Erfüllungsgarantie

Mit der Erfüllungsgarantie oder Erfüllungsbürgschaft (englisch performance bond, französisch garantie d'exécution, garantie de livraison) übernimmt der ausstellende Garant oder Bürge die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung eines Anspruchs insbesondere aus einem Vertrag, beispielsweise aus einem Kaufvertrag oder Werkvertrag.

AllgemeinesBearbeiten

Kaufverträge beispielsweise beinhalten zwei Hauptleistungspflichten, und zwar die Übergabe der Kaufsache durch den Verkäufer und Zug um Zug die Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer (§ 433 BGB), wobei der Verkäufer das Eigentum zu verschaffen hat und der Käufer die Kaufsache übernehmen muss. Erfolgt die vertragsgemäße Übergabe/Übereignung der Kaufsache, hat der Verkäufer seine Hauptleistungspflicht erfüllt; das gilt auch für die gleichzeitige Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer. Ein Finanzrisiko besteht durch die Leistung „Zug um Zug“ für beide Vertragsparteien nicht. Ist jedoch kraft vertraglicher Vereinbarung entweder die Lieferung durch Lieferfrist und/oder die Zahlung durch Zahlungsziel hinausgezögert, entsteht jeweils für die Gegenpartei ein Gegenparteiausfallrisiko (siehe Erfüllungsrisiko, Kontrahentenrisiko). Dieses besteht aus der Gefahr, dass die andere Gegenpartei bis zum beiderseitigen Erfüllungstag ihrer Verpflichtung aus der fälligen Gegenleistung – warum auch immer – teilweise oder gar nicht nachkommt, während die eigene Verpflichtung erfüllt wurde.

Dieses Erfüllungsrisiko lässt sich durch Dritte (etwa Kreditinstitute, Versicherer) in Form der Erfüllungsgarantie/Erfüllungsbürgschaft absichern. Die Bonität der Kreditinstitute/Versicherer soll dem Gläubiger die Möglichkeit geben, auf sie zurückzugreifen, falls der Schuldner den Vertrag nicht erfüllen kann.

RechtsfragenBearbeiten

Die Erfüllungsgarantie/Erfüllungsbürgschaft soll die Erfüllung eines Schuldverhältnisses durch dessen Schuldner (§ 362 Abs. 1 BGB) absichern. Mit Schuldverhältnis wiederum sind rechtsgeschäftliche (wie der Kaufvertrag), gesetzliche (wie die ungerechtfertigte Bereicherung) oder rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (wie Culpa in contrahendo) gemeint. Unter geschuldete Leistung werden außer Geldschulden alle anderen Leistungen (wie die Warenlieferung beim Kaufvertrag) verstanden.

Die Erfüllungsbürgschaft/-Garantie sichert in der Regel eine Vielzahl von Ansprüchen, insbesondere den Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung,[1] die Rechtzeitigkeit der Leistung, sofern gemäß § 5 VOB/B oder § 636 BGB Ausführungsfristen vereinbart werden sowie Verpflichtungen aus einer Vertragsstrafe[2] und die Rückzahlungen geleisteter Vorauszahlungen.[3] Bei gesetzlichen Schuldverhältnissen sichert der Bürge/Garant etwa die Schadensersatzpflicht des Schädigers ab. Zerstört beispielsweise jemand fahrlässig das Kraftfahrzeug eines anderen, ist der gesetzliche Tatbestand der unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB verwirklicht. Hieraus entsteht zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Schuldverhältnis, das den Geschädigten berechtigt, Schadensersatz vom Schädiger zu fordern. Bestehen Zweifel an der Bonität des Schädigers, kann der Geschädigte zur Absicherung seines Schadenersatzanspruchs eine Erfüllungsbürgschaft verlangen.

Erfüllungsgarantie/-Bürgschaft sind eine Unterform der Garantie bzw. der Bürgschaft. Letztere ist in § 765 ff. BGB geregelt, was auf die Erfüllungsbürgschaft anzuwenden ist. Die Garantie ersetzt die Bürgschaft im internationalen Kreditverkehr, ist jedoch im BGB nicht geregelt, aber zulässig nach den §§ 311 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 1 BGB. Die BGB-Bestimmungen über die Bürgschaft können bei der Garantie nicht analog angewandt werden;[4] es gilt vielmehr analog das übrige Schuldrecht. Der Garant verpflichtet sich einseitig im formfreien Garantievertrag, entweder für einen künftigen Schaden/Verlust ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen[5] oder die Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen.[6] Anders als bei der Bürgschaft handelt es sich um eine abstrakte Haftung, die selbständig neben der Hauptschuld übernommen wird, selbst wenn letztere aus Rechtsgründen nicht (mehr) besteht. Der Garant hat im Falle der Gewährleistung den Gläubiger so zu stellen, als ob der Schaden nicht entstanden oder der garantierte Erfolg eingetreten wäre.[7] Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass die Erfüllungsgarantie verschuldensunabhängig und eine Erfüllungsbürgschaft vom Verschulden des Verkäufers abhängig ist.

Kreditinstitute stellen Erfüllungsgarantien/-Bürgschaften im Rahmen des Avalkredits aus, Versicherungen im Rahmen der Kautionsversicherung. Der Avalkredit ist Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 8 KWG, die Kautionsversicherung ist eine Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 43 VVG. Nach der Legaldefinition des § 43 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen schließen. Der „andere“ ist der Begünstigte aus der Bürgschaft/Garantie, dem die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen (§ 44 Abs. 1 VVG), aber durch das Rechtsverhältnis aus der Bürgschaft überlagert werden.

Bei Vertragsabschluss kann es zu zwei gegenseitigen Garantie-/Bürgschaftsstellungen der Vertragsparteien kommen, wenn nämlich der Käufer eine (Vertrags-)Erfüllungsbürgschaft für die Lieferung durch den Verkäufer verlangt und der Käufer selbst eine Zahlungsbürgschaft für seine Zahlungspflicht beizubringen hat.[8] Dies ist vor allem bei Business-to-Business-Geschäftsbeziehungen der Fall, wenn die jeweiligen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dies vorsehen.

RechtsfolgenBearbeiten

Der Garantiefall/Bürgschaftsfall tritt bei Erfüllungsgarantien/-Bürgschaften ein, wenn der Hauptschuldner aus dem garantierten/verbürgten Vertrag die von ihm geschuldete Hauptleistungspflicht oder Nebenleistungspflichten nicht oder nicht vollständig erfüllt. Der Bürgschaftsgläubiger darf den Bürgschaftsbetrag stets nur anfordern, wenn die gesicherte Hauptverbindlichkeit besteht und der von den Vertragsparteien vereinbarte oder vorausgesetzte Sicherungsfall eingetreten ist.[9] Dann muss der Gläubiger lediglich das behaupten, was Zahlungsbedingung der Bürgschaft war (sog. formeller Bürgschaftsfall[10]). Ferner muss der Gläubiger – außer bei einer Bürgschaft/Garantie auf erste Anforderung – die Schlüssigkeit der Hauptforderung beweisen (sog. materieller Bürgschaftsfall). Dabei hat er nachzuweisen, dass die durch Bürgschaft/Garantie gesicherte Forderung fällig ist. Liegen die Voraussetzungen vor, darf der Gläubiger das Kreditinstitut oder die Versicherung aus der gegebenen Erfüllungsbürgschaft/-Garantie auf Geldzahlung in Anspruch nehmen.

Dann ist das Kreditinstitut oder die Versicherung aus der Garantie/Bürgschaft verpflichtet, Zahlung zu leisten. Durch die Zahlung geht bei der Bürgschaft gemäß § 774 Abs. 1 BGB die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen kraft Gesetzes über (Legalzession), bei der Garantie wird ein Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB zugrunde gelegt.[11] Die Erfüllungsbürgschaft erlischt mit der Abnahme des Werks, soweit sie nicht vorher in Anspruch genommen wurde.[12]

AbgrenzungBearbeiten

Die Gewährleistungsbürgschaft/-garantie ist als Unterart der Erfüllungsbürgschaft/-Garantie einzuordnen,[13] ebenso die Vertragserfüllungsbürgschaft. Letztere kann lediglich die aus Verträgen resultierenden Erfüllungspflichten absichern. Vertragserfüllung ist dem Bundesgerichtshof (BGH) zufolge lediglich die vertragsgemäße Ausführung der dem Auftragnehmer übertragenen Lieferungen/Leistungen einschließlich der Abrechnung.[14]

InternationalBearbeiten

Besonders im internationalen Kreditverkehr kommt eine Vielzahl von Garantien/Bürgschaften vor, die der Sicherung gegenseitiger Verpflichtungen aus einem Vertrag dienen.[15] Im internationalen Kreditverkehr ist die Erfüllungsbürgschaft zwar teilweise bekannt, doch wird meist die Erfüllungsgarantie vorgezogen. In der Schweiz ist die Bürgschaft in den Art. 492–512 OR geregelt und gemäß Art. 492 Abs. 2 OR akzessorisch. Ein durch Erfüllungsbürgschaft sicherbarer Erfüllungsanspruch ergibt sich aus den Art. 68 ff. OR. Österreich regelt die Bürgschaft in den §§ 1344 ff. ABGB. Der Erfüllungsanspruch aus § 1344 ABGB lässt sich durch Erfüllungsbürgschaft absichern.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. BGH BauR 1988, 220
  2. BGH BauR 1982, 506
  3. BGH BauR 1988, 220
  4. BGH NJW 1967, 1020
  5. BGH NJW 1973, 884
  6. BGH WM 1999, 779
  7. BGH NJW 1985, 2941
  8. Karl Heinz Güntzer/Peter Hammacher, Handbuch der Auftragsabwicklung, 2007, S. 227
  9. BGH NJW 1984, 2456, 2457
  10. BGH NJW 1997, 1435
  11. Friedrich Graf von Westphalen/Brigitta Zöchling-Jud (Hrsg.), Die Bankgarantie im internationalen Handelsverkehr, 2014, §§ 675, 670 BGB, Rn. 113
  12. BGHZ 139, 325, 329
  13. Karl Heinz Güntzer/Peter Hammacher, Handbuch der Auftragsabwicklung, 2007, S. 240
  14. BGH BauR 1988, 220, 224
  15. Andreas Schlüter, Management- und Consulting-Verträge, 1987, S. 180