfeststellungsantrag; Vorlageverfahren
- Abschnitt 2: Durchführung des Musterverfahrens
- Abschnitt 3: Wirkung des Musterentscheids; Kosten; Übergangsregelung
Literatur Bearbeiten
- Hess / Reuschle / Rimmelspacher (Hrsg.), Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl. 2014, ISBN 978-3-452-27897-5
- Volkert Vorwerk, Christian Wolf: KapMuG - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 1. Auflage. C. H. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-54400-2.
Quellen Bearbeiten
- ↑ Meldung auf boersen-zeitung.de unter Verwendung der Bezeichnung „Lex Telekom“ für das KapMuG
- ↑ Meldung auf heise.de unter Verwendung der Bezeichnung „Lex Telekom“ für das TKG
- ↑ Sonja Behrens,: Aktionäre gegen die Telekom - Die Mutter aller KapMuG-verfahren endet mit Vergleich. In: Juve, https://www.juve.de/verfahren/kapmug-verfahren-telekom-endlich-ist-ein-vergleichsvorschlag-auf-dem-tisch/.
- ↑ Laura de la Motte: Schadensersatzprozesse - Telekom will 16.000 T-Aktionären Schaden plus Zinsen ersetzen. In: https://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/schadensersatzprozess-telekom-will-16-000-t-aktionaeren-schaden-plus-zinsen-ersetzen/27825544.html. 23. November 2021, abgerufen am 30. Januar 2024.
- ↑ Daniela Kuhr: Telekom-Prozess und seine Folgen - Sammelklagen floppen in Deutschland. In: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/telekom-prozess-und-seine-folgen-sammelklagen-floppen-in-deutschland-1.1340101. 24. April 2012, abgerufen am 30. Januar 2024.
- ↑ Bundesministerium der Justiz: Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. In: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_KapMuG_ReformG.html. 28. Dezember 2023, abgerufen am 30. Januar 2024.
- ↑ Laura de la Motte: Bessere Musterverfahren? Experten üben massive Kritik am Vorhaben der Politik. In: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2023_KapMuG_ReformG.html. 26. Januar 2024, abgerufen am 30. Januar 2024.
- ↑ BMJ benennt folgende Vorteile des kollektiven Musterverfahrens gegenüber dem Einzelrechtsstreit:Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) (Memento vom 23. März 2010 im Internet Archive)
- ↑ Teilerfolg für Telekom-Kläger. In: Tagesschau.de. 11. Dezember 2014, archiviert vom ; abgerufen am 11. Dezember 2014: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hob eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in einem zentralen Punkt auf. Der BGH erkannte im Verkaufsprospekt für den dritten Börsengang des einstigen Staatsunternehmens im Jahr 2000 einen schwerwiegenden Fehler. Deshalb wurde das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.“
- ↑ Müssen VW und Porsche Anleger entschädigen? In: Tagesschau.de. 10. September 2018, archiviert vom ; abgerufen am 11. Dezember 2014.
- ↑ Andrea Muthig: Bayerisches Oberstes Landesgericht bestellt Musterkläger im Wirecard-KapMuG-Verfahren. In: Presseerklärung. Bayerisches Oberstes Landesgericht, 13. März 2023, abgerufen am 28. August 2023.