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Landgericht Berlin bestätigt einstweilige Verfügung gegen Radio Bremen
Radio Bremen darf weiterhin nicht über den „Fall Pohlmann“ berichten. Das hat heute das Landgericht Berlin entschieden.
Im Oktober vergangenen Jahres hatte der Sender über eine etwaige Verbindung des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann zu einer DDR-Organisation berichtet.
Nach Auffassung der Richter reichen die Hinweise über Pohlmann in den Akten der DDR-Staatssicherheit jedoch nicht aus, um einen solchen Verdacht zu begründen.
Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird Radio Bremen darüber entscheiden, ob Berufung gegen dieses Urteil eingelegt wird.
Infos von Radio Bremen über den SPD Mann: Bearbeiten
Radio Bremen schreibt:
Zwei Mal ist Pohlmann demnach unmittelbar nach dem Ende einer Übung der Untergrundtruppe aus der DDR ausgereist. Einmal im Frühjahr 1984 und dann im Herbst 1987. Zu den Übungsterminen passen Reisevermerke über Pohlmann, die durch ihre besondere Form auffallen: Normalerweise kündigten die Stasi oder die SED bei den DDR-Grenzern Reisen von DKP-Funktionären auf Formularen an, die das Datum der Ein- und der Ausreise nennen. In ganz seltenen Fällen wurde nur eine Richtung datiert. Einmal kündigten die Infos den DDR-Grenzern nur die Ausreise Pohlmanns mitten in der Nacht an – am Tag zuvor war eine Schulung der “Gruppe Ralf Forster” zuende gegangen. Die Stasi-Unterlagenbehörde wertet dies als Hinweis auf konspirative Aktivitäten.
Weitere Indizien stützen Vorwürfe
Diese Unterlagen passen sich als weitere Indizien ins Gesamtbild ein. Dieser Auffassung ist der Berliner Historiker Jochen Staadt. Er arbeitet an der Freien Universität Berlin und hat sich intensiv mit der “Gruppe Ralf Forster” beschäftigt.
Eine Besonderheit gibt es noch bei der Übung vom 20. Februar bis 23. März 1984. Denn der frühere DKP-Politiker Pohlmann wurde erst drei Monate danach auf dem Index der “Gruppe Ralf Forster” registriert. Dennoch könne Pohlmanns Ausreise über Ost-Berlin im Zusammenhang mit der Übung gesehen werden. Staadt wörtlich: “Solche Leute mussten ja im Hinblick auf ihre Eignung für dieses spezielle Geschäft überprüft werden.”
Das spezielle Geschäft der “Gruppe Ralf Forster” bestand darin, besonders verlässliche Mitglieder der westdeutschen DKP zu Untergrund-Kämpfern zu schulen. Sie sollten in der Bundesrepublik unter anderem Anschläge ausüben, wenn sie den Befehl dazu erhielten. Pohlmann bestreitet, Mitglied der “Gruppe Ralf Forster” gewesen zu sein. (nicht signierter Beitrag von 84.62.73.27 (Diskussion | Beiträge) 19:11, 8. Nov. 2009 (CET))