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Die Licht-Richtlinie enthält ausführende Vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Länderebene über die Zulassung und Überwachung von Anlagen in Bezug auf Immissionen durch Licht.

Die Verabschiedung einer Richtlinie zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen (Licht-Richtlinie) des damaligen Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) im Mai 1993 stellte den zuständigen Immissionsschutzbehörden erstmals ein System zur Beurteilung der Wirkungen von Lichtimmissionen auf den Menschen zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „schädlichen Umwelteinwirkung“ im Sinne des § 1 Abs. 1 BImSchG zur Verfügung.

Nach umfangreichen Messungen und Beurteilungen von Beleuchtungsanlagen, insbesondere für Sportstätten im Freien, wurde im Mai 2000 die Licht-Richtlinie in Form von Hinweisen eingehend überarbeitet und durch einen Anhang mit Hinweisen über die schädlichen Einwirkungen von Beleuchtungsanlagen auf Tiere, insbesondere auf Vögel und Insekten und mit Vorschlägen zu deren Minderung ergänzt.

Die Überarbeitung aus dem Jahr 2012 enthält ergänzende Erläuterungen zur Ermittlung und Bewertung der Raumaufhellung und Blendung und baut in ihren wesentlichen Inhalten auf der Veröffentlichung des Arbeitskreises „Lichtimmissionen“ der Deutschen Lichttechnischen Gesellschaft auf.[1] Im Anhang 2 dieser Hinweise werden auch Empfehlungen zur Ermittlung, Beurteilung und Minderung der Blendwirkung von Photovoltaikanlagen gegeben.[2]

In Brandenburg gilt seit 2014 die Licht-Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die von den zuständigen Immissionsschutz-Behörden beim Vollzug des BImSchG und des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImschG) zu beachten ist.[3]

Da Straßenbeleuchtung keine gewerbliche Anlage im Sinne des BImschG ist, besteht etwa bei Beeinträchtigung des nächtlichen Schlafs ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 1004, § 906 BGB, wobei die Richtwerte der LAI-Hinweise mitentscheidend sein können.[4]

Für die Durchführung der Licht-Richtlinie sind die Umwelt- bzw. Immissionsschutzbehörden zuständig.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. „Empfehlungen für die Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen künstlicher Lichtquellen 12.3“ vom Juni 2011
  2. Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI): Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen Beschluss vom 13. September 2012
  3. Licht-Leitlinie. Leitlinie des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen - Brandenburg vom 16. April 2014 (ABl. Nr. L 21 vom 28. Mai 2014 S. 691). umwelt-online.de, abgerufen am 24. Juni 2019
  4. Wolf Herkner: Lichtverschmutzung durch Straßenlaternen 5. Dezember 2018 (zu VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863)
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