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Besoldungsordnung W

regelt die Amtsbezüge für Hochschullehrer (Professoren) in Deutschland

Die Besoldungsordnungen W des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und der Landesbesoldungsgesetze regelt die Dienstbezüge für Hochschullehrer (Professoren) in Deutschland und umfasst die Besoldungsgruppen W 1 bis W 3. Sie wurde auf Bundesebene im Jahr 2002 durch eine Novelle des Bundesbesoldungsgesetzes eingeführt.[1] als Ersatz für die Bundesbesoldungsordnung C. Der Buchstabe „W“ steht für Wissenschaft. Seitdem die Länder nach der Föderalismusreform 2006 die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der eigenen Beamten erhalten hatten, haben diese eigene Landesbesoldungsgesetze mit Besoldungsordnungen W erlassen.

ÜberblickBearbeiten

Die Grundgehälter sind in den Besoldungsordnungen W im Vergleich zur früheren Bundesbesoldungsordnung C niedriger sowie altersunabhängig und können in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 um Zulagen (Leistungszuschläge) erhöht werden. Die Leistungszuschläge sind in der Regel bis zu maximal 40 Prozent des Grundgehaltssatzes ruhegehaltfähig. Leistungszuschläge können maximal bis zu einer Gesamtbesoldungshöhe gewährt werden, die der Besoldungsgruppe B 10 entspricht. Bei den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 können in folgenden Fällen Leistungsbezüge hinzukommen:

  • aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen;
  • für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung, Kunst und Nachwuchsförderung;
  • für die Übernahme von Funktionen in der akademischen Selbstverwaltung (z. B. Dekan, Prorektor usw.).

Die reale Gesamtbesoldung der Professoren (Grundgehalt und Leistungszuschläge) der Besoldungsgruppe W 3 ist durchschnittlich mit jener eines Professors in einer Besoldungsgruppe nach Bundesbesoldungsordnung C vergleichbar. Laut Statistischen Bundesamt lag 2015 die durchschnittliche reale Besoldung eines Professors in der Besoldungsgruppe W 3 bei 8000 Euro monatlich (brutto). Die durchschnittliche reale Besoldung der Professoren in der Besoldungsgruppe C 4 lag ebenfalls bei 8000 Euro im Monat.[2] Der Deutsche Hochschulverband zog daher den Schluss, dass "sich die W3-Besoldung inzwischen auf dem C4-Niveau eingependelt hat".[3] Bei Professoren in der Besoldungsgruppe W 2 ergab sich hingegen im Vergleich zu Besoldungsgruppe C 3 eine deutliche Absenkung (Durchschnittsgehalt der Besoldungsgruppe W 2 6200 Euro, Durchschnittsgehalt der Besoldungsgruppe C 3 6600 Euro). Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Realbesoldung der Professoren der Besoldungsgruppe W 3 deutschlandweit bei 8100 Euro monatlich. Die höchsten Durchschnittsgehälter werden dabei in Bayern, Hessen und Berlin gezahlt.[4] Insgesamt ergab sich in den Besoldungsordnungen W im Vergleich zur Bundesbesoldungsordnung C keine generelle Absenkung, wie sie nach 2002 von vielen Kommentatoren befürchtet wurde. Allerdings zeigte sich eine stärkere Einkommenspreizung zwischen den Professoren: zwischen den Besoldungsgruppen W 3 und W 2, zwischen den Bundesländern, aber auch innerhalb der Gruppe der Professoren in Besoldungsgruppe W 3.

Die Besoldungsgruppe W 1 ist dem Amt des „Professors als Juniorprofessor“ zugeordnet. Hier gibt es keine Leistungsbezüge, jedoch wird das Entgelt nach positiver Zwischenevaluation erhöht.

Besoldungsgruppe W 1Bearbeiten

Grundgehalt: 4702,01 € (ab 1. April 2019: 4847,30 €, ab 1. März 2020: 4898,68 €)[5] nicht ruhegehaltfähige Zulage nach positiver Evaluation: 260 €.

Daneben kann Juniorprofessoren bei ihrer Einstellung ein Sonderzuschlag bis zu 10 Prozent des Grundgehaltes gewährt werden.[6]

Sofern das Landesrecht dies vorsieht, können Juniorprofessoren eine Forschungs- und Lehrzulage erhalten.

Besoldungsgruppen W 2 und W 3Bearbeiten

Die letzteren fünf Gruppen nur dann, wenn nicht durch Bundes- oder Landesrecht in die Besoldungsordnungen A oder B eingestuft.

Reaktionen und juristische KontroversenBearbeiten

Das „W“, das eigentlich für „Wissenschaft“ steht, wurde in einschlägigen Kreisen sarkastisch mit „weniger“ gedeutet,[7] weil die Grundgehälter niedriger als die Einstiegsgehälter der herkömmlichen C-Besoldung sind. Ferner liegen die Grundgehälter von W 1 und W 2 ab einem bestimmten Alter unter denen von A 13, obwohl dies dem Einstiegsgehalt eines Studienrates an einem deutschen Gymnasium entspricht.

Bayerische Professoren, unterstützt vom Deutschen Hochschulverband, reichten beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage gegen die im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz zur Reform der Professorenbesoldung erlassenen Neuregelungen des bayerischen Landesgesetzes ein. Mit Urteil vom 28. Juli 2008 wies das Gericht die Klage jedoch im Wesentlichen ab; insbesondere sei auch nach den Neuregelungen eine gerade noch angemessene Besoldung gesichert, so die Münchner Richter.[8][9]

Wenig später machte die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Wirre Besoldung“ auf die oben genannten ungünstigen Quervergleiche zwischen Beamtengruppen aufmerksam, die durch die neue W-Besoldung entstanden sind.[10] Als erstes Beispiel wurde aufgeführt, dass ein wissenschaftlicher Assistent, der als Akademischer Rat mit A 13 (ggf. auf Zeit) verbeamtet ist, bei entsprechendem Alter (Grundgehalt 3.920,58 €) mehr verdient als ein W-2-Professor ohne Leistungszulagen (Grundgehalt 3.890,03 €). Als zweites Beispiel diente ein Amtsrichter, der bereits im Alter von 39 Jahren eine höhere Besoldung als ein W-2-Professor ohne Leistungszulagen erreicht, obwohl der Hochschullehrer, der die späteren Richter ausbildet sowie selbst promoviert und habilitiert ist, kaum jünger als 39 Jahre alt sein kann, wenn er seine Stelle antritt. Der Beitrag mündete in die Frage, ob die Bezüge des Hochschullehrers noch dem Amt angemessen seien.

Der Bonner Humangenetiker Peter Propping, Mitglied des Nationalen Ethikrats, machte im Anschluss an diese Meldung 2008 darauf aufmerksam, dass die Politik nach eigener Aussage die Zuwanderung von „Hochqualifizierten“ aus dem Ausland erleichtern wolle, wobei als Gradmesser für die Hochqualifikation ein Mindestgehalt von 63.600 € pro Jahr diene. Propping schrieb, offenbar gelte ein habilitierter W-2-Professor der Politik nicht als „Hochqualifizierter“, und offenbar sei die Zuwanderung von begabtem Nachwuchs aus dem Ausland an eine deutsche Universität nicht erwünscht.[11] Der Gießener Sozialpsychologe Stefan Hormuth, damals DAAD-Präsident, schrieb, die „Angebote für W 2-Professuren“ an seiner Universität seien „im Mittel etwa so hoch gewesen“ „wie früher bei C 3“.[12]

2009 hatte ein hessischer W-2-Professor, ebenfalls mit Unterstützung vom Deutschen Hochschulverband, zunächst Erfolg mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen. Dieses urteilte, die W-Besoldung sei verfassungswidrig, weil sie gegen das grundgesetzlich verankerte Alimentationsprinzip verstoße. Der Kernbestand der Alimentationspflicht sei nur gewahrt, wenn die amtsangemessene Besoldung allein durch die festen Gehaltsbestandteile sichergestellt sei. Das dem nach Besoldungsgruppe W 2 bezahlten Professor zustehende Grundgehalt entspreche weder der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung sowie seiner Beanspruchung und Verantwortung noch der Bedeutung und dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft. Letztlich, so errechnete das Gericht, ergebe der Vergleich mit anderen Besoldungsgruppen, dass die sich aus den vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben der Hochschulen im Bereich von Forschung und Lehre ergebende besondere Qualität der Tätigkeit und die Verantwortung der Hochschullehrkräfte nicht richtig gewichtet sei. Ein Professor der Besoldungsgruppe W 3 erhalte ein geringeres Festgehalt als ein nach Besoldungsgruppe R 1 besoldeter Richter; selbst ein Akademischer Direktor an einer Hochschule werde ab der 11. Dienstaltersstufe schon besser bezahlt und erhalte im Endgrundgehalt mehr Besoldung als ein ihm unter Umständen vorgesetzter W-3-Professor. Auch im Verhältnis zu Einkommen, die für vergleichbare und auf der Grundlage vergleichbarer Ausbildung erbrachte Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt würden, bestehe ein Missverhältnis. Das Verwaltungsgericht legte daher die gesetzliche Regelung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vor.[13] Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage zunächst ab: sie sei mangels Vorlageberechtigung unzulässig, weil das Verwaltungsgericht den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter und somit nicht in der korrekten Besetzung erlassen hatte.[14]

Nach Wiedervorlage hat das Bundesverfassungsgericht die Sache am 14. Februar 2012 entschieden.[15][16] Danach wurde die grundsätzliche Idee einer Aufspaltung in eine regelmäßige Grundbesoldung und eine leistungsorientierte Komponente nicht beanstandet. Die „Grundgehaltssätze“ bezeichnete das Gericht jedoch als evident unangemessen und sah in dem Prämienversprechen bei der derzeitigen Ausgestaltung keinen hinreichenden Ausgleich. Daher entschied das Gericht, dass die Hessische Besoldungsgruppe W 2 gegen das „Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG verstößt und daher verfassungswidrig ist“. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, „verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu treffen“.[17]

Das Urteil gilt konkret nur für Hessen; die festgestellten Grundsätze sind aber auf alle Bundesländer übertragbar.

Hessen beschloss im Dezember 2012 eine entsprechende Neuregelung der Professorenbesoldung. Am 31. Januar 2013 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Professorenbesoldung. Dadurch wurden die Grundgehälter für Besoldungsgruppen W2 und W3 erhöht und Erfahrungszeiten eingeführt. Zugleich wurde Beamten in eingetragenen Partnerschaften rückwirkend zum 1. August 2001 der Familienzuschlag gewährt.[18]

LiteraturBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Professorenbesoldungsreformgesetz vom 16. Februar 2002(BGBl. I S. 686)
  2. Vgl. ausführliche Tabellen des Statistischen Bundesamts im Magazin "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 2/2017, S. 124, 125
  3. "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 2/2017, S. 124.
  4. Vgl. ausführliche Tabellen des Statistischen Bundesamts im Magazin "Forschung und Lehre" des Deutschen Hochschulverbands, Heft 11/2017, S. 983.
  5. Gesetz vom 8. November 2018 (BGBl. I S. 1810, 1816)
  6. § 72 BBesG.
  7. Burkhard Müller: "W wie weniger: Über schlecht bezahlte Professoren" (Memento vom 14. Oktober 2014 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung, 6. Februar 2013, nachgedruckt in Forschung & Lehre, März 2013.
  8. BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juli 2008; Az. Vf. 25-VII-05, Volltext. (Memento vom 22. Oktober 2008 im Internet Archive)
  9. Deutscher Hochschulverband: Pressemitteilung 10/2008 (PDF; 38 kB) vom 30. Juli 2008.
  10. Wirre Besoldung. Wenn der Assistent mehr verdient als der Professor, Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 201 vom 28. August 2008, S. 8 (kostenpflichtig).
  11. Hochqualifikation, Briefe an die Herausgeber, FAZ Nr. 213 vom 11. September 2008, S. 7, (kostenpflichtig; Abfrage am 11. September 2008).
  12. Die alten Vorurteile zur Professorenbesoldung, Briefe an die Herausgeber, FAZ Nr. 214 vom 12. September 2008, S. 11.
  13. Verwaltungsgericht legt die Regelung über die Professorenbesoldung dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen zu Az. 5 E 248/07; siehe auch Verfassungsgericht prüft W-Besoldung, FAZ Nr. 5 vom 7. Januar 2009, S. 4 und Manfred Hitzeroth, Klage von Marburger Professor in Karlsruhe, Oberhessische Presse vom 7. Januar 2009, S. 1 und 3.
  14. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2010, Az. 2 BvL 21/08, Volltext.
  15. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012, Az. 2 BvL 4/10, Volltext.
  16. Die W-Besoldung auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Amtsangemessenheit der W-Besoldung (Memento vom 16. Mai 2011 im Internet Archive) (PDF) auf Hochschullehrerbund, abgerufen am 6. Juli 2011.
  17. BVerfG, Pressemitteilung Nr. 8/2012 vom 14. Februar 2012.
  18. Bund regelt Professorenbesoldung neu. In: Der Personalrat. Bund Verlag, abgerufen am 11. Oktober 2014.

WeblinksBearbeiten

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