Diskussion:Rundfunkstaatsvertrag

Zustand des Artikels

Die Rundfunkstaatsverträge und die Historie ihrer Änderungen durch Rundfunkänderungsstaatsverträge ist hier völlig unzureichend dargestellt. Ohne eine Liste zu den Verträgen von Nr. 1 bis (derzeit, 2008) Nr. 12 mit den entsprechenden Gegenständen geht es nicht. Vielleicht setze ich mich mal daran. --89.53.90.168 09:54, 3. Sep. 2008 (CEST)

Abschaltung Analogfernsehen

15. Wie ist die Abschaltung des analogen Fernsehens beim Übergang auf das digitale Fernsehen geregelt? Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermöglicht der Rundfunk-Staatsvertrag die schrittweise Einstellung der analogen Verbreitung und zwar unter angemessenen Bedingungen für die Nutzer. Der private Rundfunk kann die Entscheidung über die Abschaltung im Prinzip selber fällen, da es sich um eigenständige Firmen handelt.

Quelle: [1]

Verbot dauerhafter Web-Archive

Weiß jemand, im wievielten Änderungs-Staatsvertrag das geregelt werden soll? Gibt es für den Entwurf eine Quelle? --JensMueller 13:39, 17. Mai 2008 (CEST)

Es geht um den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Veraltet

Sollte man nicht darauf achten, ein wenig auf dem laufenden zu bleiben? http://www.google.com/search?hl=de&rlz=1C1CHMB_deDE291DE303&num=100&q=rundfunkänderungsstaatsvertrag&btnG=Suche&lr= --Historiograf 15:50, 6. Jun. 2009 (CEST)

Drittsendelizenz

Ich würde gern noch das Thema Drittsendelizenzen hinzufügen. --80.64.180.83 00:32, 27. Mär. 2010 (CET)

PDF-Version

Hi, ist das normal, daß die PDF-Version nicht aktuell ist oder hat sich da irgendwo ein Fehler eingeschlichen? -- BaBax (nicht signierter Beitrag von 84.133.167.16 (Diskussion) 23:25, 3. Jul 2011 (CEST))

erledigt. --Hvd69 (Diskussion) 17:21, 5. Jan. 2013 (CET)

Abschnitt "Kritik"?

Mich wundert, daß es keinen Abschnitt Kritik gibt, speziell zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da die haushaltsbezogene Pauschalabgabe (eigentlich Steuer) von mehreren Seiten als nicht rechtskonform kritisiert wird und auch Klagen dagegen angestrebt (und schon eingereicht?) wurden. --92.225.44.194 14:22, 29. Jan. 2015 (CET)

PS: Hä??? Wo enthält meine Bearbeitung externe Links, daß ich deshalb ein Chaptcha ausfüllen müsste? --92.225.44.194 14:22, 29. Jan. 2015 (CET)

Soweit ich lesen kann, ist sowohl schon in der Einleitung als auch im Abschnitt "15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" ganz korrekt zum Artikel "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" verlinkt, gegen den sich die Kritik und die (inzwischen gescheiterten) Klagen gerichtet haben. Wo ist das Problem? --Hvd69 (Diskussion) 14:28, 29. Jan. 2015 (CET)

Zusammenlegen mit zweitem Wikipedia-Artikel zum selben Thema

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag_%C3%BCber_den_Rundfunk_im_vereinten_Deutschland#cite_note-8

Sonst entsteht Wirrnis!

Copy und Paste reicht insoweit. Dann hätte man auch endlich einen Abschnitt mit fundamentaler Kritik.

Aktiver Link zu dem dort genannten, kritischen Urteil mit u.a. Prof. Paulus:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html

Michael Fosheim

16. Rundfunkstaatsvertrag

Im Artikel wird darauf verwiesen, dass ein 16. Rundfunkstaatsvertrag 2015 "überwiegend" in Kraft getreten sei. Es scheint sich dabei um einen Geheimvertrag zu handeln, dessen Wortlaut unter Androhung längerer Haftstrafen nicht veröffentlicht werden darf. Hat jemand dazu nähere Informationen, ob der Verfassungsschutz den Vertrag als Staatsgeheimnis eingestuft hat? Oder gibt es doch irgendwo einen Link zu einer illegalen Veröffentlichung des Vertragstextes? 87.163.34.31 22:53, 1. Aug. 2015 (CEST)

Hier ist zwar nicht die Auskunft, aber einfaches Googlen führt manchmal sofort zum gesuchten Ergebnis: 16. RStV (PDF). --Hvd69 (Diskussion) 17:38, 4. Aug. 2015 (CEST)

Ist der Rundfunkstaatsvertrag als Staatsvertrag im Bundesgesetzblatt verkündet? Heiko242 (Diskussion) 12:05, 7. Apr. 2016 (CEST)

Nein, weil es sich auf Bundesebene um einen Vertrag handelt, nicht um ein Gesetz. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt durch die Länder, dementsprechend wurde der Vertrag als Transsmissionsgesetz von den Länderparlamenten verabschiedet und in den entsprechenden Gesetzblättern veröffentlicht.--Gonzo.Lubitsch (Diskussion) 16:05, 7. Apr. 2016 (CEST)

Fehlender 18. RStV

Es fehlt ein Abschnitt zum 18. Rundfunkstaatsvertrag, der am 1.1.2016 in Kraft trat. Sofern kein Widerspruch besteht, würde ich das in den nächsten Tagen nachtragen. Quelle:http://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/Download/Rechtsgrundlagen/Gesetze_aktuell/RStV_18.pdf --Maroatma (Diskussion) 23:54, 23. Okt. 2016 (CEST)

Fehlender 19. RStV

Ebenso fehlt der Rundfunkstaatsvertrag in der 19. Fassung, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft trat. Auch diesen Absatz würde ich einfügen. Quelle: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000502 --Maroatma (Diskussion) 00:37, 24. Okt. 2016 (CEST)

Klar, warum nicht? --Albert Magellan (Diskussion) 21:25, 15. Sep. 2020 (CEST)

fehlender 21.RStV

...habe gerade hier noch entdeckt, dass in einem Anti-GEZ-Forum noch weitere Quellen und amtliche Statements zusammengetragen worden sind zum 21. RÄStV: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25716.0(nicht signierter Beitrag von Wiknic (Diskussion | Beiträge) 13:50, 29. Mai 2018 (CEST))

Warum bitteschön wird die Schrift hier kleiner??? --Albert Magellan (Diskussion) 21:25, 15. Sep. 2020 (CEST)

Weblinks: RStV im HTML-Format

In den aktuell vorliegenden Weblinks zum Artikel ist der RStV nur im PDF-Format verlinkt.

Das Institut für Urheber- und Medienrecht e. V., München, hat den RStV im HTML-Format veröffentlicht:

https://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_02.php