Diskussion:Einspruchsgesetz

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Letzter Kommentar: vor 10 Jahren2 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Wie ist ein Einspruchsgesetz inhaltlich bzw. juristisch definiert? Unter welchen Bedingungen kann eine Bundesregierung dem Bundesrat die Zustimmung verweigern? Relevant z.B. bei der gesetzlichen Verabschiedung der "Kopfpauschale" im Gesungheitswesen! -- 80.226.0.1 11:17, 10. Mai 2010 (CEST) -- 80.226.0.1 11:18, 10. Mai 2010 (CEST)Beantworten

Definition hinzugefügt --131.188.176.178 14:31, 5. Feb. 2014 (CET)Beantworten

Präzedenzen Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 1 Monat1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Ist es denn einmal passiert, dass der Bundesrat Einspruch eingelegt hat? Falls ja, ist es dann einmal dazu gekommen, dass der Bundestag den Einspruch überstimmt hat? --Excolis (Diskussion) 18:59, 17. Mär. 2024 (CET)Beantworten

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