Feuerschutzsteuergesetz

Das Feuerschutzsteuergesetz (Abkürzung: FeuerschStG) ist das Gesetz zur Feuerschutzsteuer Deutschlands, welches der Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben dient. Die Feuerschutzsteuer gehört zu den Ländersteuern.

Basisdaten
Titel: Feuerschutzsteuergesetz
Abkürzung: FeuerschStG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland            
Rechtsmaterie: Steuerrecht
Fundstellennachweis: 611-18
Ursprüngliche Fassung vom: 21. Dezember 1979
(BGBl. I S. 2353)
Inkrafttreten am: 1. Januar 1980
Neubekanntmachung vom: 10. Januar 1996
(BGBl. I S. 18)
Letzte Änderung durch: Art. 15 G vom 2. November 2015
(BGBl. I S. 1834, 1844)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
1. Januar 2016
(Art. 18 G vom 2. November 2015)
GESTA: D030
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Die letzte Bekanntmachung des Feuerschutzsteuergesetzes ist vom 10. Januar 1996 (BGBl. I S. 18).

Die Feuerschutzsteuer wird auf die Prämien für Feuerversicherungen erhoben. Der Feuerschutzsteuer unterliegt die Entgegennahme des Versicherungsentgelts aus Feuerversicherungen einschließlich Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungen, Gebäudeversicherungen und von Hausratversicherungen, wenn das Versicherungsentgelt teilweise auf Gefahren entfällt, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können, wenn die versicherten Gegenstände sich bei der Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden.

Siehe auchBearbeiten

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