Ich möchte gerne einen Artikel zur Politikerhaftung verfassen. Bitte schreibt einfach hier unten rein, wenn ihr daran interessiert seid oder mithelfen wollt, das ist mein Entwurf:
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BearbeitenRechtslage A, CH
Vergleich zu anderen Haftungen: Managerhaftung, Vertreterhaftung, Zivilrechtliche Haftung
Kann ein Politiker eine Haftung des Staats gegenüber einem Dritten auslösen?
Politikerhaftung
BearbeitenPolitikerhaftung bezeichnet die Haftbarkeit eines Politikers für einen infolge dessen Handeln entstandenen Schadens. Problematisch an dem Begriff ist die Unschärfe der Personengruppe "Politiker" einerseits und andererseits, dass Haftungsfragen stark vom Personenstatus und der Tätigkeitsbezogenheit abhängig sind. In Deutschland gibt es im Allgemeinen keine Haftbarkeit eines Politikers für Auswirkungen, die infolge seines Handelns entstanden. "Politiker" können jedoch privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich schadenersatzverantwortlich werden.
In der Schweiz ...
In Österreich ...
-INHALTSVERZEICHNIS-
Denkbare Haftungsrichtungen
BearbeitenPolitiker - Dritter
Politiker - Staat
Politiker - Staat - Dritter
Politiker = Staat - Dritter würde ich aber vorerst nicht in Augenschein nehmen
Politikerhaftung in Deutschland
BearbeitenAntwort der Bundesregierung auf eine Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_06/Petition_68847.abschlussbegruendungpdf.pdf
Denkbar sind danach allgemein folgende Rechtskonstrukte:
Amtshaftung § 839 BGB iVm Artikel 34 GG
Straftatbestand "Amts- und Haushaltsuntreue" § 266 Absatz 2 StGB i. V. mit § 263 Absatz 3 StGB besonders schwerer Fall § 263 Absatz 3 StGB
Disziplinarrecht Schuldhafte Verletzung obliegender Pflicht Dienstvergehen nach § 77 Absatz 1 Satz 1 BBG, § 47 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG
Zivilrecht Haftung § 826 BGB Untreue § 266 BGB Schadenersatz § 823 Absatz 2 BGB
Beamtenrecht Bundesbeamte Schadenersatz § 75 BBG Landesbeamte Schadenersatz § 48 BeamtStG
Indemnität von MdB und MdL steht deren Haftung entgegen
Wer ist alles Politiker?
BearbeitenNACH CORNILS
- Amtsträger mit politischer Funktion
- Personenstatusbezogenen und/oder tätigkeitsbezogene Haftbarkeit
- Abgeordnete (evtl. (??) Beamtenstatus ruht während der Abgeordnetentätigkeit)
- Minister und Staatssekretäre als XYZ
- Politische Beamte im haftungsrechtlichen Sinn sind vor dem Gesetz einfach unterschiedslos alle Beamte = Ministeriumsmitarbeiter und Bürgermeister
- Kommunale Amtsträger sind Bürgermeister (mit Beamtenverhältnis) und Gemeinderatsmitglieder (ohne Beamtenverhältnis).
Außenhaftung des Politikers gegenüber Dritten
Bearbeiten- für Abgeordnete: Art. 34 Satz 1 GG Haftungsbefreiung in Ausübung öffentlichen Amtes=keine deliktische Eigenhaftung, Indemnität=auch nichts zivilrechtliches -> nein
- für Regierungsmitglieder: bei amtlichem Handeln privative Haftungsüberleitung auf Körperschaft=keine Eigenhaftung. Maximal §823BGB allgemeine Deliktshaftung bei zB unwirksamen privatrechtlichen Vertragsschluss, allerdings: Identifizierung persönlicher Verantwortung schwierig und noch nie versucht worden.
- für politische Beamte: öff-rechtlich: Art 34 S 1 GG -> nein. Privatrechtlich: Amtspflichten nicht verletzt, sofern auf Anweisung und evtl Remonstrationsobliegenheit. Fahrlässiges Verhalten kann zur Freistellung führen.
- für kommunale Beamte: öff-recht schuldbefreiende Haftungsüberleitung des art34s1gg -> keine Eigenhaftung. Priv-rechtl: Bürgermeister kann anders als Gemeinderatsmitglied §839 BGB für bei von ihm abgeschlossenen Verträgen neben der von ihm vertretenen Gemeinde in Anspruch genommen werden.
Innenregress der Körperschaft gegenüber dem Politiker
BearbeitenInnenregress erklären
- Parlamentarier mit Indemnität und ohne gesetzliche Grundlage
- Regierungsmitglieder ohne gesetzliche Grundlage
- (Politische) Beamte, auch Bürgermeister: Schadenersatz 48BeamtStG, 75BBG. Innenregress art34s2GG nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Geltendmachung des Anspruchs kann fürsorgepflichtwidrig sein und deswegen unterlassen werden müssen. (88)
- Gemeinderatsmitglieder in den meisten Bundesländern ohne gesetzliche Grundlage.
Innenhaftung des Politikers gegenüber dem Staat
BearbeitenInnenhaftung erklären
- Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder ohne gesetzliche Grundlage, da ihr Beamtenstatus während der Ausübung ihres Amtes ruht.
- Politische Beamte (auch Bürgermeister) tragen 63 I BBG, 36 I BeamtStG für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen persönliche Verantwortung und sind dafür haftbar.
- Gemeinderatsmitglieder nur in NRW und Niedersachsen mit gesetzlicher Grundlage
Politikerhaftung in Österreich
BearbeitenWas sind Politiker? -> Demokratisch legitimierte und Standespolitiker
Amtshaftungsgesetz, Organhaftungsgesetz
Außerhalb dessen keine Haftung oder normale Haftung, also auch Zugriff auf Vertreter=Politiker (?)
Politikerhaftung in der Schweiz
BearbeitenWas sind Politiker?
Haftung nach Ebenen gegliedert
Bundesebene
BearbeitenBeamter macht "unmittelbare Schädigung des Bundes durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung der Dienstpflicht" art8VGBeamter macht "in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich [Schaden] zufügt" art3abs1VG dann Rückgriff des Bundes auf Beamten nach Schadenersatzleistung des Bundes ggü Drittem (s.152 noch lesen)
Kantonale Ebene
Bearbeitenja; Details später
Vorrausetzungen
BearbeitenImmunität
Bearbeiten"Praxis"
BearbeitenPetitionen, Motionen, Fälle
BearbeitenMotion "Steuergeldverschwendung unter Strafe stellen. Politiker in die Haftung nehmen" 2016 Schweiz und Stellungnahme vom 18.3.2016
Ehemaliger Finanzminister Rhein-Land Pfalz' für Untreue im Gefängnis LG Koblenz Az.: 2050 Js 37425/10 https://www.focus.de/finanzen/news/nuerburgring-prozess-ex-finanzminister-deubel-zu-dreieinhalb-jahren-haft-verurteilt_id_3779397.html https://rp-online.de/politik/deutschland/fall-ingolf-deubel-sollten-politiker-fuer-verschwendung-in-haft-gehen-muessen_aid-18813141 https://www.motor-kritik.de/sites/default/files/Im_Namen_des_Volkes.pdf
Andreas Scheuer (?)
Befürworter
BearbeitenNEOS https://www.diepresse.com/1564068/fehler-sind-erlaubt-juristen-gegen-politikerhaftung https://www.tt.com/artikel/16040906/neos-erneuern-ruf-nach-politikerhaftung MiT CDU Südbaden https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/mittelstaendler-fordern-persoenliche-haftung-der-politiker-zu-corona-entscheidungen/ FDP Niederrhein https://www.wiwo.de/politik/deutschland/neue-anreize-wir-brauchen-eine-haftpflicht-fuer-politiker/24447280.html
Wolfgang Kubicki FDP
Wolfgang Schulhoff Ökonom
Siehe auch
BearbeitenHaftung kommunaler Mandatsträger
Literatur
BearbeitenMatthias Cornils: "Politikerhaftung" in Deutschland. [1]
Ulrich Battis: Ministerhaftung. [2]
NOTIZZETTEL
https://www.achgut.com/artikel/bessere_demokratie_wagen_her_mit_der_politikerhaftung https://www.openpetition.de/petition/blog/strafrecht-persoenliche-haftung-fuer-fehlentscheidungen-der-politiker-im-hinblick-auf-steuerverschwe/0
Marktsystem und Information: "Konstitutionelle Unwissenheit" als Quelle von "Ordnung". Kunz, Harald. Tübingen: Mohr Verlag, 1985. /QC 020 K96 2. Obergeschoss
https://www.bmbf.de/upload_filestore/pub/ITA_Sachverstaendige_Politikberatung.pdf
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Matthias Cornils: "Politkerhaftung" in Deutschland. In: Helmut Koziol (Hrsg.): Politikerhaftung. The Liabilities of Politicians. 1. Auflage. Jan Sramek Verlag KG, Wien 2020, ISBN 978-3-7097-0242-0, S. 69–107.
- ↑ Ulrich Battis: Ministerhaftung. In: Joachim Schulz (Hrsg.): Festschrift für Günter Bemmann. 1. Auflage. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1997, ISBN 978-3-7890-5160-9, S. 9.