Vorläufige Deckung ist im Versicherungswesen eine Deckung, die vom Versicherer bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages und vor Zahlung der Erstprämie dem Versicherungsnehmer zugesagt wird.

AllgemeinesBearbeiten

Vorläufige Deckung kann vom Versicherer erteilt werden, wenn zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer weitgehende Einigung über den Abschluss eines Versicherungsvertrages erzielt wurde, der endgültige Vertragsabschluss durch Ausstellung des Versicherungsscheins aber noch einige Zeit in Anspruch nimmt.[1] Eine vorläufige Deckung ist sinnvoll, wenn ein Versicherungsschutz sofort beginnen soll. Dies ist beispielsweise bei der Kraftfahrtversicherung der Fall, bei der ein Versicherungsschutz erst nachgefragt wird, nachdem ein Kraftfahrzeug erworben wurde, das dann möglichst schnell zugelassen werden soll.[2] Sie kann jedoch auch bei allen übrigen Versicherungsarten vom Versicherungsnehmer beantragt werden. Die vorläufige Deckung ist auch im Wege der Rückwärtsversicherung möglich, tritt jedoch erst mit einer Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer in Kraft.

GeschichteBearbeiten

Mit der vorläufigen Deckung befasste sich bereits im März 1926 das Reichsgericht (RG). Eine Deckungszusage in der Feuerversicherung erteile ein Versicherer, „wenn zwischen ihm und dem Versicherungsnehmer über den Abschluss eines Versicherungsvertrags … soweit Einigung erzielt ist, dass der künftige Abschluss in Aussicht genommen werden kann, … Für diese Zwischenzeit will und soll der Versicherte nicht ohne den Versicherungsschutz bleiben“.[3] Eine vorläufige Deckung ist in der Lebensversicherung erst nach 1977 möglich geworden.[4] Das bis Dezember 2007 geltende Versicherungsvertragsgesetz regelte die vorläufige Deckung nicht.[5] Dies wurde wegen ihrer Verbreitung (gerade in der Kraftfahrtversicherung) als nicht sachgerecht empfunden.[6]

RechtsfragenBearbeiten

Vorläufige Deckung wird mit der Deckungszusage erteilt. Sie ist eine Zusage des Versicherers, die vor Abschluss eines Versicherungsvertrages und vor Zahlung der Erstprämie dem Versicherungsnehmer oder der versicherten Person vorläufige Deckung gewährt.[7] Sie ist ein Vorvertrag, der sich aus § 49 Abs. 1 VVG ergibt und für den Versicherungsnehmer nicht bindend ist.[8] Nach dem Wortlaut des § 49 VVG ist dieser Vorvertrag ein eigenständiger Versicherungsvertrag.[9] Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind in die vorläufige Deckungszusage einbezogen, selbst wenn ein ausdrücklicher Hinweis darauf fehlt. Es sollen die jeweils für den Versicherungsnehmer günstigsten Bedingungen gelten.[10] Die Dokumentation in Textform ist bei Verträgen über Pflichtversicherungen nicht erforderlich. Wird jedoch eine Kfz-Haftpflichtversicherung zusammen mit einer Kraftfahrtversicherung abgeschlossen, ist die Textform erforderlich, weil letztere keine Pflichtversicherung ist.[11]

Diese vorläufige Deckung kann in einen Hauptvertrag (Versicherungsvertrag) übergehen und wird dann Teil dieses Vertrags (§ 52 Abs. 1 VVG). Schließt der Versicherungsnehmer keinen Hauptvertrag, so hat er gemäß § 50 VVG eine Prämie für den Vorvertrag zu zahlen. Bei der Deckungszusage wird in der Praxis meist auf die Einlösungsklausel des § 37 Abs. 2 VVG verzichtet (§ 51 Abs. 1 VVG).

In der Kfz-Versicherung beginnt die vorläufige Deckung am Tag der Zulassung des Kraftfahrzeugs (§ 9 KfzPflVV). Dabei handelt es sich um eine Ausnahme zu § 1 Abs. 2 KfzPflVV, wonach der Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung stets um 0 Uhr des Tages, für den der Versicherungsanfang vereinbart ist, beginnen muss.

InternationalBearbeiten

In Österreich versteht man unter einer vorläufigen Deckungszusage einen eigenständigen Versicherungsvertrag, der provisorisch Versicherungsschutz vor endgültiger Risikoprüfung oder vor völliger Einigung der Vertragsparteien (etwa über die Prämienhöhe) schaffen soll. Er ist dazu bestimmt, in den endgültigen Versicherungsvertrag überzuleiten, kann aber auch bei Scheitern der Verhandlungen als selbständiger Versicherungsvertrag bestehen bleiben.[12] Der Versicherungsnehmer muss gemäß § 1a Abs. 2 VersVG bei vorläufiger Deckung nicht darauf hingewiesen werden, dass der Versicherungsvertrag erst mit Zugang des Versicherungsscheins oder einer gesonderten Annahmeerklärung zustande kommt und vor diesem Zeitpunkt kein Versicherungsschutz besteht. Nach § 5c Abs. 6 VersVG hat der Versicherer für die Dauer der vorläufigen Deckung Anspruch auf Prämie.

Die Schweiz kennt die vorläufige Deckung als einen eigenständigen Versicherungsvertrag, der auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen wird und an keine Form gebunden ist. Die vorläufige Deckung endet mit der Annahme oder der Ablehnung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer.

Im angelsächsischen Common law ist die vorläufige Deckung (englisch provisional cover) ebenfalls bekannt.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Horst Dietz, Wohngebäudeversicherung, 1999, S. 274
  2. Uwe Lammers, Kraftfahrtversicherung, 2006, S. 103
  3. RGZ 113, 150
  4. OLG Hamm, Urteil vom 20. Mai 1975, VersR 1976, 144
  5. Sven Marlow/Udo Spuhl, Das neue VVG kompakt, 2008, S. 131
  6. BT-Drs. 16/3945 vom 20. Dezember 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, S. 50
  7. Ute Arentzen/Eggert Winter, Gabler Wirtschafts-Lexikon, 1997, S. 863
  8. Erwin Deutsch, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008, S. 157
  9. BT-Drs. 16/3945 vom 20. Dezember 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, S. 73
  10. BT-Drs. 16/3945 vom 20. Dezember 2006, Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, S. 16
  11. Frank Baumann/Matthias Beenken, Das neue Versicherungsvertragsgesetz, 2008, S. 31
  12. Attila Fenyves, Versicherungsvertragsrecht, Oktober 2018, S. 29
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