Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (kurz BKMO, Eigenbezeichnung teils auch Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen), ist eine 2017 gegründete Nichtregierungsorganisation, die Migrantenverbände miteinander vernetzt und diesen die Möglichkeit gibt, sich über ihre Ziele zu verständigen und ihre gemeinsamen Ressourcen zu nutzen. Die Bundeskonferenz sieht sich als regelmäßiges Diskussionsforum, das den Stimmen aus der Migrationslandschaft mehr Gehör verschaffen und politische Impulse in Richtung einer zukunftsgewandten und vielstimmigen Politik geben soll.
Organisation Bearbeiten
Die BKMO setzt sich aus (post)migrantischen und diasporischen Organisationen sowie Jugendmigrantenselbstorganisationen zusammen, die in der Regel bundesweit tätig sind. Aktuell hat die BKMO rund 70 Mitgliedsorganisationen (Stand Mai 2022).[1] Die Vorbereitungsgruppe der BKMO, die der Vor- und Nachbereitung der Konferenz dient, bildet sich für jede anstehende Konferenz neu.[2] Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte heraus die Personen für das zentrale Organ der Organisation, den „Vertreter*innenrat“,[3] der die Interessen der BKMO vertritt. Darüber hinaus arbeitet die BKMO in thematischen Arbeitsgruppen.
Ziele und Themen Bearbeiten
Das Ziel der BKMO ist es, Migrantenorganisationen, neue deutsche Organisationen und diasporische Organisationen miteinander zu vernetzen, eigene Agenden zu entwickeln und zu verwirklichen und gemeinsam mit einer Stimme nach außen zu sprechen. Die BKMO kämpft gegen rassistische Strukturen auf allen Ebenen und für die gleichberechtigte Teilhabe aller und nimmt in diesem Sinne aktiv an politischen Kommunikations- und Entscheidungsprozessen teil. Zu den Schwerpunktthemen der BKMO zählen Digitalisierung und Bildung, Empowerment und Antirassismus, Partizipation, Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie politische Bildung.
Aufmerksamkeit erlangte die BKMO bspw. durch die Veröffentlichung der Antirassismus-Agenda 2025[4][5] und den Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz (Gesetz zur Förderung von Teilhabe und Partizipation und zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung):[6][7] Die Antirassismus-Agenda 2025 ist das Ergebnis eines Experten-Begleitausschusses der BKMO und besteht aus konkreten Vorschlägen in den unterschiedlichen Bereichen der Rechtsextremismus- und Rassismusbekämpfung (Präventionsarbeit, Opferschutz, Teilhabepolitik u. a.). Diesen hatte die BKMO parallel zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der Bundesregierung gegründet, um dessen Arbeit kritisch zu begleiten und die Perspektive und Expertise derjenigen, die selbst von Rassismus betroffen sind, mit einzubringen. Mit dem Bundespartizipationsgesetz fordert die BKMO unter anderem eine Quote für den öffentlichen Dienst, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle und ein verstärktes Vorgehen gegen Racial Profiling.[8] Die Forderung nach einem Partizipationsgesetz auf Bundesebene wurde auch im Koalitionsvertrag 2021–2025 „Mehr Fortschritt wagen“[9] niedergeschrieben.
Wie die Bundesregierung im September 2020 in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen erklärte, sollen Migrantenorganisationen über die BKMO im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt vertreten sein.[10]
Konferenzen Bearbeiten
Die erste Bundeskonferenz wurde am 20. und 21. November 2017 veranstaltet; weitere Konferenzen folgten. Die sechste BKMO fand am 25. und 26. Oktober 2021 statt.[11]
Rezeption Bearbeiten
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hebt in einer 2020 veröffentlichten Studie die Rolle der BKMO hervor:[12]
„Auf der Ebene der gesamten Republik gibt es eine neue zentrale Akteurin, die den Anspruch auf Repräsentation und Partizipation bundesweit einlösen will: die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO). Sie traf sich erstmals 2017 in Berlin und hat sich seitdem als regelmäßiges Diskussionsforum, als ein Sprachrohr für MO und als politische Impulsgeberin zu Fragen der gesamtgesellschaftlichen Integration etabliert.“
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Mitglieder – Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Abgerufen am 24. Mai 2022 (deutsch).
- ↑ Geschäftsordnung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO). 19. September 2019, abgerufen am 25. Mai 2022.
- ↑ Vertreter*innenrat – Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen. Abgerufen am 24. Mai 2022 (deutsch).
- ↑ phoenix. Abgerufen am 17. Mai 2022.
- ↑ Anti-Rassismus Agenda 2025 - für eine rassismusfreie und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft. Abgerufen am 24. Mai 2022.
- ↑ Oliver Noyan: Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz. 27. August 2021, abgerufen am 17. Mai 2022 (deutsch).
- ↑ Entwurf des Gesetzes zur Förderung von Teilhabe und Partizipation und zur Bekämpfung der rassistischen Diskriminierung (Bundespartizipationsgesetz). Abgerufen am 24. Mai 2022.
- ↑ Oliver Noyan: Migrantenorganisationen fordern Bundespartizipationsgesetz. In: euractiv.de. 27. August 2021, abgerufen am 25. Mai 2022.
- ↑ Mehr Fortschritt wagen. 2021, S. 118, abgerufen am 5. April 2022.
- ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Cem Özdemir, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21907 – Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland BT-Drs. 19/22421, 15. September 2020, S. 10.
- ↑ Die Bundeskonferenzen. Forum für eine inklusive und teilhabeorientierte Demokratie. In: bundeskonferenz-mo.de. BKMO, abgerufen am 26. Mai 2022.
- ↑ Vielfältig engagiert – breit vernetzt – partiell eingebunden? Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft. In: Studie des SVR-Forschungsbereichs 2020-2. Forschungsbereich beim Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, 2020, abgerufen am 26. Mai 2022. S. 57.
Weblinks Bearbeiten
- Webseite der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen: www.bundeskonferenz-mo.de
- Forderung nach einer Debatte über Rassismus, vgl. MiGAZIN vom 27. Februar 2020: https://www.migazin.de/2020/02/28/migranten-merkel-forderung-debatte-rassismus/
- Agenda 2025 gegen Rassismus, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 31. August 2020: https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-bundesregierung-diskriminierung-1.5016083
- Rassismus-Bekämpfung: Migrantenverbände fordern eigenes Ministerium, Quote und Wahlrecht, vgl. Stern vom 1. September 2020: https://www.stern.de/politik/deutschland/rassismusbekaempfung--verbaende-fordern-neues-ministerium-und-wahlrecht--9399302.html