Diskussion:Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
Letzter Kommentar: vor 11 Monaten von 2A01:C23:9456:8400:E670:B8FF:FE37:3638 in Abschnitt Erodierung des Rechtsstaates
Erodierung des Rechtsstaates
BearbeitenDurch den Absatz 4 wird eine ganz klar schwer kriminelle Handlung, die ja zuvor definiert ist, plötzlich schwammig, nach Belieben, wenn's passt (im Artikel wird es "sozialadäquat" genannt), doch nicht bestraft. Das ist politische Gesinnungsjustiz und hat für mich nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. -- 2A01:C23:9456:8400:E670:B8FF:FE37:3638 22:32, 9. Aug. 2023 (CEST)