Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR, englisch European Pillar of Social Rights, französisch socle européen des droits sociaux) ist eine Initiative der Europäischen Kommission.[1] Mit der ESSR sollen umfassende Reformen der europäischen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme angestoßen werden. Bei einem Gipfel in Göteborg bekannten sich die 28 Staaten am 17. November 2017 in einer Erklärung zu gemeinsamen Mindeststandards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten.

GeschichteBearbeiten

Der erste vorläufige ESSR-Entwurf wurde von der Kommission im März 2016 veröffentlicht.[2] Daran anknüpfend begann ein Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten, Behörden, Sozialpartnern und BürgerInnen der EU. Der Konsultationsprozess wurde am 23. Januar 2017 mit einer hochrangigen Konferenz der Kommission in Brüssel offiziell beendet.[3]

InhaltBearbeiten

Die ESSR umfasst eine Präambel und drei Kapitel mit Zielwerten für 20 Bereiche:

  • Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
    (Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Aktive Unterstützung für Beschäftigung)
  • Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen
    (Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung, Löhne und Gehälter, Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz, Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz)
  • Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion
    (Betreuung und Unterstützung von Kindern, Sozialschutz, Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Mindesteinkommen, Alterseinkünfte und Ruhegehälter, Gesundheitsversorgung, Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Langzeitpflege, Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose, Zugang zu essenziellen Dienstleistungen)

Die ESSR soll so als eine Art Referenzdokument fungieren, mittels dessen sich die Arbeitsmarkt- und Sozialstandards in den Mitgliedsstaaten langfristig dem in der Säule definierten Niveau annähern sollen.[4]

Weitere EntwicklungBearbeiten

Als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der ESSR schlug die Kommission im März 2018 vor, eine Europäische Arbeitsmarktbehörde zu gründen und auch Selbständigen den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen.[5]

KritikBearbeiten

Ob und in welcher Form die ESSR tatsächlich umgesetzt wird, ist offen. Zwar wurde die Initiative allgemein begrüßt, es gab jedoch auch erhebliche Kritik. Die Mitgliedstaaten befürchten eine Kompetenzverschiebung zu Gunsten der EU bzw. der EU-Kommission und bestehen daher auf der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die ESSR umzusetzen.[6]

Einige Regierungen fürchten, dass die nationalen Staatshaushalte zusätzlich belastet werden (z. B. durch höhere Sozialleistungen). Den Gewerkschaften geht die Initiative nicht weit genug,[7][8][9] die Arbeitgeberverbände kritisieren, dass die ESSR die Wettbewerbsfähigkeit der EU schmälern würde.[4]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Europäische Säule sozialer Rechte (PDF, 24 S.), abgerufen am 5. Februar 2018.
  2. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte (COM/2016/0127 final) vom 8. März 2016, abgerufen am 5. Februar 2018
  3. Europäische Säule sozialer Rechte: Kommission bereitet nächste Schritte vor, abgerufen am 5. Februar 2018.
  4. a b ESSR: Gelingt der EU-Kommission der große sozialpolitische Wurf? In: Makronom. 17. Januar 2017 (Online [abgerufen am 19. Februar 2017]).
  5. Streit um EU-Standards Wirtschaftlich einig, sozial gespalten. In: Spiegel online. 13. März 2018, abgerufen am 18. März 2018.
  6. Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechten. In: eur-info Nr. 03. Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 15. Dezember 2017, abgerufen am 18. März 2018.
  7. European pillar of social rights (Memento des Originals vom 6. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.etuc.org, Seite des Europäischen Gewerkschaftsbunds zur ESSR, abgerufen 5. Februar 2018
  8. Der Sozialgipfel in Göteborg – Eine neue EU mit sozialerem Gesicht, Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds, abgerufen 5. Februar 2018
  9. Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer Rechte, abgerufen am 5. Februar 2018.