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Südtiroler Landesregierung

ausführendes Organ der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol
Das Palais Widmann in Bozen ist der Sitz der Südtiroler Landesregierung.

Die Südtiroler Landesregierung (früher auch Landesausschuss genannt, italienisch Giunta provinciale, ladinisch Junta provinziala) ist das ausführende Organ der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol. Sie sorgt mittels Verordnungen und Verwaltungsdekreten für die konkrete Umsetzung der Landesgesetze, die vom Südtiroler Landtag beschlossen werden. Die Landesregierung verfügt seit Verabschiedung und Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts von 1971/1972 über weitgehende Exekutivkompetenzen. Ihr Sitz befindet sich im Palais Widmann in Bozen.

Inhaltsverzeichnis

WahlBearbeiten

Der Landeshauptmann und die Landesräte werden vom Südtiroler Landtag in geheimer Wahl mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt. In die Landesregierung gewählte Landtagsmitglieder behalten dabei ihr Landtagsmandat. Unter Einhaltung besonderer Bestimmungen können auch Personen in die Landesregierung berufen werden, die nicht Mitglieder des Südtiroler Landtags sind.

Durch das Verfassungsgesetz Nr. 2/2001, das seit Februar 2001 in Kraft ist, verfügt der Südtiroler Landtag über erweiterte legislative Möglichkeiten, um die Regierungsform der Provinz Bozen teilweise eigenmächtig zu modifizieren und beispielsweise eine Direktwahl des Landeshauptmannes durch die wahlberechtigte Bevölkerung einzuführen.

ZusammensetzungBearbeiten

Die Südtiroler Landesregierung besteht aus einem Landeshauptmann (italienisch presidente, ladinisch presidënt) und einer variablen Anzahl an Landesräten (früher auch Assessoren genannt, italienisch assessori, ladinisch assessurs). Aus den Reihen der Landesräte werden – auf die vertretenen Sprachgruppen verteilt – zwei oder drei Stellvertreter des Landeshauptmanns ernannt. Die Anzahl der Landesräte wurde seit dem Jahr 1989, als die Landesregierung 14 Mitglieder (einschließlich des Landeshauptmanns) umfasste, stetig reduziert. Derzeit besteht die Landesregierung aus 7 Landesräten und dem Landeshauptmann.

Die Zusammensetzung der Landesregierung muss laut Autonomiestatut in jedem Fall die proportionale Verteilung der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im Landtag widerspiegeln. Diese Bestimmung verhinderte in der Vergangenheit eine Alleinregierung der Südtiroler Volkspartei (SVP) und zwang sie zu Koalitionen mit italienischen Parteien. Ursprünglich galt dieser strikte Verteilungsschlüssel auch für die ladinische Sprachgruppe, was ihre Beteiligung an Landesregierungen zu einem seltenen Ereignis machte. Da die ladinische Sprachgruppe mit nur knapp 4 % der Bevölkerung Südtirols über ein verhältnismäßig geringes Wählerpotential verfügt, verfehlte sie meist die nötige Zahl an Landtagsabgeordneten, um eine Vertretung in der Landesregierung beanspruchen zu können. Aus diesem Grund kam es 2001 zu einer Abänderung des Artikels 50 des Autonomiestatuts. Seither sieht eine Bestimmung vor, dass der „ladinischen Sprachgruppe (…) die Vertretung im Landesausschuss von Südtirol auch abweichend von der proporzmäßigen Vertretung (im Landtag) zuerkannt werden (kann).“ Tatsächlich wurde in der Folge stets auch ein Ladiner in die Landesregierung gewählt. 2017 erfolgte eine weitere Modifikation des Artikels 50: Von nun an muss bei Vorhandensein eines ladinischen Landesrats auch einer der Stellvertreter des Landeshauptmanns dieser Sprachgruppe angehören (bis dahin waren diese Posten der deutschen und italienischen Sprachgruppe vorbehalten gewesen).

Aktuelle LandesregierungBearbeiten

Name Amt Partei Sprachgruppe Ressort
Arno Kompatscher Landeshauptmann SVP deutsch Wirtschaft (Handwerk, Handel, Tourismus, Dienstleistungen und Industrie), Finanzen, Innovation und Forschung mit Universität, Außenbeziehungen, Vergabewesen und Infrastrukturen, Generaldirektion
Christian Tommasini 1. Landeshauptmannstellvertreter PD italienisch Italienische Kultur, Schule und Berufsbildung, Wohnbau, Genossenschaftswesen, öffentliche Bauten, Grundbuch und Kataster
Richard Theiner 2. Landeshauptmannstellvertreter SVP deutsch Raumordnung, Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, Umweltagentur, Wasser und Energie
Arnold Schuler Landesrat SVP deutsch Land- und Forstwirtschaft, land- und forstwirtschaftliches Versuchswesen, Brand- und Zivilschutz enschließl. Wasserschutzbauten, örtliche Körperschaften
Philipp Achammer Landesrat SVP deutsch Deutsche Kultur, Schule und Berufsbildung, Bildungsförderung, Integration
Waltraud Deeg Landesrätin SVP deutsch Familie, Organisation der Landesverwaltung, Personal, Verfahrensvereinfachung, Informatik
Florian Mussner Landesrat SVP ladinisch Ladinische Kultur, Schule und Berufsbildung, Museen und Denkmalpflege, Vermögen und Bauerhaltung, Mobilität und Straßendienst
Martha Stocker Landesrätin SVP deutsch Gesundheit, Sport, Sozialwesen, Arbeit

Landesregierungen seit 1948Bearbeiten

Regierungszeit Landeshauptmann Kabinett Koalitionsparteien
1948–1952 Karl Erckert Erckert I SVP, DC, PRI
1952–1956 Karl Erckert, Alois Pupp Erckert II SVP, DC
1956–1960 Alois Pupp Pupp SVP, DC
1960–1965 Silvius Magnago Magnago I SVP, DC
1965–1969 Silvius Magnago Magnago II SVP, DC, PSDI
1969–1974 Silvius Magnago Magnago III SVP, DC
1974–1979 Silvius Magnago Magnago IV SVP, DC, PSI
1979–1984 Silvius Magnago Magnago V SVP, DC, PSDI
1984–1989 Silvius Magnago Magnago VI SVP, DC, PSI
1989–1994 Luis Durnwalder Durnwalder I SVP, DC, PSI
1994–1999 Luis Durnwalder Durnwalder II SVP, Partito Popolare Altoatesino, PDS
1999–2003 Luis Durnwalder Durnwalder III SVP, Unione Democratica Altoatesina, DS
2003–2008 Luis Durnwalder Durnwalder IV SVP, Unione Autonomista, DS
2008–2014 Luis Durnwalder Durnwalder V SVP, PD
2014– Arno Kompatscher Kompatscher SVP, PD

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Giuseppe Avolio: Landesregierung, Landtag und Gesetzgebungsverfahren, in: Joseph Marko/Sergio Ortino/Francesco Palermo/Leonhard Voltmer/Jens Woelk (Hrsg.): Die Verfassung der Südtiroler Autonomie, Nomos Verlag, Baden-Baden 2005, S. 194–216, ISBN 978-3-8329-1159-1.

WeblinksBearbeiten

Koordinaten: 46° 29′ 52″ N, 11° 21′ 27,7″ O