Briefbogenaffäre (Begriffsklärung)

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Briefbogenaffäre bzw. Briefkopfaffäre steht für mehrere Ereignisse, bei denen Politiker oder Personen des öffentlich-rechtlichen Bereichs offizielles Briefpapier bzw. Briefköpfe benutzten, um damit private Belange zu verfolgen. Akteure solcher Affären waren u. a.:

  • Jürgen Möllemann (1992/1993), der als Bundeswirtschaftsminister auf Briefbögen seines Ministeriums Werbeschreiben zugunsten der Firma eines Vetters verfasste (Chip-Affäre bzw. Einkaufswagen-Affäre), siehe Briefbogenaffäre
  • Curt Becker (2003/2004), der sich als Sachsen-Anhalts Justizminister zugunsten eines Parteifreundes in dessen Rechtsstreit mit der Stadt Naumburg eingeschaltet hatte
  • Wolfgang Thierse (2007/2008), der sich als Bundestags-Vizepräsident auf Briefpapier des Bundestags über einen Wochenmarkt beschwerte, der regelmäßig vor seiner Privatwohnung stattfand
  • Udo Foht (2004/2011), der als Unterhaltungschef des MDR auf Geschäftspapier seines Senders von Dritten hohe Zuschüsse und Darlehen forderte, die dann in MDR-Produktionen flossen
  • Peer Steinbrück (2006/2012), der als Bundesfinanzminister um Sponsoren für die Schach-Weltmeisterschaft 2008 in Bonn warb
  • Heike Raab (2023), die als Medienstaatssekretärin in einem Brief an den SWR gegen eine Darstellung zur Amtsaufgabe des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz protestierte