Das Bundespolizeigesetz – früher Bundesgrenzschutzgesetz – regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)[1]

Basisdaten
Titel: Gesetz über die Bundespolizei
Kurztitel: Bundespolizeigesetz
Abkürzung: BPolG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Staatsrecht, Verwaltungsrecht
Fundstellennachweis: 13-7-2
Erlassen am: 19. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2978, 2979)
Inkrafttreten am: 1. November 1994
Letzte Änderung durch: Art. 26 G vom 20. November 2019
(BGBl. I S. 1724, 1742)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
26. November 2019
(Art. 29 G vom 20. November 2019)
GESTA: C044
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz ist in fünf Abschnitte unterteilt. Abschnitt 1 (§§ 1 bis 13) regelt die Aufgaben und Verwendungen der Bundespolizei. So zählt neben dem Grenzschutz, dem Schutz von Bahnanlagen, des Luftverkehrs und Organen des Bundes etwa auch die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie die Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen.

Abschnitt 2 (§§ 14 bis 50) enthält die dazugehörigen Befugnisse sowie Regelungen zur Verantwortlichkeit von so genannten Störern, zur unmittelbaren Ausführung und der Inanspruchnahme von Nichtstörern. Neben der Generalklausel des § 14 enthalten die §§ 21 bis 50 Standardmaßnahmen.

Im dritten Abschnitt (§§ 51 bis 56) ist der Schadensausgleich geregelt. Abschnitt 4 (§§ 57 bis 68) regelt Organisation und die jeweiligen Zuständigkeiten. Durch diese Bestimmungen werden insbesondere Aufgabenübertragungen an den Zoll geregelt, da dieser an vielen Grenzübergängen die polizeiliche Kontrolle durchführt. Abschnitt 5 schließlich enthält in den §§ 69 und 70 Schlussbestimmungen.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vgl.: Michael Drewes, Karl Magnus Malmberg, Marc Wagner, Bernd Walter: Bundespolizeigesetz (BPolG), Zwangsanwendung nach Bundesrecht VwVG/UZwG, 6. Aufl., Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München, 2019.