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Parlamentswahl in Georgien 2024

Die Wahl zum 10. Georgischen Parlament findet am 26. Oktober 2024 statt.[1][2]

Wahlsystem Bearbeiten

Im Juli 2020, wenige Monate vor dem geplanten Wahltermin der letzten Wahl, wurde letztlich, auch auf Druck der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union hin, eine Wahlrechtsreform beschlossen. 120 der 150 Abgeordneten werden nun über Listen nach Verhältniswahl gewählt, nur noch 30 statt vorher 73 über die Wahlkreise in Mehrheitswahl. Für diese 30 Mandate wurden neue Wahlkreise gebildet.[3] Eine Partei, die weniger als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sperrklausel betrug statt vorher fünf nun nur noch ein Prozent.[4]

Im Zuge einer Wahlrechtsreform wird 2024 erstmals nach einem reinen Verhältniswahlrecht gewählt. Die Sperrklausel wurde wieder auf 5 % erhöht. Darüber hinaus ist die Bildung von Wahlbündnissen mehrerer Parteien verboten.[5] Das neue Wahlrecht ermöglicht zudem einen leichten Mehrheitsbonus für die stärkste Partei, der von der Zahl der weiteren im Parlament vertretenen Parteien abhängt.[1]

Ausgangslage Bearbeiten

Parlamentswahl 2020 und politische Krise (2020–2021) Bearbeiten

Parlamentswahl in Georgien 2020
 %
50
40
30
20
10
0
48,2 %
27,2 %
3,8 %
3,2 %
3,2 %
3,1 %
2,9 %
1,3 %
1,0 %
6,2 %

Bei der Wahl 2020 wurde KO erneut mit Abstand stärkste Kraft und konnte so die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Die neu angetretenen Parteien EG, Lelo, SA, Girchi und Ci konnten ebenfalls ins Parlament einziehen. ENM blieb zweitstärkste Kraft.

Am Sonntag nach der Wahl erklärte der ENM-Kandidat für das Premierministeramt und frühere Staatspräsident Micheil Saakaschwili, die Wahlen seien manipuliert worden und die Opposition habe einen Wahlsieg errungen, während Vertreter des KO sich zum Wahlsieger erklärten. Internationale Beobachter schätzten die Wahlen als insgesamt frei ein, auch wenn es zu Ungereimtheiten gekommen sei.[6]

Am 2. November 2020 riefen Vertreter aller ins Parlament gewählter Oppositionsparteien zu Protesten auf und erklärten, ihre Mandate in der neuen Legislaturperiode nicht anzutreten. Sie forderten geschlossen Neuwahlen und boykottierten die Stichwahlen für die Direktmandate.[7]

Von Diplomaten zwischenzeitlich initiierte Vermittlungsgespräche zwischen Regierung und Opposition scheiterten, sodass sich das Parlament am 11. Dezember 2020 ohne die Anwesenheit von Oppositionsabgeordneten konstituierte. Die Oppositionsparteien ENM, EG, Lelo, SA und SLP beantragten die Annullierung ihrer Wahllisten, welcher am 15. Dezember 2020 von der Georgischen Wahlkommission stattgegeben wurde. Das bedeutet, dass die Sitze dieser Parteien im Parlament bei Mandatsverzicht nicht nachbesetzt werden.[8]

Nachdem drei der vier APG-Abgeordneten, unter ihnen die Parteichefin Irma Inaschwili, von ihren Mandaten zurücktraten, verließen der verbliebene Abgeordnete sowie die drei Nachrücker auf der Liste die APG und gründeten die Europäische Sozialistische Partei Georgiens.[9] Der Spitzenkandidat der libertären Partei Girchi, Surab Dschaparidse, überwarf sich mit seinen Fraktionskollegen und gründete die Partei Girchi – Mehr Freiheit. Einem von der Opposition angestrebter kompletter Verzicht auf ihre Mandate wurde nicht stattgegeben. Im Laufe des Dezembers erklärten weitere Abgeordnete die Annahme ihrer Mandate. Sowohl die Abgeordneten der Europäischen Sozialisten als auch die Fraktion der Bürgerpartei (Ci) begannen mit ihrer parlamentarischen Arbeit. Der Vorsitzende der ENM, Grigol Waschadse, der für Verhandlungen mit der Regierungsfraktion zur Lösung der politischen Krise plädierte, erklärte im Dezember seinen Austritt aus der Partei.[10]

Premierminister Giorgi Gacharia wurde vom Parlament im Amt bestätigt, erklärte aber bereits am 18. Februar 2021 seinen Rücktritt, nachdem der neue ENM-Vorsitzende Nika Melia festgenommen wurde. Als Nachfolger Gacharias wurde Irakli Gharibaschwili nominiert, der bereits von 2013 bis 2015 Premierminister war und als enger Vertrauter des KO-Gründers Bidsina Iwanischwili gilt. Gacharia initiierte daraufhin die Gründung einer eigenen Partei (Für Georgien), der sich zunächst sechs der 90 KO-Abgeordneten anschlossen. Iwanischwili, der bis dato noch als KO-Parteivorsitzender amtierte, zog sich ebenfalls aus der Politik zurück und wurde in seinem Amt vom früheren Parlamentspräsidenten Irakli Kobachidse abgelöst.

Zur Auflösung der politischen Blockade begannen im März 2021 Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des EU-Ratspräsidenten Charles Michel, an denen sich Vertreter der Regierung und Teile der Opposition beteiligten. Die Verhandlungen mündeten am 19. April 2021 in einem Abkommen, gemäß dem sich die Regierung bereiterklärte, Wahlrechtsreformen durchzuführen und Neuwahlen abzuhalten, sollte der KO bei den anstehenden Kommunalwahlen im Oktober weniger als 43 % der Stimmen erhalten. Zusätzlich wurde Nika Melia im Mai auf Kaution freigelassen. Die Oppositionsabgeordneten wiederum nahmen ihre parlamentarische Arbeit auf und beendeten den Boykott parlamentarischer Institutionen. Die ENM beteiligte sich zunächst nicht an den Verhandlungen, beendete aber Ende Mai ihren Boykott.[11] Im Juli 2021 verließ der KO einseitig das Abkommen und beschuldigte die Opposition, die Vereinbarung nicht eingehalten zu haben, was von Vertretern der Vereinigten Staaten und diverser Nichtregierungsorganisationen kritisiert wurde.[12]

Rückkehr Saakaschwilis und Ukraine-Krieg (2021–2023) Bearbeiten

Einen Tag vor Abhalten den Kommunalwahlen am 2. Oktober kehrte Micheil Saakaschwili überraschend nach Georgien zurück und wurde umgehend festgenommen. Er protestierte mehrfach in Form von Hungerstreiks gegen seine Inhaftierung. Verschiedene Oppositionspolitiker schlossen sich diesen in Solidarität mit dem Ex-Präsidenten ebenfalls an.[13] Die ENM boykottierte zusätzlich bis Januar 2022 erneut die Parlamentsarbeit.[14]

Bei den Kommunalwahlen selbst musste der KO zwar Verluste hinnehmen, wurde aber mit 46,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Partei. Die ENM legte deutlich auf 30,7 Prozent zu. Gacharias Partei „Für Georgien“ erreichte 7,8 Prozent. Die meisten Kommunen, darunter die Hauptstadt Tiflis, blieben unter Kontrolle der Regierungspartei, allerdings konnte die Opposition einzelne Munizipalitäten (z. B. Rustawi und Sugdidi) vom KO zurückgewinnen.

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 schloss die georgische Regierung sich nicht den Sanktionen gegen Russland an, woraufhin es zu Protesten gegen Premierminister Gharibaschwili kam.[15] Vertreter der Regierungspartei warfen der Ukraine mehrfach vor, Georgien zum Öffnen einer „zweiten Front“ gegen Russland zu drängen.[16] Im August 2022 verließ eine Reihe anti-westlicher KO-Abgeordneter die Partei, um die Fraktion „Volksmacht“ zu gründen. Der KO verlor dadurch seine absolute Mehrheit im Parlament, wird aber weiterhin von der „Volksmacht“ gestützt.[17]

Nachdem die Ukraine am 28. Februar 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte, folgte Georgien am 3. März, gemeinsam mit der Republik Moldau. Während die Europäische Union der Ukraine und Moldau im Juni 2022 den Kandidatenstatus erteilte, wurde Georgien eine „europäische Perspektive“ versprochen. Georgien müsste demnach zunächst 12 Bedingungen erfüllen, um den Kandidatenstatus zu erhalten.

Im Januar 2023 löste Lewan Chabeischwili, ein Vertrauter des Ex-Premierministers Wano Merabischwili, Nika Melia als ENM-Vorsitzenden ab. Infolgedessen verließen mehrere Abgeordnete der ENM die Partei, darunter die Fraktionsvorsitzende Chatia Dekanoidse.[18]

Proteste und EU-Kandidatenstatus (seit 2023) Bearbeiten

Im März 2023 kam es zu den landesweit größten Protesten in Georgien seit 2019, nachdem der KO und „Volksmacht“ versucht hatten, ein Gesetz zu verabschieden, das Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien, die teilweise aus dem Ausland finanziert werden, verpflichtet hätte, sich als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Der Gesetzentwurf wurde von den Demonstranten als Hindernis für den möglichen EU-Kandidatenstatus betrachtet.[19] Beobachter zogen Parallelen zu einem in Russland 2012 verabschiedeten Gesetz.[20] Infolge der Proteste zog die Regierung das Gesetz am 10. März 2023 zurück.

Im September 2023 strengte der KO ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Salome Surabischwili an, nachdem diese ohne Erlaubnis der Regierung Auslandsreisen unternommen hatte, um für den EU-Kandidatenstatus zu werben.[21] Vertreter der Europäischen Union und der Opposition kritisierten das Vorgehen der Regierung.[22] Die für eine Amtsenthebung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht und Surabischwili blieb im Amt. Im November 2023 wurde bekannt, dass die EU-Kommission beabsichtigt, Georgien den Kandidatenstatus im Dezember zu verleihen.[23]

Die ENM, die zwischenzeitlich von heftigen Auseinandersetzungen zwischen ihrem alten Vorsitzenden Nika Melia und dem neuen Parteichef Lewan Chabeischwili betroffen war, spaltete sich im Dezember 2023. Melia verließ die ENM und kündigte die Gründung einer eigenen Partei an.[24] Mehr als 300 Mitglieder traten anschließend aus der Partei aus. Die ENM verlor damit seit Beginn der Legislaturperiode mehr als die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder und einen signifikanten Teil ihrer lokalen Mandatsträger durch Austritte.[25]

Am 30. Dezember 2023 kehrte Iwanischwili erneut in die Politik zurück und wurde zum Ehrenvorsitzenden des KO gewählt.[26]

Am 30. April 2024 sagte Staatspräsidentin Surabischwili anlässlich des Tags der Armee: „Jene, die die Saat von Konfrontation und Provokation säen, sind gegen die Armee und das Vaterland.“ Damit war die Regierungspartei Georgischer Traum gemeint. Ministerpräsident Kobachidse warf ihr „Hochverrat“ vor. Die Gegner des 'Georgischen Traums' werfen Kobachidse vor, er verrate die Annäherung Georgiens an EU und NATO und liefere Georgien Russland aus.[27]

Parteien und Kandidaten Bearbeiten

Parteien Bearbeiten

Für eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen sind 25.000 Unterschriften einzureichen. Die folgenden Parteien sind bedingt durch ihre Vertretung im aktuellen Parlament bzw. ihr Ergebnis bei der letzten Parlamentswahl automatisch zur Wahl zugelassen:[2]

Wahlbündnisse Bearbeiten

Gemäß dem neuen Wahlrecht ist es nicht mehr erlaubt, dass sich Parteien zu formalen Wahlkoalitionen zusammenschließen.[5] Umgangen werden kann dies nur durch Parteifusionen bzw. Doppelmitgliedschaften von Parteimitgliedern, die dann auf der Liste der jeweils anderen Partei kandidieren. Bislang wurden zwei größere Wahlallianzen angekündigt: Die Siegesplattform (bestehend aus ENM und Strategia Aghmashenebeli) und Girchi–Droa (bestehen aus Girchi – Mehr Freiheit und Droa).[5]

Umfragen Bearbeiten

 
Verlauf der Umfragewerte seit der Parlamentswahl 2020.
ISSA vom 10. April 2024
ohne Unentschlossene (31,1 %)
 %
50
40
30
20
10
0
45,6 %
13,9 %
13,2 %
4,8 %
4,4 %
18,1 %
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2020
 %p
 14
 12
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
-16
-18
−2,6 %p
−16,4 %p
+13,2 %p
+4,8 %p
+1,2 %p
−1,2 %p
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
b im Wahlbündnis mit Strategia Aghmashenebeli
Institut Datum KO ENM/SB EG Lelo APG Girchi Ci SLP FdM FG G/Droa Achali Sonst. k. A.
ISSA[28][A 1] 01.04.2024–
10.04.2024 		31,4 % 9,6 % 1,4 % 3,0 % 0,4 % 1,0 % 1,4 % 1,7 % 1,1 % 3,3 % 1,1 % 9,1 % 4,4 % 31,1 %
GORBI[29][A 1] 11.03.2024–
18.03.2024 		60,4 % 12,6 % 4,5 % 4,7 % 0,9 % 1,4 % 0,6 % 0,6 % — 3,7 % 3,0 % 1,6 % 6,0 % —
Edison Research[30][A 1] 01.12.2023–
22.12.2023 		36,6 % 21,5 % 0,7 % 6,7 % 1,7 % 2,9 % 1,7 % 4,7 % 3,7 % 8,8 % 5,0 % — 6,0 % —
Edison Research[31][A 1] 20.10.2023–
06.11.2023 		37 % 21 % 1 % 5 % 2 % 4 % 2 % 4 % 4 % 9 % 4 % — 7 % —
CRRC Georgia[32][A 2] 12.10.2023–
04.11.2023 		19 % 4 % — — — — — — — — — — 13 % 66 %
GORBI[33][A 1] 30.09.2023–
20.10.2023 		55 % 20 % 3 % 4 % 2 % 1 % 1 % 2 % — 3 % 4 % — 5 % —
Parlamentswahl 2020 31.10.2020 48,2 % 30,3 % 3,8 % 3,2 % 3,1 % 2,9 % 1,3 % 1,0 % — — — — 6,2 % —
2020–2023
Institut Datum KO ENM EG Lelo SA APG Girchi Ci SLP FdM FG G–MT Sonst. k. A.
Institute of Polling & Marketing[34][A 1] 14.09.2023–
14.10.2023 		25 % 13 % <1 % 2 % 3 % 1 % 3 % 2 % 2 % 2 % 4 % 2 % 3 % 40 %
Edison Research[35][A 1] 07.09.2023–
24.09.2023 		37 % 22 % 1 % 4 % (mit ENM) 1 % 4 % 2 % 4 % 4 % 10 % 4 % 7 % —
Edison Research[36][A 1] 25.05.2023–
14.06.2023 		37 % 25 % 1 % 4 % 3 % 1 % 3 % 2 % 5 % 3 % 6 % 4 % 6 % —
GORBI[37][A 1] 22.04.2023–
11.05.2023 		53 % 19 % 2 % 4 % 2 % 2 % 1 % 2 % 3 % — 2 % 3 % 7 % —
CRRC Georgia[38][A 1] 17.03.2023–
23.03.2023 		20 % 5 % — — — — — — — — — — 6 % 69 %
Institute of Polling & Marketing[39][A 1] 04.03.2023–
23.03.2023 		19 % 14 % 1 % 2 % 2 % <1 % 2 % 2 % 2 % 2 % 3 % 3 % 5 % 43 %
CRRC Georgiaa[40][A 2] 03.12.2022–
20.12.2022 		25 % 6 % — — — — — — — — — — 13 % 56 %
GORBI[41][A 1] 17.11.2022–
30.11.2022 		52 % 23 % 3 % 3 % 3 % 3 % 2 % 2 % 1 % — 1 % 3 % 4 % —
CRRC Georgia[42][A 2] 14.07.2022–
15.08.2022 		28 % 11 % — — 3 % — — — — — 3 % — 9 % 46 %
Institute of Polling & Marketing[43][A 1] 13.09.2022–
02.10.2022 		25 % 12 % — 1 % 2 % 2 % 2 % 1 % 2 % 2 % 3 % 3 % 5 % 40 %
CRRC Georgia[44][A 2] 27.05.2022–
03.07.2022 		30 % 9 % — 2 % 2 % 2 % — — 2 % — 2 % 3 % 4 % 46 %
CRRC Georgia[45][A 1] 07.03.2022–
10.03.2022 		22 % 10 % — 3 % — 2 % — — — — — 2 % 2 % 58 %
Institute of Polling & Marketing[46][A 1] 04.03.2022–
24.03.2022 		31 % 16 % — 2 % 2 % 1 % — 1 % 2 % 2 % 4 % 1 % 4 % 34 %
CRRC Georgia[47][A 2] 03.02.2022–
15.02.2022 		22 % 7 % — — — — — — — — — — 6 % 64 %
CRRC Georgia[48][A 2] 17.12.2021–
31.01.2022 		24 % 17 % 1 % 1 % 1 % 2 % — — 1 % — 2 % 1 % 4 % 46 %
CRRC Georgia[49][A 2] 07.12.2021–
13.12.2021 		24 % 9 % — — — — — — — — — — 8 % 59 %
CRRC Georgia[50][A 1] 16.11.2021–
14.12.2021 		26 % 15 % — — — 1 % — — — — 1 % 1 % 4 % 52 %
CRRC Georgia[51][A 2] 13.05.2021–
15.07.2021 		18 % 6 % — — — — — — — — — — 6 % 70 %
CRRC Georgia[52][A 2] 17.02.2021–
24.02.2021 		23 % 7 % — — — — — — — — — — 7 % 62 %
Institute of Polling & Marketing[53][A 1] 02.02.2021–
26.02.2021 		35 % 18 % 3 % 1 % 3 % 2 % 2 % 2 % 2 % — — — 2 % 30 %
CRRC Georgia[54][A 2] 17.12.2020–
24.12.2020 		31 % 5 % — — — — — — — — — — 9 % 54 %
CRRC Georgia[55][A 2] 08.12.2020–
14.12.2020 		30 % 8 % 2 % 1 % 1 % 1 % 2 % 1 % — — — — 2 % 53 %
Parlamentswahl 2020 31.10.2020 48,2 % 27,2 % 3,8 % 3,2 % 3,2 % 3,1 % 2,9 % 1,3 % 1,0 % — — — 6,2 % —

Anmerkungen zu den Wahlumfragen:

  1. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q Als Basis für diese Umfragedaten wurde die Frage „Welche Partei würden Sie wählen?“ (entspricht der Sonntagsfrage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn Wahl wäre?“) bei wahrscheinlichen Wählern verwendet.
  2. ↑ a b c d e f g h i j k Als Basis für diese Umfragedaten wurde die Frage „Welche Partei steht Ihnen am nächsten?“ verwendet, da nicht nach einer direkten Wahlabsicht gefragt wurde.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ a b Wahlrecht Georgiens, abgerufen am 30. August 2023.
  2. ↑ a b CEC publishes rules for participation in the Parliamentary Elections of Georgia, Rustavi 2, abgerufen am 11. Januar 2024.
  3. ↑ როგორ დაყვეს საქართველო 30 მაჟორიტარულ ოლქად - ფორმულას ექსკლუზივი, auf formulanews.ge
  4. ↑ Verlogen und trotzdem besser, auf taz.de
  5. ↑ a b c Why do the parties start to merge?, civil.ge, abgerufen am 30. August 2023.
  6. ↑ Georgia opposition calls for protests as ruling party claims vote win, euractiv.com
  7. ↑ Georgians Hold Opposition Protests Following Parliamentary Elections , voanews.com
  8. ↑ Election Commission annuls party lists of five opposition parties per their request, agenda.ge
  9. ↑ Four members of pro-Russian Alliance of Patriots opposition leave party, enter parliament, agenda.ge
  10. ↑ UNM head Vashadze leaves party, cites ‘presence of odious figures’ in UNM, attacks on diplomatic corps among top reasons, agenda.ge, 15. Dezember 2020, abgerufen am 30. August 2023.
  11. ↑ Georgia's opposition returns to parliament after months of boycott, Reuters, 30. Mai 2021, abgerufen am 25. November 2023.
  12. ↑ Regierungspartei in Georgien bricht EU-vermittelte Vereinbarung, Euractiv, 29. Juli 2021, abgerufen am 25. November 2023.
  13. ↑ UNM head announces mass hunger strike demanding ex-pres. Saakashvili's release, agenda.ge, 21. Dezember 2021, abgerufen am 25. November 2023.
  14. ↑ United National Movement opposition ends parliamentary boycott, agenda.ge, 31. Januar 2022, abgerufen am 25. November 2023.
  15. ↑ In Photos: Thousands Rally for Ukraine, Against Garibashvili in Tbilisi. civil.ge, 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
  16. ↑ With sanctions, Ukraine-Georgia relations hit a new low. eurasia.net, 21. Oktober 2022, abgerufen am 17. Dezember 2022.
  17. ↑ "People's Power": anti-Western movement in the service of the ruling party of Georgia , JAM News, 2. März 2023, abgerufen am 25. November 2023.
  18. ↑ Opposition MP leaves UNM citing “unjustifiable” governance. In: agenda.ge. 24. März 2023 (agenda.ge [abgerufen am 13. Mai 2023]).
  19. ↑ Reuters: Georgians throw stones, petrol bombs at police in protest over new law. In: Reuters. 7. März 2023 (reuters.com [abgerufen am 8. März 2023]).
  20. ↑ A. B. C. News: Georgians protest against draft law on media, nonprofits. Abgerufen am 8. März 2023 (englisch).
  21. ↑ faz.net 9. November 2023: Unter Druck
  22. ↑ EU Partners React to Announcement of Impeachment Proceedings against President, civil.ge, abgerufen am 25. November 2023.
  23. ↑ Shota Kincha: European Commission greenlights EU candidacy for Georgia, OC Media, 8. November 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  24. ↑ Former UNM Chair Quits Party, Reveals Plans to Launch his Own , civil.ge, abgerufen am 11. Dezember 2023
  25. ↑ The Largest Opposition Party Continues to Bleed Members, civil.ge, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  26. ↑ Ivanishvili Elected GD Honorary Chair , civil.ge, abgerufen am 30. Dezember 2023.
  27. ↑ faz.net 30. April 2024 (Reinhard Veser): Wie ein Oligarch die georgische Opposition einschüchtert
  28. ↑ ISSA-ის სოციოლოგიური კვლევის შედეგები. Abgerufen am 13. April 2024.
  29. ↑ GORBI poll shows if parliamentary elections were held this week, Georgian Dream party would receive 60.4% of votes. Abgerufen am 13. April 2024.
  30. ↑ პარტიების რეიტინგი - Edison Research-ის კვლევა. Abgerufen am 29. Dezember 2023 (georgisch).
  31. ↑ პარტიების რეიტინგი - Edison Research-ის კვლევა. Abgerufen am 10. November 2023 (georgisch).
  32. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2023, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  33. ↑ GORBI: დღეს რომ საპარლამენტო არჩევნები ტარდებოდეს, რესპონდენტთა 55% ხმას „ქართულ ოცნებას“ მისცემდა, მეორე ადგილზე კი 20%-ით „ნაცმოძრაობა“ და „სტრატეგია აღმაშენებელი“ გავიდოდნენ. Abgerufen am 14. November 2023.
  34. ↑ IRI September/Oktober 2023 Umfrage, abgerufen am 20. November 2023.
  35. ↑ Edison Research - პარტიების პოლიტიკური რეიტინგი. Abgerufen am 29. September 2023 (georgisch).
  36. ↑ Edison Research - პარტიების პოლიტიკური რეიტინგი. Abgerufen am 2. August 2023 (georgisch).
  37. ↑ New survey puts ruling party approval at 53%. Abgerufen am 2. August 2023.
  38. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  39. ↑ IRI März 2023 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  40. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2022, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  41. ↑ Survey shows 52% would vote for ruling party, 23% for opposition UNM, agenda.ge, abgerufen am 31. August 2023.
  42. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage August 2022, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  43. ↑ IRI Herbst 2022 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  44. ↑ SJC/CRRC Georgia Umfrage Juni 2022, abgerufen am 14. April 2024.
  45. ↑ Survey Shows Georgians Want More Gov’t Support to Ukraine , civil.ge, abgerufen am 31. August 2023.
  46. ↑ IRI Herbst 2022 Umfrage, abgerufen am 31. August 2023.
  47. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Februar 2022, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  48. ↑ Caucasus Barometer/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2021, abgerufen am 14. April 2024.
  49. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2021, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  50. ↑ Georgian Integrity Project/CRRC Georgia Umfrage November 2020, abgerufen am 14. April 2024.
  51. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Juli 2021, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  52. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Februar 2021, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  53. ↑ IRI polls: 60% of Georgians want opposition to enter parliament, 45% support snap elections, agenda.ge, 5. April 2021.
  54. ↑ NDI/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2020, abgerufen am 11. Dezember 2023.
  55. ↑ Caucasus Barometer/CRRC Georgia Umfrage Dezember 2020, abgerufen am 14. April 2024.
Wahlen und Volksabstimmungen in Georgien
Präsidentschaftswahlen

1991 • 1995 • 2000 • 2004 • 2008 • 2013 • 2018 • 2024§

Parlamentswahlen

1919 • 1937 • 1946 • 1950 • 1954 • 1958 • 1962 • 1966 • 1970 • 1974 • 1979 • 1984 • 1989 • 1990 • 1992 • 1995 • 1999 • 2003 • 2004 • 2008 • 2012 • 2016 • 2020 • 2024

Kommunalwahlen

1998 • 2002 • 2006 • 2010 • 2014 • 2017 • 2021

Volksabstimmungen

1991 • 2003 • 2008

§ = indirekte Wahl
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