Diskussion:Landesverkehrsgesellschaft Sachsen
potenzielle Neugründung nach 2018
BearbeitenHallo zusammen, die heutige Pressemitteilung des SMWA (hiermit bereits in den Artikel eingearbeitet) klingt gewaltig. Persönlich kann ich mich jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass es ein Schnellschuss anlässlich der Landtagswahl 2019 ist. Die heutigen Strukturen sind im Sächsischen ÖPNV-Gesetz verankert – und angesichts dessen, dass die neue Gesellschaft entsprechend der heutigen Ankündigung noch mehr Aufgaben haben soll als die alte, dürfte das nicht ohne umfassende Änderung des ÖPNV-Gesetzes funktionieren. Ich frage mich, ob ein solches Vorhaben (einschließlich Übernahme aller Verträge, die die Zweckverbände geschlossen haben, in Landesverantwortung) in weniger als einem Jahr zu bewerkstelligen ist... Unabhängig davon liegt meines Erachtens der Minister mit seiner Aussage in der Pressemitteilung, dass SMWA habe seinerzeit „diese Aufgabe ... durch Rechtsverordnung auf die aus Landkreisen und kreisfreien Städten gebildeten fünf Zweckverbände übertragen“ daneben. Die öffentlich einsehbare Historie des ÖPNV-Gesetzes seit 1995 zeigt m.E. deutlich auf, dass die heutigen Strukturen bereits seit 1995 im Gesetz festgeschrieben waren und dass das SMWA durch Rechtsverordnung „lediglich“ die SPNV-Aufgabenträgerschaft früher abgegeben hat als geplant (also nicht erst 2002), die Finanzuweisung regelt usw. Aber das eigentliche Ziel des kommunal organisierten SPNV war m.E. schon immer gesetzlich festgeschrieben, das geht vom Grundsatz nicht auf eine Rechtsverordnung des SMWA zurück. Auch diese Unschärfe ist in meinen Augen ein Indiz dafür, dass hier möglicherweise ein politischer Schnellschuss vorliegt. Wenn das neue, politische Projekt ein Erfolg werden soll, darf die neue Landesverkehrsgesellschaft jedenfalls nicht die Fehler wiederholen, die der alten Landesgesellschaft zugeschrieben werden. Dem Vernehmen nach haben wohl genau diese Gründe seinerzeit dazu geführt, den sächsischen ÖPNV zu kommunalisieren. Ich bleibe gespannt. --Kleeblatt187 (Diskussion) 20:38, 1. Nov. 2018 (CET)