Diskussion:Dringlichkeitsrecht (Schweiz)

Übereinstimmung mit Notrecht

Im Artikel Notrecht findet sich folgender Satz: „Die Gesetzgebung bei Dringlichkeit wird manchmal auch als «Notrecht» bezeichnet, was aber unzutreffend ist. Dieses Dringlichkeitsrecht hat zwar auch eine vorübergehende Abweichung von der normalen demokratischen Kompetenzordnung zur Folge; es dient aber nicht nur zur Bewältigung von Notlagen und ist ordentliches Gesetzesrecht.“ (Einleitung)

Hingegen steht im letzten Abschnitt in diesem Artikel unter Rechtsgrundlage: „Ob das Dringlichkeitsrecht als Notrecht zu betrachten ist, ist in der Staatsrechtslehre umstritten.“

Möglicherweise übersehe ich etwas, m. E. sind diese beiden Sätze jedoch nicht miteinander vereinbar. --FWS AM (Diskussion) 21:17, 20. Mär. 2023 (CET)

Ja, Du hast Recht; da liegt ein Widerspruch vor, der "auf meine Kappe geht". Ich löse ihn so auf, dass ich den Satz betr. Umstrittenheit in der Staatsrechtslehre im Artikel Dringlichkeitsrecht streiche. Die angegebene Quelle für die Umstrittenheit ist "bloss" eine Dissertation. Das müsste genauer überprüft werden; ich vermute stark, dass grossmehrheitlich, jedenfalls in der neueren Lehre, die Begriffe klar auseinander gehalten werden. Anders war es in den 1930er/1940er Jahren, als mit Dringlichkeitsrecht die Volksrechte noch komplett ausgeschaltet werden konnten. Der Aufwand für eine Überprüfung der gesamten relevanten staatsrechtlichen Literatur zur Verifizierung meiner These lohnt sich m.E. nicht. Offensichtlich und unumstritten sind nämlich die klaren Unterschiede zwischen Notrecht und Dringlichkeitsrecht, wie sie im Artikel Dringlichkeitsrecht m.E. gut dargestellt sind. Die terminologische Diskussion, ob Dringlichkeitsrecht auch eine Form von Notrecht sei oder nicht, ist m.E. von geringem Interesse. --Graf1848 (Diskussion) 22:05, 20. Mär. 2023 (CET)

Vielen Dank für die rasche Behebung. Gruss, --FWS AM (Diskussion) 07:54, 21. Mär. 2023 (CET)