Transferentzugsrate
Transferentzugsrate ist die Rate, mit denen Transferleistungen gekürzt werden, wenn das Einkommen steigt.
Gesetzliche Regelung und Rechtspolitik Bearbeiten
Leistungen der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem (Netto-)Einkommen abgeschmolzen. Es besteht daher ein Zusammenhang zwischen der Höhe der Transferentzugsrate und dem Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen:[1] eine hohe Transferentzugsrate vermindert, eine niedrigere Transferentzugsrate erhöht diesen Anreiz.[2]
Aufgrund der hohen Transferentzugsrate bei höheren Bruttoeinkommen schafft das System der Einkommensanrechnung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende) insbesondere Anreize, um geringfügige Beschäftigungen aufzunehmen. Mit einer Weiterentwicklung der Hinzuverdienstvorschriften im SGB II sollte insbesondere die Motivation zur Aufnahme existenzsichernder Beschäftigung gestärkt werden.[3] Das Bürgergeld-Gesetz hat in § 11a, § 11b SGB II das nicht zu berücksichtigende Einkommen und die Absetzbeträge zuletzt erhöht und damit die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens „Forschungsvorhaben zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize“ wurde Mitte Februar 2023 der Zuschlag an das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo Institut) erteilt.[4] Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Unterauftragnehmer.[5] Der Schlussbericht soll im Herbst 2023 vorliegen. Hierbei werden nicht nur Veränderungen bei den Transferentzugsraten im Bürgergeld in den Blick genommen, sondern das Gesamtsystem der sozialen Grundsicherungsleistungen inklusive der Interaktion mit Einkommensteuer und Sozialabgaben im Bereich der Minijobs und des Übergangsbereichs vom Leistungsbezug zum Nicht-Leistungsbezug.[6]
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Reformen im Steuer-Transfer-System – geringere Armutsgefährdung durch bessere Erwerbsmöglichkeiten und stärkere Erwerbsanreize, Pressemitteilung, Jahresgutachten 2023/24; abgerufen am 14. November 2023.
- ↑ Kerstin Bruckmeier, Jürgen Wiemers: Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferbeziehende: keine leichte Aufgabe, in: Wirtschaftsdienst, 102. Jahrgang (2022), Heft 2, S. 90–94; abgerufen am 15. November 2023.
- ↑ vgl. BR-Drs. 203/1/20 vom 20. Mai 2020. Entschließung des Bundesrates: „Für erwerbstätige Leistungsbeziehende in der Grundsicherung für Arbeitsuchende muss mehr Einkommen ankommen - Mehr Erwerbsbeteiligung durch Anpassung der Hinzuverdienstregeln bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit im SGB II“.
- ↑ Lisa Mayerhofer: Intransparenz beim Bürgergeld? Gutachten empfiehlt Reform, in: Merkur, 15. November 2023; abgerufen am 15. November 2023.
- ↑ BT-Drs. 20/6782 vom 12. Mai 2023, S. 89.
- ↑ Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize. ZEW, abgerufen am 16. November 2023.