Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

Streitkräfte-Polizeirecht

Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)[1] regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen. Für die Vollzugsbeamten des Bundes gilt hingegen das UZwG.

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
Kurztitel: (kein amtlicher Kurztitel)
Früherer Titel: Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen
Abkürzung: UZwGBw[1]
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
Fundstellennachweis: 55-6
Erlassen am: 12. August 1965
(BGBl. I S. 796)
Inkrafttreten am: 17. November 1965
Letzte Änderung durch: Art. 12 G vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3198, 3210)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2008
(Art. 16 Abs. 1 G vom 21. Dezember 2007)
GESTA: C111
Weblink: Text des UZwGBw
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.
Anwendung des UZwGBw durch Feldjäger gegen die Politikerin Christine Grabe, MdL.

Es dient als Streitkräftepolizeirecht und wird durch innerdienstliche Weisungen und Dienstvorschriften der Bundeswehr, vor allem durch die Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 14/9, ergänzt. Das UZwGBw soll es der Bundeswehr ermöglichen, sich vor Straftaten gegen die Bundeswehr und Störungen der dienstlichen Tätigkeit zu schützen. Es ist die wichtigste Rechtsgrundlage für Soldaten für die Ausübung von Zwang gegen Privatpersonen und gilt auch im Spannungs- oder Verteidigungsfall unverändert. Rechtsbegriffe, die im Gesetz zur Verwendung kommen, entsprechen denen der Strafprozessordnung und dem allgemeinen Polizeirecht.

Gliederung des GesetzesBearbeiten

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Berechtigte Personen
§ 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche
§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

Zweiter Abschnitt: Anhalten von Personen, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

§ 4 Anhalten und Personenüberprüfung
§ 5 Weitere Personenüberprüfung
§ 6 Vorläufige Festnahme
§ 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
§ 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

Dritter Abschnitt: Anwendung des unmittelbaren Zwanges

§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
§ 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 13 Hilfeleistung für Verletzte
§ 14 Fesselung von Personen
§ 15 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs
§ 18 Explosivmittel

Vierter Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 19 Einschränkung von Grundrechten
§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
§ 21 Inkrafttreten

ÄnderungenBearbeiten

Das Gesetze wurde seit seinem Inkrafttreten dreimal geändert:

Mit dem Art. 159 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 wurden in § 3 Abs. 1 die Worte „mit Strafe bedrohte Handlungen“ durch das Wort „Straftaten“ und in § 7 Abs. 2 Satz 1 die Worte „ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen“ durch die Worte „eine vorsätzliche Straftrat“ ersetzt.

Die Gesetzesüberschrift wurde durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. September 1998 ohne Abkürzung neu gefasst. Die Abkürzung ist mithin im strengen Sinne nicht mehr amtlich.

Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 wurden in § 7 Abs. 2 Satz 2 die Angaben §§ 96, 97 und 110 durch die Angabe „§§ 96, 97 und 110 Abs. 1 und 2“ (der Strafprozessordnung) ersetzt.

LiteraturBearbeiten

  • Johannes Heinen/Alexander Bajumi: Rechtsgrundlagen Feldjäger­dienst. 11. Auflage. Walhalla, Regensburg/Berlin 2018, ISBN 978-3-8029-6534-0, S. 432 (mit Erläuterungen UZwGBw – Einsatzgrundlagen im In- und Ausland).

AnmerkungenBearbeiten

  1. a b siehe Abschnitt Änderungen