Wahlprogramme Bearbeiten
CDU/CSU Bearbeiten
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde am 3. Juli beschlossen.[1] Ein Programmentwurf wurde an demselben Tage veröffentlicht.[2]
a) Gesundheit
Die Union möchte Telemedizin und Gentechnik fördern sowie ein Meldesystem, in dem ärzliche Behandlungsfehler registriert werden, einführen.
b) Wirtschaft und Finanzen
Der Spitzensteuersatz von 42% soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro statt den gültigen 54.000 Euro gelten. Der Kinderfreibetrag soll um etwa 1.500 Euro auf 8.820 Euro, dem Grundfreibetrag für Erwachsene, angehoben, das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Zudem möchte man ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 € pro Kind pro Jahr einführen, um junge Familien beim Hausbau finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig soll die Grunderwerbsteuer beim ersten Kauf wegfallen. Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter werde zu einer Stärkung derselben beitragen.
Der Mittelstand soll von weiteren Forschungs- und Entwicklungsausgaben profitieren. Bis 2025 strebt man an, Vollbeschäftigung zu erreichen. Über ein Fachkräftezuwanderungsgesetz soll die Anwerbung von Fachkräften intensiviert werden.
Die Unionsparteien halten weiterhin an der sogenannten „schwarzen Null“ fest, um die nachfolgenden Generationen nicht weiter zu belasten.
d) Innere Sicherheit
Bund und Länder sollen weitere 15.000 Polizisten einstellen. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden der Länder sollen stärker vernetzt werden.
e) Digitalisierung
Im Zuge einer Digitalisierungsoffensive sollen mindestens 5 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen investiert werden.
g) Rüstung
An dem Zwei-Prozent-Ziel wird weiter festgehalten, doch in selber Stärke soll Entwicklungshilfe an Länder geleistet werden, die bereit sind, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.
SPD Bearbeiten
Über das Wahlprogramm wurde am 25. Juni auf einem außerordentlichen Parteitag in Dortmund entschieden.[3] Ein Entwurf liegt seit dem 15. Mai 2017 vor.[4]
Die Linke Bearbeiten
Das Wahlprogramm wurde vom 9. bis 11. Juni 2017 auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet.[5]
Bündnis 90/Die Grünen Bearbeiten
Über das Wahlprogramm wurde vom 16. bis 18. Juni auf einem Programmparteitag in Berlin entschieden. Die Veröffentlichung des finalen Programmtextes ist für den 26. Juni 2017 vorgesehen.[6]
FDP Bearbeiten
Das Wahlprogramm wurde am 30. April auf dem Bundesparteitag in Berlin beschlossen.[7]
a) Bildung
Die FDP definiert Bildung als ihr Hauptziel für die nächste Legislaturperiode. Um „weltbeste Bildung“ in Deutschland zu schaffen, soll ihre Finanzierung Aufgabe des Bundes werden. Standards sollen für alle Bundesländer einheitlich, ihre Einhaltung an jeder Schule überprüft werden. Abschlussprüfungen, wie etwa Abiturprüfungen, sollen bundesweit gestellt, aber der Standard nirgends gesenkt werden. Schulen will man zu mehr Eigenständigkeit verhelfen, indem sie selbst ihren Haushalt, ihr Profil und Personal bestimmen dürfen.
Als weiteres Ziel nennt die FDP spezielle Bildungsgutscheine, die jedes Kind erhielte und die mit einem einheitlichen Betrag versehen wären. Schulen, Kindergärten und Kitas würden so dazu angehalten, untereinander im Qualitätswettbewerb um die beste Bildung zu konkurrieren. Bildung soll nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängen. Auch Schulen in freier Trägerschaft sollen wie staatliche Schulen anerkannt und finanziell unterstützt werden, im Gegenzug würde ein Aufnahmegebot gleiche Zugangschancen gewährleisten. Des Weiteren könnten dadurch staatliche Berechnungen der Ausbildungskapazitäten sowie die staatlichen Festsetzungen von Zulassungszahlen[8] an Universitäten wegfallen. Außerdem soll ein bundesweiter Fonds für gute Studienbedingungen eingeführt werden. Der auszuzahlende Betrag wäre durch die Anzahl der eingeschriebenen Studenten festgelegt.
Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz zur Weiterbildung verpflichtet werden. Digitale Bildung soll sich zu einem festen Bestandteil in jeder Schule weiterentwickeln. „Berufsbegleitende Aufbaustudiengänge“ könnten einen Quereinstieg in den Lehrerberuf vereinfachen.
Die FDP fordert in Grundschulen, das Prinzip „Schreiben wie man spricht“ abzuschaffen. Auch die weitere Schließung von Förderschulen wird abgelehnt.
Flüchtlinge sollen ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland erhalten, um sie möglichst schnell für den Arbeitsmarkt fit zu machen.
Zuletzt setzen sich die Freien Demokraten für ein „ERASMUS Plus“, ein Austauschprogramm auch für Auszubildende, ein.
Wirtschaft und Hochschule sollen verstärkt zusammenarbeiten können, um Fortschritt und Wissen intensiver zu verbinden und gemeinsam Forschungsprojekte voranbringen zu können. Die Trennung beider wird von der FDP abgelehnt.
b) Wirtschaft
Großes Ziel der FDP ist es, bürokratische Hürden, gerade für Unternehmensgründer, zu senken bzw. abzuschaffen. Ebenfalls zur Förderung von Gründergeist und Risikobereitschaft wollen die Freien Demokraten flächendeckend ein Schulfach „Wirtschaft“ etablieren und digitale Anlaufstellen für Gründer schaffen. In den ersten drei Jahren eines neugegründeten Unternehmens soll der Freibetrag in der Gewerbesteuer verdoppelt werden. Durch ein „Venture-Capital-Gesetz“ soll Bedingungen für Wagniskapital, insbesondere im Steuerrecht schaffen. Substanzbesteuerung soll abgebaut werden.
Im Bereich der Share Economy sollen Rechtsrahmen und damit verbundene Standards gesetzt werden. So möchte man im Personenbeförderungsgesetz die Möglichkeit verankern, dass jedem Antragssteller, der „über ein polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt“, ein Personenbeförderungsschein auszustellen ist.
Die Sonntagsruhe soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Staatliche Subventionen sollen grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden und „stufenweise abgeschmolzen“ werden, da sie dem Gemeinwohl schaden und den Steuerzahler ohne erkennbaren Nutzen belasten würden. Doppelprüfungen, insbesondere durch den Zoll, möchte man abschaffen und Doppelsteuerabkommen weiter abschließen, um Außenwirtschaftsbürokratie abzubauen.
AfD Bearbeiten
Das Wahlprogramm wurde am 23. April auf dem Bundesparteitag in Köln beschlossen.[9]
ÖDP Bearbeiten
Das Bundespolitische Programm der ÖDP wurde am 12. März 2017 auf dem Bundesparteitag in Frankfurt am Main beschlossen.[10] Schwerpunkte sind unter anderem die Einführung eines Erziehungs- und Pflegegehalts, der Tierschutz, der Klimaschutz und die Sicherstellung regionaler Versorgung. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Firmenspenden an Parteien und lehnt die neuen Freihandelsabkommen (CETA, TTIP, TiSA, JEFTA) ab. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik wird der Bekämpfung von Fluchtursachen die größte Bedeutung zugemessen.
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Bearbeiten
Die Teilnahme an der Bundestagswahl und das Bundestagswahlprogramm der Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei wurden am 8. Oktober 2016 auf dem 36. Bundesparteitag in Frankfurt am Main beschlossen.[11]
bergpartei, die überpartei Bearbeiten
Das ökoanarchistisch-realdadaistische Sammelbecken B* verspricht in seinem Wahlprogramm:[12]
* wahlrecht für alle, die hier wohnen * grenzen auf für alle, die nicht hier wohnen * raus aus der nato, rein ins vergnügen * geschenkt bekommen statt kaufen * abhängen bildet, schulen zu lerngruppen * inter*trans*formations-tanz * konzerne zu genossenschaften und syndikaten * lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit, sed do eiusmod tempor … * menschenrechte auch für mutant_innen und tiere und pflanzen und substanzen * finderlohn um 300% erhöhen * liebe, kitsch und sehnsucht * erhalt des raw * öffentliche kostenfreie steckdosenleistenlounges * fahrräder brennen nicht * begründungsloses dingseinkommen * mentalverschiebung gegen zentralverriegelung * klein, aber langsam * inhalte, inhalte, inhalte * morgen 16h revolution * keine aktion vor vier
- ↑ 10.000 Ideen für Deutschland. In: cdu.de. Abgerufen am 23. Mai 2017.
- ↑ Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben. Regierungprogramm 2017 - 2021, auf cdu.de, vom 3. Juli 2017. Abgerufen am 3. Juli 2017
- ↑ Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! In: spd.de. Abgerufen am 18. Mai 2017.
- ↑ Entwurf des Regierungsprogramms. In: spd.de. Abgerufen am 18. Mai 2017.
- ↑ Hannoveraner Parteitag 2017. In: die-linke.de. Abgerufen am 18. Mai 2017.
- ↑ Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht. In: gruene.de. 19. Juni 2017, abgerufen am 20. Juni 2017.
- ↑ 68. Ord. Bundesparteitag. In: fdp.de. Abgerufen am 23. Mai 2017.
- ↑ Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl, fdp.de. Abgerufen am 30. Juni 2017
- ↑ Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum deutschen Bundestag am 24. September 2017. (pdf-Datei) In: afd.de. Abgerufen am 25. Juni 2017.
- ↑ Bundespolitisches Programm der ÖDP. Abgerufen am 29. Mai 2017.
- ↑ Die Tierschutzpartei zur Bundestagswahl 2017. Abgerufen am 6. Juni 2017.
- ↑ programm – bergpartei, die überpartei. Abgerufen am 26. August 2017 (deutsch).