Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz (StARModG) ist ein deutsches Artikelgesetz, das im Wesentlichen am 27. Juni 2024 in Kraft treten wird.
Basisdaten | |
---|---|
Titel: | Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts |
Kurztitel: | Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz |
Abkürzung: | StARModG |
Art: | Bundesgesetz |
Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
Rechtsmaterie: | Staatsangehörigkeitsrecht |
Erlassen am: | 26. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 104) |
Inkrafttreten am: | im Wesentlichen am 27. Juni 2024, teilweise deutlich später |
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. |
Es reformiert das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland und erleichtert die Einbürgerung für viele Menschen.[1]
Eckpunkte des Gesetzes Bearbeiten
- Erleichterter Zugang zur Einbürgerung: Die Residenzpflicht wird von 8 auf 5 Jahre verkürzt, bei besonderen Integrationsleistungen auf 3 Jahre.
- Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Die Möglichkeit der Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen durch Geburt im Inland (Ius-soli-Erwerb) wird zur Regel. Die bisherige Optionspflicht entfällt.[2] Auch bei Einbürgerungen ist kein Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit mehr nötig.
- Wegfall der Beibehaltungsgenehmigung: deutsche Staatsbürger benötigen keine Beibehaltungsgenehmigung nach § 25 StAG mehr, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen und die deutsche beibehalten möchten.[3]
- (etc. Siehe: [4])
Kontroversen Bearbeiten
Das Gesetz war Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte[5]. Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fördern würde. Gegner des Gesetzes hingegen warnen vor einer „Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft“[6].
Einzelnachweise Bearbeiten
- ↑ Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts | Bundesregierung. 2. Februar 2024, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ BT-Drs. 20/9044 vom 1. November 2023, S. 20.
- ↑ Geplante Gesetzesänderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zum Antrag auf Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung für Personen im Ausland. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 4. April 2024.
- ↑ Was sich bei der Einbürgerung ändern soll. In: tagesschau.de. ARD, abgerufen am 28. März 2024.
- ↑ Deutscher Pass nach fünf Jahren – "entwertet" das die Staatsangehörigkeit? In: telepolis.de. Heise Medien Gruppe, 1. Dezember 2023, abgerufen am 11. April 2024.
- ↑ FDP bremst bei Einbürgerungsreform. In: tagesschau.de. ARD, 28. November 2022, abgerufen am 11. April 2024.