Herrschaftsrecht

Das Herrschaftsrecht ist in der Rechtswissenschaft das absolute Recht eines Rechtssubjekts, selbst auf ein Rechtsobjekt einzuwirken und alle anderen von einer Einwirkung auszuschließen.

AllgemeinesBearbeiten

Volker Beuthien sprach davon, dass Herrschaftsrechte dadurch entstehen, dass Rechtsobjekte einem Rechtssubjekt zugeordnet werden.[1] Herrschaftsrechte gehören zum Sachenrecht und können an körperlichen (Sachen) oder unkörperlichen (Immaterialgütern) Rechtsobjekten bestehen. Herrschaftsrechte an Personen dagegen (Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft, Sklaverei) existieren in modernen Rechtsordnungen nicht mehr. Die Eltern-Kind-Beziehung ist kein Herrschaftsverhältnis, sondern ein Sorgerechte und Fürsorgepflichten umfassendes Personenverhältnis (§ 1626 BGB). Es ist im Rahmen der Persönlichkeitsrechte gegen die Einwirkung Dritter geschützt.[2]

RechtsfragenBearbeiten

Ein typisches Beispiel für ein Herrschaftsrecht an einer Sache ist das Eigentum. Kraft des Eigentums ist der Eigentümer gemäß § 903 BGB berechtigt, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Eigentum des BGB ist das umfassendste und stärkste Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache, das die Rechtsordnung kennt. Das wirkt sich auch für Laien wahrnehmbar besonders im Grundstücksrecht aus, wo das Nachbarrecht die Einhaltung der Grundstücksgrenzen fordert und den Überbau durch Gebäude, Überfall durch Fallobst oder Überhang von Pflanzen auf ein Nachbargrundstück als Eigentumsstörung für den betroffenen Nachbarn einstuft und mit Rechtsfolgen sanktioniert. Die Grundstücksgrenze begrenzt das Eigentum und damit das Herrschaftsrecht an einem Grundstück und seinen Bestandteilen. Das Nachbarrecht verbietet deshalb den Eigentümern, beim Bau von Gebäuden oder sonstigen Bauwerken diese Grenze zu überschreiten. Der unentschuldigte Überbau wird wesentlicher Bestandteil des hiervon betroffenen Nachbargrundstücks (§ 946 BGB, § 94 Abs. 1 BGB).

Ein Beispiel für ein Herrschaftsrecht an einem immateriellen Gut ist das Patent. Kraft des Patents ist der Patentinhaber gemäß § 9 PatG alleine berechtigt, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung des Patentinhabers das Patent zu nutzen. Weitere vergleichbare Immaterialgüterrechte sind Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- und Urheberrecht.[3]

Aber auch subjektive Rechte können Herrschaftsrechte sein. Vom Inhalt her gibt es bei subjektiven Rechten den Anspruch, das Gestaltungsrecht und das Herrschaftsrecht. Ein Herrschaftsrecht an Sachen kann sich nach § 90 BGB, § 903 BGB ergeben. Ein Herrschaftsrecht an einem Recht ist der Nießbrauch (§ 1068 BGB) oder das Pfandrecht (§ 1273 BGB).[4]

Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht, das dem Schutz der Persönlichkeit dient und alle anderen von der Einwirkung auf das Leben eines Individuums ausschließt. Dies legt nahe, dass es ein Herrschaftsrecht sein könnte. Es ist jedoch kein Herrschaftsrecht wie das Eigentum; vielmehr ist es ein Recht auf fremdes Verhalten in Bezug auf die eigene Persönlichkeit.[5]

InternationalBearbeiten

In Österreich ergibt sich das Herrschaftsrecht aus § 362 ABGB, wonach ein Eigentümer über sein Eigentum frei verfügen kann. Das Patent berechtigt den Patentinhaber nach § 22 Abs. 1 Patentgesetz 1970, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

In der Schweiz darf der Eigentümer gemäß Art. 641 Abs. 1 ZGB in den Schranken der Rechtsordnung über Sachen nach seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus zu verlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren. Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsmäßig zu benutzen (Art. 8 Abs. 1 CH-PatG).

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Volker Beuthien/Anton Sebastian Schmölz, Persönlichkeitsschutz durch Persönlichkeitsgüterrechte, 1999, S. 19
  2. Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, 2019, S. 53
  3. Eugen Klunzinger, Einführung in das Bürgerliche Recht, 2019, S. 54
  4. Thomas Vacca, Das vermögenswerte Persönlichkeitsbild, 2017, S. 110
  5. Verlag C. H. Beck (Hrsg.), Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht - Wettbewerbsrecht: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Zugabeverordnung, Rabattgesetz und Nebengesetze, Band 1, 1964, S. 76