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Die positive Vertragsverletzung war im deutschen Zivilrecht ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, welches diejenigen Fälle der Vertragsverletzung erfasste, die weder zur gesetzlich geregelten Unmöglichkeit, zum Verzug, zu Nichterfüllung/Schlechterfüllung noch zum Gewährleistungsrecht gehörten.

AllgemeinesBearbeiten

Bereits kurz nach Inkrafttreten des BGB im Januar 1900 stellte sich heraus, dass das negative Modell der Nichterfüllung/Schlechterfüllung des BGB zu eng ist, um alle Formen der Vertragsverletzung (etwa die Lieferung gesundheitsschädigender Waren, Ausschuss produzierende Maschinen), der Verletzung von Unterlassungspflichten (etwa vertragliche Geheimhaltungspflichten) oder von Nebenpflichten zu erfassen. Der Jurist Hermann Staub prägte daher 1902 den Begriff der „positiven Vertragsverletzung“,[1] gedacht als Ergänzung zu der als rein negatives Faktum verstandenen Nicht- oder Schlechterfüllung. Staub schloss mit seiner Lehre der positiven Vertragsverletzung eine Gesetzeslücke.

Die positive Vertragsverletzung hieß „positiv“, weil der Vertrag „positiv“ (also trotz Erfüllung) - und nicht „negativ“ (also durch Nichterfüllung) - verletzt wurde. Bald ergaben sich auch Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Nebenpflichten aus einseitigen Forderungsrechten oder aus gesetzlichen Schuldverhältnissen, sodass die positive Vertragsverletzung zur „positiven Forderungsverletzung“ wurde.[2]

RechtsfragenBearbeiten

Staub war der Auffassung, dass die Fälle der positiven Vertragsverletzung durch analoge Anwendung der §§ 276 a. F., § 326 a. F. BGB zu schließen seien.[3] Seine Rechtsauffassung teilte das Reichsgericht (RG) erstmals im Juni 1902[4] und erhob das Rechtsinstitut zur ständigen Rechtsprechung für alle sachmangelbedingten Schäden. Im Fall vor dem RG hatte ein Getreidehändler Roggen gekauft, der jedoch von einer Mühle als „nicht mahlfähig“ zurückgewiesen wurde. Das RG sah die Wandelung als nicht anwendbar an und gab der Schadensersatzklage wegen positiver Vertragsverletzung statt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung erstmals im November 1953.[5]

Heutige RegelungBearbeiten

Durch die im Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsreform wurde die positive Vertragsverletzung als Pflichtverletzung schließlich auch gesetzgeberisch berücksichtigt. Nunmehr regelt § 280 Abs. 1 BGB den Grundtatbestand für Leistungsstörungen, wonach der eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzende Schuldner dem Gläubiger den hieraus entstehenden Schaden ersetzen muss, sofern er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Diese Neuregelung erfasst auch die Fälle, in denen bisher die positive Vertragsverletzung angewandt wurde.

Ein ähnliches, im Gesetz nicht geregeltes Rechtsinstitut, das einen Schadensersatzanspruch begründete, war das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (lateinisch culpa in contrahendo). Auch die culpa in contrahendo ist nunmehr in § 311 Abs. 2 und 3 BGB gesetzlich geregelt.

InternationalBearbeiten

Neben der Nichtleistung regelt das Schweizer Obligationenrecht (OR) in den Art. 97 ff. OR auch die Schlechterfüllung von Verträgen. Die Schlechterfüllung knüpft bei der Differenz zwischen der versprochenen und der tatsächlich erbrachten Leistung des Schuldners an. Primär umfasst Art. 97 Abs. 1 OR die Unmöglichkeit, doch Lehre und Rechtsprechung haben den Anwendungsbereich von Art. 97 OR ff. auf die positive Vertragsverletzung erweitert.[6] Im Urteil definierte das Bundesgericht die positive Vertragsverletzung als „eine Verletzung der allgemeinen Pflicht jeder Vertragspartei, alle Handlungen zu unterlassen, welche geeignet sind, den Vertragszweck zu gefährden oder zu vereiteln“.[7] Diese umfasst alle Arten der nicht gehörigen Erfüllung vertraglicher Pflichten, in denen der Schuldner leistet (keine Leistungsunmöglichkeit) und er dies auch rechtzeitig tut (kein Verzug).

In Österreich gibt es im ABGB keine Gesetzeslücke im Hinblick auf diese Vertragsverletzungen, sodass das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung nie benötigt wurde. Die §§ 918 ABGB, § 921 ABGB erfassen explizit den Verspätungs- und Nichterfüllungsschaden bei Verzug (§ 918 Abs. 2 ABGB: Teilverzug), § 920 ABGB regelt die Erfüllungsvereitelung (Unmöglichkeit) und § 932 Abs. 1 ABGB trifft eine Regelung für die Schlechterfüllung. Die allgemeine Schadensersatzregelung des § 1295 Abs. 1 ABGB verlangt vom Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser dem Geschädigten aus Verschulden zugefügt hat; es kommen die Regeln über vertraglichen Schadenersatz (lateinisch ex contractu) zur Anwendung. § 1298 ABGB schließlich sanktioniert für den Bereich der Nichterfüllung die Verletzung der „vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeiten“.

Das Common Law projiziert in Verträge ein Garantieversprechen (englisch warranty) hinein.[8] Wird die vertraglich versprochene Leistung nicht bewirkt, liegt eine Vertragsverletzung (englisch breach of contract) vor, gleichgültig, ob sie überhaupt nicht, zu spät oder schlecht erbracht wird; der Gläubiger kann Schadenersatz fordern oder bei Verletzung grundlegender Vertragspflichten (englisch fundamental breach) vom Vertrag zurücktreten (englisch discharge by breach).

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Hermann Staub, Die positiven Vertragsverletzungen und ihre Rechtsfolgen, Festschrift für den 26. Deutschen Juristentag, Berlin 1902, S. 46 ff.
  2. Harm Peter Westermann/Peter Bydlinski/Ralph Weber, BGB - Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 2010, S. 177
  3. Hermann Staub, Die positiven Vertragsverletzungen und ihre Rechtsfolgen, Festschrift für den 26. Deutschen Juristentag, Berlin 1902, S. 15
  4. RG, Urteil vom 13. Juni 1902, Az.: II.26, 169/02 = RGZ 52, 18, 19
  5. BGHZ 11, 80, 83
  6. Schweizer Bundesgericht, Urteil vom 29. Juni 1943, BGE 69 II 243, 244 f.
  7. BGE 69 II 243
  8. Konrad Zweigert/Hein Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 3. Auflage, 1996, S. 501 f.
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