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Oberstes Verfassungsgericht Ägyptens

Ägyptische Revival-Architektur des Gerichts

Das Oberste Verfassungsgericht (arabisch المحكمة الدستورية العليا, DMG al-Maḥkama ad-Dustūrīya al-ʿUlyā) ist ein Justizorgan der Republik Ägypten.[1] Vorsitzender des Verfassungsgerichts ist seit Juli 2013 der derzeitige ägyptische Interimspräsident Adly Mansour. Der bisherige Staatspräsident Mohammed Mursi wurde im Juli 2013 durch einen Militärputsch abgesetzt.

Die durch Muslimbrüder und Salafisten ausgearbeitete neue Verfassung minderte die Stellung des Gerichts und gab stattdessen religiösen Gruppen wie der Azhar-Universität stärkere Entscheidungsgewalt bei der Kontrolle von Gesetzen.[2]

Der Sitz des Obersten Verfassungsgerichts ist Maadi, ein Vorort der Hauptstadt Kairo. Das Hohe Gericht wurde im Jahre 1979 im Zuge der Demokratisierung des Landes durch den Präsidenten Anwar as-Sadat eingerichtet und ersetzte das Oberste Gericht, welches zehn Jahre zuvor durch Gamal Abdel Nasser eingeführt wurde.

Im Jahre 2003 ernannte Präsident Hosni Mubarak die Richterin Tahani al-Gebali, zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts; sie ist die erste Frau, die den Posten bekam. Nach den landesweiten Umstürzen ab 2010 erhielt das Verfassungsgericht vielfach Drohungen von religiösen Gruppen wie der islamistischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Bei den Protesten im Dezember 2012 wurde das Gebäude des Gerichts von Parteianhängern umzingelt, die Richter wurden an ihrer Arbeit gehindert.[1] Die Muslimbrüder drohten dem Verfassungsgericht sogar mit seiner Abschaffung.[2]

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