Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Österreich)
Das österreichische Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG (Abkürzung UWG, bei nötiger Abgrenzung auch öUWG) regelt die grundlegenden Materien des österreichischen Wettbewerbsrechts.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | UWG |
| Langtitel: | Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG |
| Abkürzung: | UWG |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Fundstelle: | BGBl. Nr. 448/1984 |
| Inkrafttretensdatum: | 22. November 1984 |
| Letzte Änderung: | BGBl. I Nr. 104/2019 |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Lauterkeitsrecht bezieht sich traditionell auf die Rechtmäßigkeit unternehmerischer Verhaltensweisen in Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Es zielt darauf, das Verhalten der Marktteilnehmer im Wettbewerb von unlauteren Praktiken frei zu halten, damit die im Wettbewerb stehenden Unternehmen ihre Leistungen ungehindert präsentieren und abgeben können. Grundgedanke ist die Sicherstellung eines fairen Leistungswettbewerbs. Durch das Lauterkeitsrecht sollen Praktiken verhindert werden, mit denen sich ein Unternehmen einen als ungerecht empfundenen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft.[1]
Geschichte Bearbeiten
Das im UWG geregelte Wettbewerbsrecht geht stark auf das deutsche Lauterkeitsrecht zurück. Die letzten Novellierungen basieren jedoch größtenteils auf Vorgaben des europäischen Rechts. Insbesondere die Irreführungsrichtlinie stellt eine erstmalige Form der europäischen Vereinheitlichung des Lauterkeitsrechts dar. Auch die E-Commerce-Richtlinie führt zu einer teilweisen europaweiten Anpassung dieses Rechtsgebietes.
Das Wettbewerbsrecht im engeren Sinne wurde erstmalig mit dem UWG von 1923 umfassend geregelt und in den darauffolgenden Jahren mit wenigen Ausnahmen nicht wesentlich verändert. 1945 wurde mit dem Wettbewerbsrechts-Überleitungsgesetz weitgehend wieder der alte Rechtszustand hergestellt, das deutsche Rabattrecht jedoch beibehalten. 1984 wurde das UWG wiederverlautbart und das damit heute noch geltende Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geschaffen.[2]
Aufbau Bearbeiten
§ 1 Generalklausel Bearbeiten
Nach der sog. „großen“ Generalklausel kann insbesondere auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr eine unlautere Geschäftspraktik oder sonstige unlautere Handlung anwendet, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen nicht nur unerheblich zu beeinflussen.[3]
Sondertatbestände „kleine Generalklauseln“ Bearbeiten
§ 1a Aggressive Geschäftspraktiken
§ 2 Irreführende Werbung
Weitere Sondertatbestände Bearbeiten
§ 2a vergleichende Werbung
§ 7 Herabsetzung eines Unternehmens
§ 9 Kennzeichenmissbrauch
§ 26b ff. Schutz von Geschäftsgeheimnissen
„Schwarze Liste“ des Anhangs Bearbeiten
Dem Gesetz ist zudem ein Anhang („schwarze Liste“) angefügt, worin eine Reihe konkreter Tatbestände aufgezählt ist, die jedenfalls als unlauter gelten.[4]
Europarecht Bearbeiten
Durch Änderungen im UWG wurden umgesetzt
- die Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz,[5]
- die Richtlinie 97/55/EG zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung,[6]
- die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen,[7]
- die Richtlinie 99/34/EG zur Änderung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte[8] und
- die Richtlinie (EU) 2016/943 (Schutz von Geschäftsgeheimnissen).
Siehe auch Bearbeiten
Literatur Bearbeiten
- Harald Eberhard, Michael Holoubek, Thomas Kröll, Christoph Krönke, Georg Lienbacher, Katharina Pabel, Monika Polzin, Stefan Storr, Erich Vranes: Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht. 13. Auflage. Verlag Österreich, 2021, ISBN 978-3-7046-8780-7.
- Andreas Wiebe, Clemens Appl, Roman Heidinger (Hrsg.): Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht: Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Musterschutzrecht, UWG, Kartellrecht. 5. Auflage. facultas, 2022, ISBN 978-3-7089-2191-4.
Weblinks Bearbeiten
- Geltende Fassung des UWG im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)
- Allgemeines zum unlauteren Wettbewerb vom österreichischen Unternehmensservice Portal
- Überblick über das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb bei der Wirtschaftskammer Österreich
- Systematischer Überblick über das Wettbewerbsrecht vom Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- ↑ Geschichte des Wettbewerbsrechtes. Abgerufen am 1. März 2022.
- ↑ Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- ↑ Wirtschaftskammer KontaktFür den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesl, aus.: Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb. Abgerufen am 1. März 2022 (deutsch).
- ↑ Richtlinie 97/7/EG. In: ABl. L, Nr. 144, 4. Juni 1997, S. 19.
- ↑ Richtlinie 97/55/EG. In: ABl. L, Nr. 290, 23. Oktober 1997, S. 18.
- ↑ Richtlinie 98/27/EG. In: ABl. L, Nr. 166, 11. Juni 1998, S. 51.
- ↑ Richtlinie 99/34/EG. In: ABl. L, Nr. 141, 4. Juni 1999, S. 20–21.