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Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Das Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) ist das Recht einer Kommunalverwaltung, bestimmte gemeindespezifische Satzungen und Verordnungen zu erlassen. Ortsrecht ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird das Ortsrecht genannt.

Die Möglichkeiten richten sich in Deutschland nach der Gemeindeordnung und speziellen Vorschriften wie z. B. das Straßen- und Wegerecht oder das Landesstraf- und Verordnungsgesetz.

Manche Rechtssatzungen enthalten auch Bußgeldbewehrungen.

Inhaltsverzeichnis

BeschlussfassungBearbeiten

Die Satzungen werden im Gemeindeparlament (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag) beraten und beschlossen.

AusgestaltungenBearbeiten

Beispiele für die Inanspruchnahme des gemeindlichen Rechts sind:

Allgemeine VerwaltungBearbeiten

Hauptsatzung, Verwaltungsgebührensatzung, Satzung über Bürgerbegehren

FinanzwesenBearbeiten

Rechnungsprüfungssatzung, Hundesteuersatzung, Kurtaxensatzung, Jagdsteuersatzung

VergaberechtBearbeiten

Das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird in Vergabevorschriften geregelt.

MarktrechtBearbeiten

Marktgebührenordnung, Lebensmittelmarktsatzung

HilfsdiensteBearbeiten

Gebührenordnung Rettungsdienst, Satzung zur Erhebung von Gebühren bei Leistungen der Feuerwehr, Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau

Bildung, KunstBearbeiten

Theatersatzung, Schulordnung, Mietordnung für Schulräume und schulische Einrichtungen, Volkshochschulsatzung

PersonenbeförderungBearbeiten

Taxi(tarif)ordnung, Krankenwagensatzung

StraßenverkehrsrechtBearbeiten

Parkgebührenordnung, Stellplatzablösesatzung

Entsorgung/VersorgungBearbeiten

Entwässerungs- und Entsorgungssatzung, Gebührenordnung Straßenreinigung

UmweltschutzBearbeiten

Satzung zum Schutz des Baumbestandes

SozialwesenBearbeiten

Obdachlosengebührensatzung, Jugendamtssatzung, Viehseuchensatzung

BaurechtBearbeiten

Satzung zum Schutz des Straßenbildes, Vorgartensatzung, Satzung über das Friedhofs- und Begräbniswesen

EigenbetriebeBearbeiten

Satzung betreffend der Stadtsparkasse, Bäderordnung, Stiftungssatzungen (KdöR)

WegerechtBearbeiten

Die Gebietskörperschaft kann die Gemeinnutzung von öffentlichem Grund definieren und sanktionieren.

Beispiele: Die Landeshauptstadt München verbietet das unerlaubte Musizieren im Bereich des Altstadtfußgängerbereiches. siehe auch: Wegerecht

WeblinksBearbeiten