Hauptmenü öffnen

Die IHK-Rebellen sind einige meist regionale Initiativen, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ablehnen. Eine solche bedeutet in der Regel einen Zwangsmitgliedsbeitrag in dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Rebellen sind über den Bffk bundesweit vernetzt.

Inhaltsverzeichnis

HintergrundBearbeiten

In Deutschland besteht für Gewerbetreibende durch das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern eine Pflichtmitgliedschaft in der IHK, die in der Regel eine Beitragspflicht für die Zwangsmitglieder bedeutet. Davon ausgenommen sind z. B. Landwirte oder Winzer, die Urproduktion betreiben sowie Zwangsmitglieder anderer Kammern. Dagegen wehren sich seit Jahren viele Zwangsmitglieder der IHK, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die meist auch im Bundesverband für freie Kammern (BffK) organisiert sind. Kritisiert wird von den Kammerrebellen insbesondere die Beitragspflicht für Kleinstunternehmen.[1] Umgekehrt bedeutet die Pflichtmitgliedschaft in der IHK aber auch die Stimmberechtigung zur Wahl der Vollversammlung der IHK. Der Begriff Kammerrebellen wird überwiegend von der Presse als Oberbegriff für Unternehmen verwendet, die die Zwangsmitgliedschaft verweigern und sich als Zusammenschluss auf Kammerebene regional unter einem griffigen Slogan organisiert haben. Auch bei den Handwerkskammern gibt es immer wieder sogenannte Rebellen, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft wehren.[2]

Öffentliche WahrnehmungBearbeiten

In Baden-Württemberg versucht der BffK seit Jahren auch mittels einer Petition im Landtag das Thema auf die politische Bühne zu bringen.[3] Von der Möglichkeit des Protests haben in den letzten Jahren viele kleine IHK-Mitglieder durch ihre Kandidatur zur Vollversammlung der IHK Gebrauch gemacht. Bereits 2008 erreichte in Schwerin eine kammerkritische Gruppe Die-neue-IHK mit 29 von 44 Sitzen die Mehrheit in der Vollversammlung[4]. Für die IHK-Rebellen nennenswerte Erfolge konnten beispielsweise 2014 bei den Kammerwahlen im hessischen Kassel von der Initiative Kammern ohne Zwang (KOZ)[5] erzielt werden. In Berlin trat 2012 die Initiative pro KMU erfolgreich zur Wahl an.[6] Im Kammerbezirk der Region Stuttgart wurden 22 Mitglieder 2012 und 33 Mitglieder 2016 der regionalen Kaktus-Initiative (die aus den Unternehmern gegen Stuttgart 21 entstanden ist), wie sich die IHK Rebellen dort selber bezeichnen, in die Vollversammlung der IHK gewählt.[7][8][9][10][11]

In Hamburg gelang den Kammerrebellen, die sich unter dem Motto Die Kammer sind wir zusammengeschlossen haben, im Februar 2017 ihr bisher größter Erfolg.[12][13][14] Die Kammerkritiker stellen 55 von 58 gewählten Vertretern im neuen Plenum und damit die absolute Mehrheit in der Handelskammer Hamburg.[15][16][17] Am 6. April 2017 wurde mit Tobias Bergmann erstmals ein IHK-Rebell zum Präsidenten (in der Handelskammer Hamburg = Präses) an die Spitze einer IHK gewählt.[18] Er trat jedoch am 8. Dezember 2018 überraschend zurück, da ihm für Reformen der notwendige Rückhalt aus dem Plenum fehlte.[19] Am 1. März 2019 gab das Bündnis Die Kammer sind wir seine Auflösung bekannt.[20]

LiteraturBearbeiten

  • Steffen Fründt: Aufstand der Pizzaboten. Nach dem Putsch in der Hamburger IHK sehen sich jetzt auch in anderen Städten die Rebellen im Aufwind. Die Zeiten der Klüngelwirtschaft, Klientelpolitik und Selbstbereicherung, so sehen sie es, sind gezählt. In: Welt am Sonntag, 26. Februar 2017, S. 38[21]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. IHK-Rebellen wehren sich gegen Pflichtmitgliedschaft. Esslinger Zeitung, 4. September 2012, abgerufen am 19. Februar 2017.
  2. Handwerkskammer Koblenz öffnet sich für einen "Rebellen". Rheinzeitung, 31. März 2015, abgerufen am 19. Februar 2017.
  3. Der Landtag lässt IHK-Rebellen zappeln. Stuttgarter Nachrichten, 14. Februar 2014, abgerufen am 19. Februar 2017.
  4. reformer-ziehen-in-industrie-und-handelskammer-schwerin-ein-praesidium-bei-ihk-wahl-gescheitert-vollversammlung-fast-komplett-neu-besetzt. SVZ.de, abgerufen am 28. März 2017.
  5. Wahl der IHK-Rebellen: „15 Sitze sind ein guter Anfang“. Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 2. März 2014, abgerufen am 19. Februar 2017.
  6. Frankfurter Rundschau: Rebellen proben den Aufstand. Abgerufen am 5. März 2017.
  7. Stuttgarter Zeitung, Stuttgart, Germany: Schlappe für IHK-Chef: IHK-Präsident Müller fällt bei Wahl durch. In: stuttgarter-zeitung.de. (stuttgarter-zeitung.de [abgerufen am 5. März 2017]).
  8. Beitrag über die Kaktusinitiative auf kessel.tv
  9. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ihk-wahl-der-schock-über-die-wahl-sitzt-bei-der-ihk-noch-tief.6c549bab-0609-41f4-a35a-7cb0daf25974.html Der Schock über die Wahl sitzt bei der IHK noch tief in der Stuttgarter Zeitung vom 16. Oktober 2012
  10. Stuttgarter IHK-Rebellen feiern „Ein Jahr Kaktus-Initiative“ und laden ein zum Feiern und Mitstreiten. Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), 2. Dezember 2013, abgerufen am 19. Februar 2017.
  11. Kakteengruppe denkt über eigenen Kandidaten nach. Stuttgarter Zeitung, 21. Februar 2017, abgerufen am 25. Februar 2017.
  12. Erdrutschsieg für Hamburger "Kammerrebellen". N24, 17. Februar 2017, abgerufen am 19. Februar 2017.
  13. http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/handelskammer-hamburg-rebellen-fegen-establishment-weg-a-1135411.html
  14. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rebellen-entmachten-wirtschafts-lobbyisten-aufstand-gegen-die-handelskammer/19409944.html
  15. Die "Kammerrebellen" übernehmen Macht an der Elbe. Der Tagesspiegel, 18. Februar 2017, abgerufen am 19. Februar 2017.
  16. Erdrutschsieg für Hamburger "Kammerrebellen". N24, 17. Februar 2017, abgerufen am 19. Februar 2017.
  17. handelskammer-hamburg-interview-mit-rebell-tobias-bergmann-a-1135831.html. SPIEGEL Online, abgerufen am 23. Februar 2017.
  18. http://www.abendblatt.de/hamburg/article210179783/Handelskammer-hat-Praeses-aus-Rebellenriege-gewaehlt.html
  19. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article185209762/Ruecktritt-von-Tobias-Bergmann-Handelskammer-Hamburg-verliert-ihren-Praeses.html
  20. Selbstauflösung: Handelskammer-Rebellen beschließen ihr Ende. In: abendblatt.de. 1. März 2019 (Bezahlschranke).
  21. Aufstand-der-Pizzaboten. Die Welt, 5. März 2017, abgerufen am 5. März 2017.