Richtlinie 92/58/EWG

; Richtlinie 92/58/EWG
Titel:	Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
Rechtsmaterie:	Arbeitsschutz, Chemikalienrecht, UVV
Grundlage:	EGV, insbesondere Art. 118a
Datum des Rechtsakts:	24. Juni 1992
Veröffentlichungsdatum:	26. August 1992
Inkrafttreten:	22. Juli 1992
Anzuwenden ab:	22. Juli 1992
Ersetzt:	Richtlinie 77/576/EWG
Letzte Änderung durch:	Verordnung (EU) 2019/1243
Fundstelle:	ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23–42
Volltext	Konsolidierte Fassung (nicht amtlich); Grundfassung
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar.
Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union

Die Richtlinie 92/58/EWG ist eine Europäische Richtlinie, die als neunte Einzelrichtlinie zur Richtlinie 89/391/EWG (Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie) ergänzend die Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz festlegt.^[2]

Anwendung Bearbeiten

Als neunte ergänzende Einzelrichtlinie zu den allgemeinen Vorschriften zu Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeit, die in der Richtlinie 89/391/EG festgelegt sind, definiert diese Richtlinie die Mindestvorschriften für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz. Dies beinhaltet z. B. die Standorterkennung und Kennzeichnung von Behältern und Rohrleitungen, die Kennzeichnung von Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung, die Kennzeichnung bestimmter Fahrspuren, die Verwendung von Leucht- und Schallzeichen und auch die Verwendung von Handzeichen.^[2]

Durch diese Richtlinie wird der Arbeitgeber dazu verpflichtet Sicherheitskennzeichnungen vorsehen, wenn mögliche Risiken nicht durch Schutzmaßnahmen oder durch arbeitsorganisatorische Maßnahmen, Methoden oder Verfahren vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Arbeitnehmer sind bezüglich der in dieser Richtlinie behandelten Fragen anzuhören und zu beteiligen, über die zu ergreifenden Maßnahmen zu unterrichten und entsprechend zu schulen.^[2]

Diese Richtlinie gilt ausdrücklich nicht für die Kennzeichnung beim Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (in der EU durch die CLP-Verordnung geregelt), von Erzeugnissen oder Ausrüstungen, oder für die Kennzeichnung zur Regelung des Straßen-, Eisenbahn-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehrs (welche durch ADR, RID, ADN, IMDG und IATA-DGR geregelt sind). Diese Richtlinie legt stattdessen fest, dass die auf den Verkehr (Straße, Eisenbahn, Binnen- und Seeschifffahrt, Luft) anwendbaren Kennzeichnungen auch innerhalb von Betrieben oder Einrichtungen verwendet werden können.^[2]

Nach Inkrafttreten wurde diese Richtlinie durch die Richtlinie 2007/30/EG und zuletzt durch die Richtlinie 2014/27/EU geändert.^[2]

In Deutschland wurde die Richtlinie in der Unfallverhütungsvorschrift Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A8^[3] und in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten ASR A1.3^[4] umgesetzt, in Österreich in der Kennzeichnungsverordnung^[5].

Aufbau der Richtlinie 92/58/EWG Bearbeiten

ABSCHNITT I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
- Artikel 1 Zweck der Richtlinie
- Artikel 2 Begriffsbestimmungen
ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
- Artikel 3 Allgemeine Vorschrift
- Artikel 4 Erstmalig verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
- Artikel 5 Bereits verwendete Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
- Artikel 6 Befreiungen
- Artikel 7 Unterrichtung und Schulung der Arbeitnehmer
- Artikel 8 Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN
- Artikel 9 Änderungen der Anhänge
- Artikel 9a Ausübung der Befugnisübertragung
- Artikel 9b Dringlichkeitsverfahren
- Artikel 10
- Artikel 11 Schlußbestimmungen
- Artikel 12
ANHANG I ALLGEMEINE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE SICHERHEITS- UND/ODER GESUNDHEITSSCHUTZKENNZEICHNUNG AM ARBEITSPLATZ
ANHANG II MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEITSZEICHEN
ANHANG III MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG VON BEHÄLTERN UND ROHRLEITUNGEN
ANHANG IV MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR KENNZEICHNUNG UND STANDORTERKENNUNG VON AUSRÜSTUNGEN ZUR BRANDBEKÄMPFUNG
ANHANG V MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICHNUNG VON HINDERNISSEN UND GEFAHRENSTELLEN SOWIE ZUR MARKIERUNG VON FAHRSPUREN
ANHANG VI MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR LEUCHTZEICHEN
ANHANG VII MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SCHALLZEICHEN
ANHANG VIII MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR DIE VERBALE KOMMUNIKATION
ANHANG IX MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR HANDZEICHEN

Piktogramme zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung Bearbeiten

Nach Anhang I sind für die Piktogramme je nach Situation verschiedene Farben vorgegeben:

Farbe	Bedeutung	Hinweis
Rot	Verbotszeichen	Gefährliches Verhalten
	Gefahr — Alarm	Halt, Stillstand, Not-Ausschalteeinrichtung, Evakuierung
	Material und Ausrüstungen zur Brandbekämpfung	Kennzeichnung und Standort
Gelb oder Gelb-Orange	Warnzeichen	Achtung, Vorsicht Überprüfung
Blau	Gebotszeichen	Besonderes Verhalten oder Tätigkeit — Verpflichtung zum Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung
Grün	Erste-Hilfe-, Rettungszeichen	Türen, Ausgänge, Wege, Betriebsmittel, Stationen, Räume
Grün	Gefahrlosigkeit	Rückkehr zum Normalzustand

Die Anforderungen für die einzelnen Zeichen sind in Anhang II beschrieben.

Verbotszeichen Bearbeiten

Verbotszeichen sind rund, mit einem schwarzen Piktogramm auf weißem Grund, und einem roten Rand und Querbalken (von links nach rechts in einem Neigungswinkel von 45° zur Horizontalen), wobei die Sicherheitsfarbe Rot mindestens 35 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen muss.

Rauchen verboten
Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten
Für Fußgänger verboten
Verbot, mit Wasser zu löschen
Kein Trinkwasser
Zutritt für Unbefugte verboten
Für Flurförderzeuge verboten
Berühren verboten

Warnzeichen Bearbeiten

Warnzeichen sind dreieckig, mit einem schwarzen Piktogramm auf gelbem Grund, einem schwarzen Rand, wobei die Sicherheitsfarbe Gelb mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen muss.

Warnung vor feuergefährlichen Stoffen oder hoher Temperatur
Warnung vor explosionsgefährlichen Stoffen
Warnung vor giftigen Stoffen
Warnung vor ätzenden Stoffen
Warnung vor radioaktiven Stoffen
Warnung vor schwebender Last
Warnung vor Flurförderzeugen
Warnung vor gefährlicher elektrischer Spannung
Warnung vor einer allgemeinen Gefahr
Warnung vor Laserstrahl
Warnung vor brandfördernden Stoffen
Warnung vor nicht ionisierender Strahlung
Warnung vor starkem magnetischem Feld
Warnung vor Stolpergefahr
Warnung vor Absturzgefahr
Warnung vor Biogefährdung
Warnung vor Kälte
Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen (zurückgezogen)^[6]

Gebotszeichen Bearbeiten

Gebotszeichen sind rund, haben ein weißes Piktogramm auf blauem Grund, wobei die Sicherheitsfarbe Blau mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen muss.

Augenschutz tragen
Schutzhelm tragen
Gehörschutz tragen
Atemschutz tragen
Schutzschuhe tragen
Schutzhandschuhe tragen
Schutzkleidung tragen
Gesichtsschutzschild tragen
Auffanggurt anlegen
Gebot für Fußgänger
Allgemeines Gebot (ggf. mit Zusatzzeichen)

Rettungszeichen Bearbeiten

Rettungszeichen sind rechteckig oder quadratisch, haben ein weißes Piktogramm auf grünem Grund, wobei die Sicherheitsfarbe Grün mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen muss.

Rettungsweg – Notausgang Bearbeiten

Richtungsanzeigen Bearbeiten

Richtungsanzeigen sind zusammen mit den untenstehenden Zeichen für Rettungseinrichtungen zu verwenden.

Rettungseinrichtungen Bearbeiten

Erste Hilfe
Krankentrage
Notdusche
Augenspüleinrichtung
Notruftelefon

Hinweisschilder für Material zur Brandbekämpfung Bearbeiten

Hinweisschilder für Material zur Brandbekämpfung sind rechteckig oder quadratisch, haben ein weißes Piktogramm auf rotem Grund, wobei die Sicherheitsfarbe Rot mindestens 50 % der Oberfläche des Zeichens ausmachen muss.

Hinweis auf einen Feuerwehrschlauch
Hinweis auf eine Leiter
Hinweis auf ein Feuerlöschgerät
Brandmeldungstelefon

Richtungsanzeigen Bearbeiten

Richtungsanzeigen sind zusammen mit den obenstehenden Zeichen zu verwenden.

Siehe auch Bearbeiten

Weblinks Bearbeiten

Commons: Sicherheitszeichen nach Richtlinie 92/58/EWG – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise Bearbeiten

↑ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (PDF) In: eur-lex.europa.eu. 31. August 1992, abgerufen am 26. Dezember 2022 (englisch).
↑ ^a ^b ^c ^d ^e Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz - EUR-Lex. In: eur-lex.europa.eu. 24. Juni 1992, abgerufen am 14. November 2020 (englisch).
↑ Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. (PDF) BGV A8. BGFW Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme-und Wasserwirtschaft, 2002, abgerufen am 15. November 2020.
↑ Technische Regeln für Arbeitsstätten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung. (PDF) Ausschuss für Arbeitsstätten – ASTA-Geschäftsführung – BAuA, Februar 2013, abgerufen am 15. November 2020.
↑ Rechtsinformationssystem des Bundes: Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV) (CELEX-Nr.: 392L0058). (PDF) In: Rechtsinformationssystem des Bundes. Bundesministerium für Finanzen (Österreich), 11. April 1997, abgerufen am 10. April 2023.
↑ Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. In: Amtsblatt der Europäischen Union. 57. Jahrgang, L 65. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 5. März 2014, ISSN 1977-0642 (europa.eu).

[EWGV_118a-1] Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. (PDF) In: eur-lex.europa.eu. 31. August 1992, abgerufen am 26. Dezember 2022 (englisch).

[RiLi92/58_Beschr-2] Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz - EUR-Lex. In: eur-lex.europa.eu. 24. Juni 1992, abgerufen am 14. November 2020 (englisch).

[EBGV_A8-3] Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. (PDF) BGV A8. BGFW Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme-und Wasserwirtschaft, 2002, abgerufen am 15. November 2020.

[BAUA-4] Technische Regeln für Arbeitsstätten Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung. (PDF) Ausschuss für Arbeitsstätten – ASTA-Geschäftsführung – BAuA, Februar 2013, abgerufen am 15. November 2020.

[5] Rechtsinformationssystem des Bundes: Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung (Kennzeichnungsverordnung - KennV) (CELEX-Nr.: 392L0058). (PDF) In: Rechtsinformationssystem des Bundes. Bundesministerium für Finanzen (Österreich), 11. April 1997, abgerufen am 10. April 2023.

[6] Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. In: Amtsblatt der Europäischen Union. 57. Jahrgang, L 65. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 5. März 2014, ISSN 1977-0642 (europa.eu).

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Kategorien:	Warnzeichen (Strahlenwarnzeichen/Warnschild) • Verbotszeichen • Gebotszeichen • Rettungszeichen • Brandschutzzeichen
Sonstiges:	Sicherheitskennzeichen (Europa)