Indian Appropriations Act (1871)
Indian Appropriations Act bezeichnet ein US-amerikanisches Gesetz, das am 3. März 1871 von Präsident Ulysses S. Grant unterschrieben wurde. Das Gesetz verbot die Aushandlung von Verträgen zwischen der US-Regierung und den Indianerstämmen. Statt durch Verhandlungen und Verträge sollten die Beziehungen mit den Indianern durch einseitige Gesetze geregelt werden. Den Indianerstämmen wurde ein aktives Mitspracherecht durch dieses Gesetz aberkannt. Indianer wurden durch dieses Gesetz entmündigt.[1]
Geschichte Bearbeiten
Da die Verfassung der Vereinigten Staaten das Verhältnis des Bundes und der Indianerstämme nicht genau definiert, waren Verträge und Gesetze notwendig. Die Gesetze orientierten sich an der Commerce Clause. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass der Kongress und nicht der Präsident für das Verhältnis zu den Indianerstämmen zuständig war. Für diese Aufgabe wurde das Bureau of Indian Affairs (BIA) geschaffen. Bis 1871 dienten Verträge, abgeschlossen zwischen dem Kongress der Vereinigten Staaten und den Indianerstämmen, als rechtliche Grundlage. Die Verträge wurden von Indianeragenten des Bureau of Indian Affairs ausgehandelt, unterschrieben und mussten vom Kongress ratifiziert werden. In diesen traten die Indianerstämme Gebiete an die Bundesregierung gegen Zahlung von Geldmitteln und gegen den Erhalt von Sach- und Dienstleistungen ab. Meist reservierten sie sich einen kleineren Teil des betroffenen Gebietes, die meisten Indianerreservate entstanden vor 1871.[2] Die Bundesregierung hatte keine Kompetenz, Land zu beschlagnahmen, da dieses anerkannterweise den Indianern gehörte.[3]
Nachdem die Indianerstämme immer weiter aus ihren ursprünglichen Gebieten vertrieben worden waren, der Landhunger der weißen Bevölkerung dagegen nicht abnahm, wurde es immer schwieriger, neue Verträge mit den Stämmen zu schließen. Durch den Indian Appropriations Act wurde der Abschluss von weiteren Verträgen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Indianerstämmen verhindert. Ursprünglich waren die Stämme als Nationen angesehen worden, mit denen man von Regierung zu Regierung verhandelte.[4][5] Mit dem Indian Appropriations Act änderte sich diese Sicht. Indianer wurden als Individuen angesehen. Reservate wurden durch Gesetze geschaffen, verkleinert, vergrößert und aufgelöst.[6][7] Der entscheidende Satz im Gesetz lautet: “That hereafter no Indian nation or tribe within the territory of the United States shall be acknowledged or recognized as an independent nation, tribe, or power with whom the United States may contract by treaty: Provided, further, that nothing herein contained shall be construed to invalidate or impair the obligation of any treaty heretofore lawfully made and ratified with any such Indian nation or tribe.”[8]
Mit dem Gesetz wurde mit der hundert Jahre alten Tradition gebrochen, Stammesführer wie Diplomaten eines befreundeten, aber souveränen Landes zu behandeln.[9][10] Gleichwohl wurden die zwischen 1778 und 1868 abgeschlossenen Verträge weiterhin anerkannt.[11] Doch noch heute spielen Verträge eine wichtige Rolle in der Politik um die Indianerreservate und Tribal Sovereignty.[12][13] Immer öfter wird von den Gerichten der Vereinigten Staaten anerkannt, dass der Indian Appropriations Act nicht rechtens war, da die Zustimmung der Indianerstämme zu diesem fehlte. Gesetze, die durch den Kongress der Vereinigten Staaten nach 1871 beschlossen wurden, werden häufiger als verfassungswidrig eingestuft. So wurde z. B. im Verfahren Nebraska v. Parker vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden, dass der Verkauf von 50.000 Acre durch die Omaha Nation keinen Einfluss auf die Reservatsgrenze hatte, die in einem Vertrag, dem Omaha Treaty 1854 beidseitig festgelegt worden waren. Das Gesetz, welches den Verkauf durch die Bundesregierung regelte, beinhaltete keine Übertragung von Souveränitätsrechten. Dies wäre auch nicht möglich gewesen, da es sich damals bei den Omaha nicht um Staatsbürger der Vereinigten Staaten gehandelt habe.[14]
Noch entscheidender sind die Gesetze, die zur Schaffung des US-Bundesstaates Oklahoma geschlossen wurden. Landverkäufe, wie sie durch den Dawes Act ermöglicht wurden, besitzen zwar weiterhin Gültigkeit. Aufgrund fehlender Verträge war mit dem Verkauf aber keine Übertragung von Souveränitätsrechten verbunden. 2020 stellte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten fest, dass die Reservate im Indian Territory rechtlich nie aufgelöst worden sind, dazu hätte es einen Vertrag zwischen dem US-Kongress und den Stämmen geben müssen.[15]
Einzelnachweise und Anmerkungen Bearbeiten
- ↑ www.americanindianmagazine.org: Far from being independent nations, said Henry B. Whipple, Protestant Episcopal Bishop of Minnesota, Indian tribes were “wards,” entirely dependent for survival on the U.S. government.
- ↑ Treaties between Indian tribes and the United States confirm each nation’s rights and privileges. In most of these treaties, the tribes ceded title to vast amounts of land to the United States in exchange for protection, services, and in some cases cash payments, but reserved certain lands (reservations) and rights for themselves and their future generations.
- ↑ National Geographic After the Revolutionary War, the United States maintained the British policy of treaty-making with the Native American tribes. In general, the treaties were to define the boundaries of Native American lands and to compensate for the taking of lands.
- ↑ Treaties are legally binding contracts between sovereign nations that establish those nations’ political and property relations. Article Six of the United States Constitution holds that treaties “are the supreme law of the land.”
- ↑ Bureau of Indian affairs The relationship between federally recognized tribes and the United States is one between sovereigns, i.e., between a government and a government. This “government-to-government” principle, which is grounded in the United States Constitution, has helped to shape the long history of relations between the federal government and these tribal nations.
- ↑ Indian Appropriations Act of 1871
- ↑ encyclopedia.com: Indian Appropriations Act
- ↑ Cornell Law School: Present Status of Indian Treaties.
- ↑ Milwakee Public Museum When Europeans first made contact with the Indians, they usually (although not always) treated them as sovereign, independent nations much like European nations such as France, Spain, and Great Britain.
- ↑ usdakotawar.org The name "reservation" comes from the belief that tribes were independent sovereigns at the time the U.S. Constitution was ratified.
- ↑ American Indian Magazine 1871: The End of Indian Treaty-Making Although Congress agreed to honor the approximately 368 Indian treaties that had been ratified from 1778 to 1868
- ↑ treatiesmatter.org Treaties recognize Indian tribes as sovereign nations that exercise exclusive authority over all peoples and activities within their territories. They are as valid today as on the day they were signed and ratified.
- ↑ www.bia.gov A federal Indian reservation is an area of land reserved for a tribe or tribes under treaty or other agreement with the United States, executive order, or federal statute or administrative action as permanent tribal homelands, and where the federal government holds title to the land in trust on behalf of the tribe.
- ↑ www.supremecourt.gov: Urteil 14-1406
- ↑ Washington Post: Supreme Court says nearly half of Oklahoma is an Indian reservation. What’s next?