Gesetz über den Ladenschluss
Das Ladenschlussgesetz (Abkürzung LadSchlG) ist ein deutsches Bundesgesetz zur Regelung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen i. S. v. § 1 Abs. 1.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über den Ladenschluss |
| Kurztitel: | Ladenschlussgesetz (früher Ladenschlußgesetz) |
| Früherer Titel: | Gesetz über den Ladenschluß |
| Abkürzung: | LadSchlG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Arbeitsrecht |
| Fundstellennachweis: | 8050-20 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 28. November 1956 (BGBl. 1956 I S. 875) |
| Inkrafttreten am: | 30. Dezember 1956 |
| Neubekanntmachung vom: | 2. Juni 2003 (BGBl. 2003 I S. 744) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 430 VO vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
8. September 2015 |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz über die Ladenöffnungszeit bei den Bundesländern. Die meisten Bundesländer gestatten vor allem an gewöhnlichen Werktagen weitaus längere Öffnungszeiten als das Bundesgesetz, das inzwischen nur noch in Bayern gilt, siehe Ladenöffnungszeit#Deutschland.
Wesentliche Inhalte Bearbeiten
Ziel des Ladenschlussgesetzes ist es, die Beschäftigten im Einzelhandel unter Berücksichtigung der Interessen der Geschäftsinhaber und der Verbraucher vor überlangen und sozial ungünstigen Arbeitszeiten zu schützen.
Nach § 3 des Gesetzes müssen Verkaufsstellen zu folgenden Zeiten für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein:
- 1. an Sonn- und Feiertagen,
- 2. montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr,
- 3. am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.
Verkaufsstellen für Bäckerwaren dürfen den Beginn der Ladenöffnungszeit an Werktagen auf 5.30 Uhr vorverlegen. Die beim Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden.
Abweichungen sind in § 4-15 für Apotheken, Kioske für den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen, Flug- und Fährhäfen, Kur- und Erholungsorte, ländliche Gebiete während der Zeit der Feldbestellung und der Ernte usw. vorgesehen.
Der besondere Schutz der Arbeitnehmer wird ausdrücklich in § 17 beschrieben.
Zum Schluss werden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geregelt (§ 24, § 25).