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Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa)

Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000,[1] Kurzbezeichnungen EuEheVO oder Brüssel IIa-Verordnung, vom 27. November 2003 regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte innerhalb der europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Ehe- und Kindschaftssachen.

Flagge der Europäischen Union

Verordnung (EU) Nr. 2201/2003

Titel: Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
Bezeichnung:
(nicht amtlich)
Brüssel IIa
Rechtsmaterie: Zivilrecht
Grundlage: EGV, insbesondere Art. 61 lit. c und Art. 67 Abs- 1
Verfahrensübersicht: Europäische Kommission
Europäisches Parlament
IPEX Wiki
Anzuwenden ab: 1. März 2005
Fundstelle: ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1–29
Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich)
Grundfassung
Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar.
Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten!

Diese Verordnung wird voraussichtlich ab dem 1. August 2022 durch die Verordnung (EU) 2019/1111[2] ersetzt (Brüssel IIb).

GeschichteBearbeiten

Ein EG-Übereinkommen vom 28. Mai 1998 nach Vorbild des EuGVÜ zur Regelung des Eherechts trat nie in Kraft. Stattdessen wurde das als rein völkerrechtliches Abkommen geplante Übereinkommen als Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 erlassen. Dies wurde schon bald überarbeitet und um eine umfangreichere Regelung des Kindschaftsrechts ergänzt und als Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 erlassen.

KompetenzBearbeiten

Die Verordnung beruht auf der in Art. 81 Abs. 2 a AEUV eingeräumten Kompetenz. Ob diese ausreicht, ist umstritten.[3] Es gibt immer wieder Beschwerden beim Petitionsausschuss, dass die Gerichte die Umsetzung internationaler Urteile verweigern.[4][5]

RegelungenBearbeiten

Zu den inhaltlichen Regelungen: → Internationales Zivilverfahrensrecht (EU)

Konsultation der KommissionBearbeiten

Vom 15. April bis zum 18. Juli 2014 lief eine Konsultation durch die Europäische Kommission. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.[6]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (PDF)
  2. ABl. 2019 L 178/1.
  3. Müller-Graf/Kainer, Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union, DRiZ 2000, 350; Helms, Internationales Verfahrensrecht für Familiensachen in der Europäischen Union, FamRZ 2002, 1593
  4. 'Decision on PETITIONS: 0435/2012 and 1229/2013' (PDF) asktheeu.org. Abgerufen am 17. November 2019.
  5. 0435/2013 (französisch, PDF) asktheeu.org. Abgerufen am 17. November 2019.
  6. [1]

LiteraturBearbeiten

  • Peter Gröschl: Internationale Zuständigkeit im europäischen Eheverfahrensrecht. Hartung-Gorre, Konstanz 2007.
  • Viktoria Kress: Internationale Zuständigkeit für elterliche Verantwortung in der Europäischen Union. Lang, Frankfurt am Main 2005.
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