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Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz

deutsche Rechtsvorschrift zum Verbot des Handels mit Katzen- und Hundefellen

Das Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz – TierErzHaVerbG, früher Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz, ist ein deutsches Bundesgesetz.
Es regelt die nationale Durchführung der Verordnungen (EG) 1523/2007 und 1007/2009. Durch die erstgenannte Verordnung wird die Einfuhr von und der Handel mit Katzen- und Hundefellen verboten[1]; Ausnahmen sind möglich. Die zweitgenannte EG-Verordnung verbietet das Inverkehrbringen von Robben (einschließlich Teilen, also Fellen) und Robbenerzeugnissen unter einigen Ausnahmen.
Außerdem regelt das Gesetz die Haltung von dort definierten Pelztieren wie Nerz oder Rotfuchs[2], nachdem es zuvor in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung versucht wurde.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich der Einfuhr, Ausfuhr, des Inverkehrbringens oder des Handels mit bestimmten Tierfellen oder tierischen Erzeugnissen
Kurztitel: Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz
Abkürzung: TierErzHaVerbG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Tierschutzrecht
Fundstellennachweis: 7847-29
Erlassen am: 8. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2394)
Inkrafttreten am: 16. Dezember 2008
Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 30. Juni 2017
(BGBl. I S. 2147)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. September 2017
(Art. 4 G vom 30. Juni 2017)
GESTA: F038
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

§ 1 überträgt Aufgaben auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), im übrigen auf die Landesbehörden. § 2 gibt ihnen Eingriffsbefugnisse; so können solche Felle oder Produkte, die Felle enthalten, oder Robbenerzeugnisse beschlagnahmt oder die Rücksendung an den Hersteller oder die Vernichtung angeordnet werden; sie sollen auch vorbeugend tätig werden.

§ 5 regelt Duldungs- und Auskunftspflichten. Im Verwaltungsverfahren haben Betroffene die Legalität nachzuweisen; Gutachten haben sie zu zahlen.

§ 6 regelt die Überwachung von Ein- und Ausfuhr durch die Zollbehörden.

Nach § 7 sind Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro, teils bis 30.000 EUR zu ahnden. Die betroffenen Gegenstände können eingezogen werden.

§ 8 ermächtigt zu Verordnungen, § 9 regelt Kosten.

WeblinksBearbeiten

  • Text des Gesetzes
  • Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft
  • Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen, in der veränderten, konsolidierten Fassung (Stand 2015)
  Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

FußnotenBearbeiten

  1. Erwägungsgrund 1 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft
  2. § 3 mit Anhang