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Das Bezirksgericht war in der DDR und für eine Übergangszeit auch in den neuen Bundesländern ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit der zweiten Instanz.

Inhaltsverzeichnis

AllgemeinesBearbeiten

1952 wurden in der DDR die Länder abgeschafft und ein Zentralstaat eingerichtet. Auch die Gerichtsorganisation folgte der Verwaltungsstruktur: Dem Obersten Gericht der DDR waren Bezirksgerichte nachgeordnet. Je Bezirk der DDR wurde ein Bezirksgericht eingerichtet. Den Bezirksgerichte waren wiederum Kreisgerichte je Landkreis nachgeordnet.

Die Bezirksgerichte dienten als zweite Instanz für Rechtsmittel gegen Urteile und andere Entscheidungen der Kreisgerichte sowie als erste Instanz für Strafsachen mit hoher Strafandrohung. Das Bezirksgericht Leipzig war in erster Instanz für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Patent-, Muster-, Kennzeichen- und Urheberrechts ausschließlich zuständig[1] (vorrangig auch gegenüber dem Staatlichen Vertragsgericht).[2]

Die Bezirksgerichte waren Nachfolger der bisherigen Landgerichte. Nach der Wiederherstellung der Deutschen Einheit wurde die bundeseinheitliche Gerichtsverfassung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz auch in den neuen Bundesländern errichtet. Die Bezirksgerichte wurden wieder in Landgerichte umgewandelt.

1989 waren bei den Bezirksgerichten 324 Richter tätig, bei den Staatsanwälten der Bezirke 336 Staatsanwälte.[3] Ein Bezirksgerichtsdirektor erhielt Mitte der 1980er-Jahre zwischen 2100 und 2500 Mark Gehalt und 300 Mark Dienstaufwandsentschädigung.[4]

Sonderfall Ost-BerlinBearbeiten

Ost-Berlin war aufgrund des Vier-Mächte-Status nicht Teil der DDR. Dort wurde in Anlehnung an die DDR-Gerichtsstruktur durch die Verordnung des Ost-Berliner Magistrats vom 21. November 1952 über die „Verfassung der Gerichte von Groß-Berlin[5] festgelegt, dass die Rechtsprechung durch das Kammergericht als Oberstem Gericht von Groß-Berlin, das Stadtgericht und die Stadtbezirksgerichte ausgeübt wird.[6] Das Stadtgericht hieß bis 1977 „Stadtgericht von Groß-Berlin“, dann „Stadtgericht Berlin, Hauptstadt der DDR“.[7]

Liste der BezirksgerichteBearbeiten

  1. Bezirksgericht Cottbus – Gerichtsstraße 3–4  
  2. Bezirksgericht Dresden – Lothringer Straße 1  
  3. Bezirksgericht Erfurt – Domplatz 37  
  4. Bezirksgericht Frankfurt (Oder) – Bachgasse 10a  
  5. Bezirksgericht Gera – Rudolf-Diener-Straße 2
  6. Bezirksgericht Halle – Hansering 13  
  7. Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt (vor dem 10. Mai 1953 und nach dem 30. Mai 1990: Bezirksgericht Chemnitz) – Dr.-Richard-Sorge-Straße (Hohe Straße) 23  
  8. Bezirksgericht Leipzig – Harkortstraße 9  
  9. Bezirksgericht Magdeburg – Halberstädter Straße 8  
  10. Bezirksgericht Neubrandenburg – Wolgaster Straße 12 (2002 abgerissen)[8]
  11. Bezirksgericht Potsdam – Friedrich-Ebert-Straße 32  
  12. Bezirksgericht Rostock – Ernst-Barlach-Straße 1  
  13. Bezirksgericht Schwerin – Wismarsche Straße 133  
  14. Bezirksgericht Suhl in Meiningen – Leipziger Straße 2  [9]

RechtsgrundlagenBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. § 30 Abs. 3 GVG 1974; zuvor bildete ein Zivilsenat des Bezirksgerichts Leipzig das Patentgericht, siehe Verordnung über die Errichtung des Patentgerichtes vom 21. Mai 1951 (GBl. Nr. 61 S. 483)
  2. OGZ 16, 184 = NJ 1981, 378 = GRUR Int. 1982, 259
  3. Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik 1990 S. 448
  4. Hans Hubertus von Roenne: "Politisch untragbar ...?" (1997), S. 20; Vereinbarung über die leistungsorientierte Erhöhung und Gestaltung der Gehälter für die Mitarbeiter der Justizorgane in den Kreisen und Bezirken der DDR vom 21. Januar 1985
  5. VOBl. (Ost) S. 533
  6. Friedrich Scholz: Berlin und seine Justiz: die Geschichte des Kammergerichtsbezirks 1945 bis 1980, 1982, ISBN 978-3-11-008679-9, S. 132–133, online
  7. Ulrich Lohmann: Zur Staats- und Rechtsordnung der DDR, Juristische und sozialwissenschaftliche Beiträge 1977-1996, Wiesbaden 2015, S. 292.
  8. Haushaltsplan der Stadt Neubrandenburg 2014. Band 4 neu: Haushaltssatzungen, Städtebauliches Sondervermögen, S. 58 am Ende
  9. Verzeichnis der Telex-Teilnehmer der DDR 1988 (PDF; 41,5 MB)