Diskussion:Pkw-Maut in Deutschland

Struktur

Der Artikel könnte eine klare Struktur vertragen. Es ist nicht zu erkennen, was Geschichte ist, was Status Quo und was geplant. Da mach ich den Autoren gar kein Vorwurf, weil das geplante mitlerweile Geschichte geworden ist, und der Status Quo sich auf Planungen beschränkt. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 17:50, 1. Dez. 2016 (CET)

Ich bin hier ziemlich "ruppig" - es hat mehrere Tage Zeit gekostet, aus dem "Gequirle", das vorher in Maut zu finden war, einen halbwegs brauchbaren Artikel zu machen (inkl. Versionsexport nach hierher). Aber BamS ist keine seriöse Quelle, die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die die Journaille von sich gibt, keine exakte Kosten-Nutzen-Rechnung usw. Das kann alles in den extra von mir eingeführten Abschnitt "Nach Inkrafttreten bis Ende 2016" gestopft werden. Die davorstehenden Abschnitte sind eher kürzungsbedürftig, als dass da noch etwas dazugehört.--Rote4132 (Diskussion) 00:12, 2. Dez. 2016 (CET)

Ja, das war ruppig, denn der Hauptteil meiner Arbeit war keine "Newsletter"-Arbeit, sondern der Versuch dem Artikel eine logische/verständlich Struktur zu geben. Und es tut mir Leid das zu sagen, aber im Artikel ist immernoch (bzw. jetzt wieder) "Gequirle" und Redundanzen zu finden und eine logische Struktur fehlt immer noch (bzw. jetzt wieder). Bspw. "Nach Inkrafttreten bis Ende 2016" ist einfach nicht sinnig, da die Maut einfach nicht bis Ende 2016 inkraft treten wird. Was die BamS betrifft: Wenn Dobrint ein Interview mit der BamS gibt, es die BamS schlicht und ergreifend die beste Quelle was den Inhalt des Interviews betrifft. Eine Referenz "In einem Interview mit der BamS sagte Dobrint ....: Quelle: Spiegel" ist doch nur zur rechtfertigen, wenn die Original-Quelle (die BamS) nicht mehr zugänglich ist. Aber darüber lässt sich im Detail ja noch diskutieren. Was aber für mich offensichtlich ist, dass der Artikel mehr Struktur braucht. Und das hat auch den größten Teil der rückgängig gemachten Bearbeitungen ausgemacht. Vorschlag: Wir orientieren uns an meiner Struktur zu diesem Stand und du löscht dann alles raus, was dir zu viel erscheint (und wir diskutieren dann, ob es nicht doch in den Artikel kann). Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 00:33, 2. Dez. 2016 (CET)

Nachdem @Rote4132: weder die Änderung vornehmen wollte, noch irgendwie auf diese Diskussion eingestiegen ist, habe ich die Struktur selbst geschaffen. Den Abbau der Redundaz vom Abschnitt Allgemeines zum Abschnitt Infrastrukturabgabengesetz 2015 (und zur Einleitung) habe ich jetzt noch nicht geändert, weil ich keine Änderungen am Text vornehmen wollte, sondern nur mal eine klare Artikelstruktur schaffen. Wenn eingesehen wird, dass diese Sinn macht, können wir uns ans Kürzen/Ergänzen begeben. Viele Grüße, --Qaswed (Diskussion) 22:48, 5. Dez. 2016 (CET)

Siehe unten: Bitte pflege das jetzt ein. Es ist ein wesentlicher Fakt, aber diesen Artikel wolltest du so, wie vorliegend, strukturieren. Meine Bedenken hatte ich vorher geäußert (nicht hier, aber das ist ja ein leidiges Problem, dass Debatten nicht zusammengehalten werden): Meine Variante (und vor Deinen Änderungen) war jedenfalls ergänzungsfreundlich.--Rote4132 (Diskussion) 23:43, 9. Feb. 2017 (CET) (ergänzend nachsigniert)

Pkw + p. a.

Pkw ist die von Duden vorgereihte, also "empfohlenere" Variante der Abküzung.

Wenn nicht im Gesetz selbst "PKW" verwendet wird, empfehle ich im Artikel ausschliesslich "Pkw" zu verwenden und auch das Lemma anzupassen.

Kosten, Nutzen, Saldo:

1. "aus staatlicher Sicht Deutschlands" explizit erwähnen. – Gibt ja auch die Perspektive deutscher Autler, österr. Autler, der Natur, der Bahn ...

2. Jährliche Kosten klar von einmaligen trennen. – Derzeit erscheinen beide vermischt, --Helium4 (Diskussion) 02:20, 12. Dez. 2016 (CET)

'ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust'

spiegel.de 9. Februar 2017

In den Artikel ? Ich leide gerade an Zeitmangel --Neun-x (Diskussion) 22:25, 9. Feb. 2017 (CET)

Wenig Lust dazu. Zuviel Newstickeritis - und im Übrigen muss ich mich erst mal mit den Änderungen von Qaswed beschäftigen: Dessen Artikelstruktur, die er unbedingt haben wollte, gibt für solche Änderungen keinen Platz. In meiner hätte es gern einfach unten angehängt werden können. Btw, abwarten: Evtl. finde ich demnächst Zeit, diesen Artikel zu entmurksen. Ansonsten müsste er das übernehmen. Nachricht siehe zwei Abschnitte oberhalb. (neu signiert) --Rote4132 (Diskussion) 23:26, 9. Feb. 2017 (CET)

Querung von Bundesstraßen

Wird schon bereits die höhengleiche Querung einer Bundesstraße mautpflichtig? --77.119.226.91 20:39, 6. Mär. 2017 (CET)

SPD knickt ein

Ursprünglich war nur die CSU für eine PKW-Maut, dann gab die CDU gegenüber der CSU nach, und nun gibt offenbar auch die SPD der CSU nach, siehe dazu etwa hier: http://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-175.html --2003:4C:6F53:A401:18AC:DE11:DE1F:7140 10:36, 22. Mär. 2017 (CET) Die Oppositionsparteien (Grüne, Linke, FDP, AfD, Freie Wähler, Piraten, SSW, ...) sind dagegen. Braucht die CSU für ihre PKW-Maut neben der Zustimmung der Bundestagsmehrheit eigentlich auch noch eine Zustimmung des Bundesrates?--2003:4C:6F53:A401:18AC:DE11:DE1F:7140 10:40, 22. Mär. 2017 (CET) Das Gesetz gilt (laut Tagesschau) wohl als "nicht Bundesrats-zustimmungspflichtig", so daß der Bundesrat also kein dauerhaft wirksames Veto einlegen kann, sondern lediglich ein zeitweilig aufschiebendes Vermittlungsverfahren einleiten kann; siehe dazu hier: https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-bundestag-101.html. Nicht beantwortet wird die Frage, ob das Endziel der PKW-Maut, also die Privatisierung der Bundesautobahnen, eine Zustimmung des Bundesrates erfordern würde. Allerdings dürfte damit zu rechnen sein, daß das privatwirtschaftliche Unternehmen, daß die Autobahnen kaufen (oder geschenkt kriegen?) soll, wie in solchen Fällen üblich zahlreichen Politikern zahlreiche gut bezahlte Aufsichtsratposten (oder sonstige Vorteile) bei sich oder bei Schwestergesellschaften zuschieben könnte, was die Zustimmungsbereitschaft mancher Politiker womöglich erhöhen könnte. --2003:4C:6F53:A401:CD73:470F:FFC2:DDB2 09:31, 24. Mär. 2017 (CET)

Die SPD knickt ein Die SPD knickt schon seit Jahren ein, was auch die Ergebnisse der Sonntagsfrage bestätigen :) Jedenfalls die SPD hält nichts von Umweltschutz, das ist nichts neues, das einzig gerechte ist eine Maut für Alle heißt, wer die Autobahnen benutzt, der zahlt auch dafür, das wahre unfaire ist, wenn die jenigen, die (z B aus Umweltschutzgründen) auf die Anschaffung eines KFZ verzichten, kollektiv für die faulen Autofahrer die Autobahnen mitfinanzieren, deswegen: wer Autobahnen nutzt, der zahlt, unabhängig dessen Staatsbürgerschaft 213.47.152.25 18:01, 6. Jul. 2019 (CEST)

Brüssel will streckenbezogene Maut und damit die Überwachung der Autofahrer durch automatische Kennzeichenerfassung und Datenabgleich

Brüssel will streckenbezogene Maut und damit die Überwachung der Autofahrer durch automatische Kennzeichenerfassung und Datenabgleich, siehe https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/eu-parlament-stellt-sich-gegen-deutsche-pkw-maut-plaene--80.187.120.27 12:18, 26. Okt. 2018 (CEST) So könnte man vielleicht das sich gegen die Überwachung der Verkehrsteilnehmer durch automatische Kennzeichenerfassung gerichtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/03/rs20080311_1bvr207405.html umgehen?--80.187.120.27 12:20, 26. Okt. 2018 (CEST) In Brüssel spricht man von automatischer Kennzeichenerfassung, hierzulande ist der Begriff automatischer Nummernschilderkennung vielleicht weiter verbreitet, siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Automatische_Nummernschilderkennung --80.187.120.27 12:26, 26. Okt. 2018 (CEST)

Link ist defekt. WikiFreibeuter ^Kontakt 13:24, 26. Okt. 2018 (CEST)

Bundesverkehrsminister Scheuer will anscheinend bald loslegen

Bundesverkehrsminister Scheuer will anscheinend bald loslegen, siehe hierzu die Meldung von Heise-Online vom 02.01.2019, hier: https://www.heise.de/tp/features/Verkehrsminister-Scheuer-twittert-Termin-fuer-die-Einfuehrung-einer-PKW-Maut-4262449.html --2003:E7:7F23:101:9D8D:85F5:46CE:E1DB 01:35, 5. Jan. 2019 (CET)

Mauttarife, Zeitvarianten

Interessant ist, dass obwohl deutsche Politiker einerseits Österreich für seine Maut kritisierte, andererseits aber ohne Österreichs know how vollkommen überfordert gewesen wäre, was sich z. B. an den angebotenen Mauttarifen zeigt: 10 Tage, 2 Monate, ein Jahr. Nebenbei bemerkt, Deutschland wäre das WETLWEIT einzige Land gewesen, das NUR von Ausländern Maut verlangt hätte. Selbst die CSU war zu dämlich zu kapieren, dass in allen anderen Ländern der WELT ALLE DIE GLEICHEN TARIFE zahlen, der Österreicher zahlt in Österreich aus das selbe wie der Deutsche und das ist keine Diskriminierung so wie es die Deutsche Ausländermaut gewesen wäre 213.47.152.25 19:22, 23. Jun. 2019 (CEST)

Kommt eine Straßenbenützungsgebühr für alle?

In diesem Abschnitt findet sich der Satz "Schon seit Jahren sei die Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert und werde mit hohen Kosten gerechnet." Im zweiten Teil fehlt zumindest ein Wort!--Astra66 (Diskussion) 09:10, 29. Nov. 2019 (CET)

Danke, ich hab den Teil entfernt, war wohl verzichtbar. --Diwas (Diskussion) 01:27, 30. Nov. 2019 (CET)

Österreichisches Modell

Hallo SoWhy,
bezüglich deiner Änderung mit Vermerk "die Quelle macht klar, dass Österreich gerade *nicht* so vorgegangen ist". Diese habe ich rückgängig gemacht, weil beide Quellen schon in der Überschrift sehr konkret das Gegenteil beschreiben: "Österreich attackiert deutsche Mautpläne – hat aber vor 20 Jahren genauso gehandelt" [1] und "Österreich macht es nicht anders" [2]. --Alex42 (Diskussion) 17:32, 5. Jul. 2023 (CEST)

@Alex42: Dann lies die Quellen vielleicht weiter als bis zur Überschrift. Die FOCUS-Quelle zitiert nur die Behauptungen des damaligen CSU-geführten Ministeriums und des Ministers und ist damit keine zuverlässige Quelle ("Aus Sicht von Bundesverkehrsminister Dobrindt gibt es keinen Grund für die Österreicher, die deutschen Mautpläne zu kritisieren..."). Und der Wissenschaftler, der in der Bayerischen Staatszeitung (übrigens von der damaligen CSU-Staatsregierung in Bayern finanziert), stellt ausdrücklich klar, wie auch in meiner Summary zitiert, dass Österreich es eben doch anders macht:

BSZ: Sie behaupten, auch Österreich diskriminiere Ausländer bei der Maut – in welcher Form?
Müller: Nein, das ist ein Missverständnis! Ich meine nicht, dass die österreichischen Maßnahmen diskriminierend sind. Das ist mir ganz wichtig klarzustellen: Die österreichischen Maßnahmen sind zulässige Kompensationen. Daran hat die EU auch keinen Anstoß genommen. Meine Botschaft ist die folgende: Die österreichischen Maßnahmen sind in Ordnung. Sie sind dem deutschen Kfz-Freibetrag in ihrer Wirkung ähnlich. Daher bin ich der Überzeugung, dass auch die deutsche Maut dem EU-Recht entspricht und der Prüfung durch die Kommission standhalten wird. Was wurde also nun in Österreich gemacht: In Österreich geht das Ganze nicht über die Kfz-Steuer, sondern es werden die Pendler entlastet, indem die Pendlerpauschale ihnen ermöglicht, je nach Distanz, die sie pendeln, einen bestimmten Betrag von der Bemessungsgrundlage der Lohnsteuer abzuziehen. Die Pendlerpauschale bekommt man schon ab zwei Kilometer. Insgesamt bekommen rund 1,1 Millionen österreichische Arbeitnehmer diese Pauschale, das ist ja auch nicht nichts. Interessant dabei ist: 1996, das ist ein Jahr vor der Einführung der Pkw-Maut, wurde die Pendlerpauschale signifikant, das heißt bis zu 350 Euro erhöht. 2013 wurde überdies der „Pendlereuro“ eingeführt, wonach Pendler einmal jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte direkt von der Lohnsteuer in Abzug bringen können. (Hervorhebung von mir)

Müller argumentiert lediglich mit der Ähnlichkeit der Instrumente, aber die in der Überschrift genannte Behauptung stellt er gerade nicht auf. Damit war mein Edit korrekt und sollte wiederhergestellt werden. --SoWhy 17:48, 5. Jul. 2023 (CEST)

@Alex42: SoWhy hat dahingehend vollkommen Recht. Die Aussage im jetzigen Artikel übernimmt das Narrativ und die Argumente der deutschen Seite. Allein, dass der EUGH letztendlich genau dieser Argumentation nicht Recht gegeben hat, sollte eigentlich schon klarstellen, dass die Aussage nicht stimmt. Ganz konkret werden hier vollkommen unterschiedliche Modelle verglichen: In Deutschlang ging es um eine direkte Verbindung zwischen Maut und der Kfz Steuer, welche alle Fahrzeughalter in D bezahlen müssen. In Österreich geht es hier um eine komplett andere Unterstützung, die nicht alle Fahrzeughalter betrifft. Darüber hinaus führt die Quelle diesen Vergleich selbst ad absurdum und erwähnt auch spätere Erhöhungen des Pendlerpauschale bzw. die Einführung des Pendlereuros; auch das zeigt eigentlich die fehlende Verknüpfung zu der geplanten Maut-Steuer-Konstellation in Deutschland. Über die anderen Vergleiche ohne irgendeinem Zusammenhang lasse ich mich jetzt nicht noch extra aus.

Zusammenfassend: Die Quellen sind aktuell vollkommen einseitig, hinterfragenswert und wiederholen zusätzlich noch Positionen, die gerichtlich nicht hielten. Die Textstelle ist somit wie von SoWhy vorgeschlagen zu entfernen oder anzupassen.

-Why3000 (Diskussion) 11:28, 6. Jul. 2023 (CEST)

Geschichte

Wenn ich mich recht erinnere, ist die Zustimmung für die CSU bei der Bundestagswahl sprunghaft (ca. 5%?) gestiegen, weil der populistische Begriff "Ausländermaut" offensichtlich bei Teilen der Bevölkerung wider jedes bessere Wissen gut ankam. Kann das jemand belegen? Danke. --141.78.102.75 08:51, 11. Sep. 2023 (CEST)