Unterbringungsgesetz (Bayern)
Das Unterbringungsgesetz war ein bayerisches Landesgesetz, das seit dem 1. Juli 1982 die öffentlich-rechtliche Unterbringung psychisch kranker Menschen bei Selbst- oder Fremdgefährdung regelte. Vorgängerregelung war das Gesetz über die Verwahrung geisteskranker, geistesschwacher, rauschgift- oder alkoholsüchtiger Personen (Verwahrungsgesetz) vom 30. April 1952,[1] ergänzt um eine Bekanntmachung zur Ausführung des Verwahrungsgesetzes vom 18. September 1952.[2]
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung |
| Kurztitel: | Unterbringungsgesetz |
| Abkürzung: | UnterbrG |
| Art: | Landesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bayern |
| Rechtsmaterie: | Betreuungsrecht |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 20. April 1982 (GVBl. S. 202) |
| Inkrafttreten am: | 1. Juli 1982 |
| Letzte Neufassung vom: | 5. April 1992 (GVBl 1992, 60) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 53a Bayerisches Maßregelvollzugsgesetz vom 17. Juli 2015 (GVBl S. 222) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. November 2015 |
| Außerkrafttreten: | 1. Januar 2019 (Art. 39 Abs. 2 Nr. 1 BayPsychKHG) |
| Weblink: | Text des Gesetzes (PDF) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Die Unterbringung von psychisch Kranken oder psychisch Gestörten zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Art. 1 Abs. 1 BayUnterbrG war eine staatliche Aufgabe, die von den (neben anderen Stellen primär zuständigen) Landratsämtern als Staatsbehörden und nicht als Kreisbehörden wahrgenommen wurde (Art. 37 Abs. 1 BayLKrO).[3][4] Von seiner Regelungsstruktur und seiner Begrifflichkeit (öffentliche Sicherheit und Ordnung) war es einem polizeirechtlichen Ansatz verhaftet, nicht den psychiatrischen Hilfsangeboten für die untergebrachten Personen.[5]
Das UnterbrG wurde zum 1. Januar 2019 durch das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ersetzt, das die psychiatrische, psychotherapeutische, psychosomatische und psychosoziale Versorgung für Menschen mit psychischem Hilfebedarf stärken und dadurch Unterbringungen sowie Zwangsmaßnahmen vermeiden sollte. Zweck der Unterbringung ist nach wie vor die Behandlung der betroffenen Person und die Gefahrenabwehr.[6]
Literatur Bearbeiten
- Walter Zimmermann: Bayerisches Unterbringungsgesetz: Praxiskommentar. Richard Boorberg Verlag, 2. Aufl. 2005. ISBN 978-3415033863
Siehe auch Bearbeiten
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ GVBl. S. 163
- ↑ GVBl. S. 268
- ↑ BGH, Urteil vom 22. November 2012 – III ZR 150/12
- ↑ vgl. Landratsamt Starnberg: Rechtliche Voraussetzungen der Unterbringung. Bayerisches Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung (BayUnterbrG) (ohne Jahr)
- ↑ Rolf Marschner: Bayerisches PsychKHG – Erste Erfahrungen mit der Umsetzung 2019, S. 4
- ↑ Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales: Der Gesetzentwurf eines Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG). Informationen und Fakten ohne Jahr, S. 3