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Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

Völkerrechtlicher Vertrag
(Weitergeleitet von Ottawa-Konvention)

Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (kurz auch Ottawa-Konvention, Ottawa-Abkommen oder englisch Anti-Personnel Mine Ban Convention, kurz Mine Ban Treaty) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen.

Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Kurztitel: Ottawa-Konvention; Mine Ban Treaty
Titel (engl.): Convention on the prohibition of the use, stockpiling, production and transfer of anti-personnel mines and their destruction
Datum: 18. September 1997 (Oslo)
Inkrafttreten: 1. März 1999
Fundstelle: www.icbl.org, The Treaty – Treaty Text
Fundstelle (deutsch): BGBl. 1998 II S. 778, 779 (dreisprachig)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 164
Ratifikation: 164

Deutschland: 3. Dezember 1997 in Ottawa
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Mitglieder der Ottawa-Konvention
  • Unterzeichnet und ratifiziert
  • Beigetreten oder durch Sukzession übernommen
  • Nur unterzeichnet

    • Gegenstand Bearbeiten

    Der Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention schreibt die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Minenräumung zu helfen. Minensysteme[1] oder Landminen, die gegen Fahrzeuge aller Art gerichtet sind – darunter solche, die über eine Aufhebesperre verfügen („Anti Handling Device“) – sind nicht verboten[2][3]. Zusammenarbeit bei der Minenräumung und Opferfürsorge ist essentiell. Wichtig ist ebenso, dass ein glaubwürdiges Verifikationsregime mit der Möglichkeit von Missionen zur Tatsachenermittlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vertragsstaaten-Konferenz etabliert wird. Die Konvention bildet im Gegensatz zu früheren internationalen Regelungen, darunter die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) und das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Fassung vom 3. Mai 1996, ein umfassendes Verbot für alle Arten von Anti-Personenminen.[4][5]

    Geschichte Bearbeiten

    Das internationale Übereinkommen (Konvention) über ein Totalverbot von Antipersonenminen (APM) geht auf die Initiative des österreichischen Diplomaten Werner Ehrlich zurück.

    Anlass zu dieser Initiative war die enorme Zahl an Minenopfern und die Tatsache, dass die jüngsten Verhandlungen (1996) über eine Revision des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) keinerlei Aussicht auf ein Totalverbot von APM erkennen ließen.[6]

    Im April 1996 erstellte daher der österreichische Vertreter bei dieser Konferenz, Gesandter Werner Ehrlich, privat den ersten Entwurf einer derartigen Konvention.[7][8] Er sah dabei vor, dass die Verhandlungen außerhalb der an sich zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden müssten, da sie wegen der zahlreichen Gegner einer solchen Konvention und des dort geltenden Konsensprinzips dort chancenlos wären. Der Textentwurf wurde im Sommer 1996 – mit geringem Erfolg – in der Kerngruppe interessierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen zirkuliert.[9]

    Auf der von Kanada in Ottawa (3. bis 5. Oktober 1996) abgehaltenen Konferenz zur Förderung eines Totalverbotes von APM ging es um eine politische Erklärung und um konkrete praktische Maßnahmen. Die Frage einer Übereinkunft über ein Totalverbot hatte hingegen keinerlei Priorität.

    Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte ein Misserfolg der Konferenz. Dieser wurde jedoch vom kanadischen Außenminister Lloyd Axworthy abgewandt, indem er den Umstand, dass von Ehrlich der Entwurf einer Konvention über das Verbot von APM vorgelegt worden war – trotz wichtiger Vorbehalte humanitärer Organisationen – zum Anlass nahm, diesem Projekt Priorität einzuräumen, Österreich mit der Ausarbeitung eines Entwurfes der Konvention zu beauftragen und eine Unterzeichnung schon für Ende 1997 in Aussicht zu nehmen.[10]

    Die von Österreich organisierte Wiener Konferenz (12. bis 14. Februar 1997) war die erste Verhandlungsrunde interessierter Staaten und Organisationen auf Grundlage eines nach umfassenden Konsultationen erweiterten österreichischen Textvorschlages, wobei Experten aus 111 Ländern und alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen vertreten waren.[11]

    Weitere Ergänzungen dieses Textes wurden vom österreichischen Gesandten Thomas Hajnoczi[12] im März bzw. im April 1997 koordiniert und waren die Grundlage der folgenden Konferenzen in Bonn (24.–25. April 1997), in Brüssel (Juni 1997) und auch der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. September bis 18. September 1997), auf der schließlich die gegenständliche Übereinkunft über ein Totalverbot von APM am 18. September von 89 Staaten als Völkerrechtlicher Vertrag angenommen wurde.[13]

    Die abschließende diplomatische Konferenz von Ottawa (3. bis 4. Dezember 1997) diente der Unterzeichnung der Übereinkunft, die dort von 121 Staaten unterschrieben wurde.[14] Später lag die Konvention zur Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten im UN-Hauptsitz in New York auf.

    Die Ottawa-Konvention benötigte 40 Ratifizierungen, um in internationales Recht umgesetzt werden zu können. Burkina Faso und Äquatorialguinea ratifizierten den Vertrag als 39. und 40. Mitglied am 16. September 1998. Gemäß den Bestimmungen trat der Vertrag sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde beim Depositar (Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York) in Kraft. Er wurde damit für die Vertragsmitglieder am 1. März 1999 gültig.

    Von Polen wurde sie zwar schon 1997 unterzeichnet, aber erst im Dezember 2012 ratifiziert.[15]

    Der rasche Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre aber nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen – vereint in der International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rücken. Die ICBL wurde für ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Deutschland ratifizierte am 23. Juli 1998 (BGBl. 1998, Teil II, S. 778–794) die Konvention, die sofort in Kraft trat. Die Bundeswehr vernichtete bis 1997 als eine der ersten Armeen bereits vor Inkrafttreten der Konvention ihre Bestände an Antipersonenminen im Wert von ca. 1,7 Millionen DM. Dabei entstanden Kosten von 4,2 Millionen DM.

    Nachdem am 13. Dezember 2017 Sri Lanka[16] und am 29. Dezember 2017 Palästina den Vertrag unterzeichneten[17], war die Konvention zum 3. Januar 2018 von 164 Staaten ratifiziert worden. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Südkorea, Syrien, Saudi-Arabien und die USA.

    Jahreskonferenzen und Gipfeltreffen Bearbeiten

    Es findet jährlich ein Treffen der teilnehmenden Staaten statt („Jahreskonferenz“, englisch Annual Meeting, amtlich: Meeting of the State Parties) und im fünfjährigen Turnus finden sich die Parteien in einem Gipfeltreffen zur Beurteilung der Arbeit der vergangenen Jahre („Rückschautreffen“, englisch Review Conference, amtlich: Summit) zusammen.

    # Datum Stadt/Ort Staat Bemerkung
    1 3. bis 7. Mai 1999 Maputo Mosambik  Mosambik –
    2 11. bis 15. Sep. 2000 Genf Schweiz  Schweiz –
    3 18. bis 21. Sep. 2001 Managua Nicaragua  Nicaragua –
    4 16. bis 20. Sep. 2002 Genf Schweiz  Schweiz –
    5 15. bis 19. Sep. 2003 Bangkok Thailand  Thailand –
    # 29. Nov. bis 3. Dez. 2004 Nairobi Kenia  Kenia[18] 1. Gipfeltreffen
    6 28. Nov. bis 2. Dez. 2005 Zagreb Kroatien  Kroatien –
    7 18. bis 22. Sep. 2006 Genf Schweiz  Schweiz –
    8 18. bis 21. Sep. 2007 Totes Meer Jordanien  Jordanien –
    9 24. bis 28. Nov. 2008 Genf Schweiz  Schweiz –
    # 29. Nov. bis 4. Dez. 2009 Cartagena Kolumbien  Kolumbien[19] 2. Gipfeltreffen
    10 28. Nov. bis 3. Dez. 2010 Genf Schweiz  Schweiz –
    11 28. Nov. bis 2. Dez. 2011 Phnom Penh Kambodscha  Kambodscha –
    12 3. bis 7. Dez. 2012 Genf Schweiz  Schweiz –
    13 2. bis 5. Dez. 2013 Genf Schweiz  Schweiz –
    # 23. bis 27. Jun. 2014 Maputo Mosambik  Mosambik[20] 3. Gipfeltreffen
    14 30. Nov. bis 4. Dez. 2015 Genf Schweiz  Schweiz –
    15 28. Nov. bis 1. Dez. 2016 Santiago Chile  Chile –
    16 18. bis 21. Dez. 2017 Wien Osterreich  Österreich[21] –
    17 26. bis 30. Nov. 2018 Genf Schweiz  Schweiz[22] –
    18 16. bis 20. Nov. 2020 Genf Schweiz  Schweiz[23] virtuelles Online-Treffen[24][25]
    19 29. Nov. bis 3. Dez. 2021 Noordwijk Niederlande  Niederlande[26] –
    20 21. Nov. bis 25. Nov. 2022 Genf Schweiz  Schweiz[27] –

    Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[28]

    Ratifizierte oder beigetretene Staaten Bearbeiten

    Bei dem Prozess bis heute haben 164 Staaten die „Ottawa-Konvention“ (englisch Ottawa Treaty) ratifiziert oder sind beigetreten.(Stand 2020)[29]

    Staat Signiert Hinterlegt Methode
    Afghanistan  Afghanistan – 11. Sep. 2002 Beitritt
    Albanien  Albanien 8. Sep. 1998 29. Feb. 2000 Ratifizierung
    Algerien  Algerien 3. Dez. 1997 9. Okt. 2001 Ratifizierung
    Andorra  Andorra 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    Angola  Angola 4. Dez. 1997 5. Jul. 2002 Ratifizierung
    Antigua und Barbuda  Antigua und Barbuda 3. Dez. 1997 3. Mai 1999 Ratifizierung
    Argentinien  Argentinien 4. Dez. 1997 14. Sep. 1999 Ratifizierung
    Australien  Australien 3. Dez. 1997 14. Jan. 1999 Ratifizierung
    Osterreich  Österreich 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    Bahamas  Bahamas 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    Bangladesch  Bangladesch 7. Mai 1998 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    Barbados  Barbados 3. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    Belarus  Belarus – 3. Sep. 2003 Beitritt
    Belgien  Belgien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    Belize  Belize 27. Feb. 1998 23. Apr. 1998 Ratifizierung
    Benin  Benin 3. Dez. 1997 25. Sep. 1998 Ratifizierung
    Bhutan  Bhutan – 18. Aug. 2005 Beitritt
    Bolivien  Bolivien 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Bosnien und Herzegowina  Bosnien und Herzegowina 3. Dez. 1997 8. Sep. 1998 Ratifizierung
    Botswana  Botswana 3. Dez. 1997 1. März 2000 Ratifizierung
    Brasilien  Brasilien 3. Dez. 1997 30. Apr. 1999 Ratifizierung
    Brunei  Brunei 4. Dez. 1997 24. Apr. 2006 Ratifizierung
    Bulgarien  Bulgarien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    Burkina Faso  Burkina Faso 3. Dez. 1997 16. Sep. 1998 Ratifizierung
    Burundi  Burundi 3. Dez. 1997 22. Okt. 2003 Ratifizierung
    Eswatini  Eswatini 4. Dez. 1997 22. Dez. 1998 Ratifizierung
    Kap Verde  Kap Verde 4. Dez. 1997 14. Mai 2001 Ratifizierung
    Kambodscha  Kambodscha 3. Dez. 1997 28. Jul. 1999 Ratifizierung
    Kamerun  Kamerun 3. Dez. 1997 19. Sep. 2002 Ratifizierung
    Kanada  Kanada 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Zentralafrikanische Republik  Zentralafrikanische Republik – 8. Nov. 2002 Beitritt
    Tschad  Tschad 6. Jul. 1998 6. Mai 1999 Ratifizierung
    Chile  Chile 3. Dez. 1997 10. Sep. 2001 Ratifizierung
    Kolumbien  Kolumbien 3. Dez. 1997 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    Komoren  Komoren – 19. Sep. 2002 Beitritt
    Kongo Republik  Republik Kongo – 4. Mai 2001 Beitritt
    Cookinseln  Cookinseln 3. Dez. 1997 15. März 2006 Ratifizierung
    Costa Rica  Costa Rica 3. Dez. 1997 17. März 1999 Ratifizierung
    Elfenbeinküste  Elfenbeinküste 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Kroatien  Kroatien 4. Dez. 1997 20. Mai 1998 Ratifizierung
    Zypern Republik  Zypern 4. Dez. 1997 17. Jan. 2003 Ratifizierung
    Tschechien  Tschechien 3. Dez. 1997 26. Okt. 1999 Ratifizierung
    Kongo Demokratische Republik  Demokratische Republik Kongo – 2. Mai 2002 Beitritt
    Danemark  Dänemark 4. Dez. 1997 8. Jun. 1998 Ratifizierung
    Dschibuti  Dschibuti 3. Dez. 1997 18. Mai 1998 Ratifizierung
    Dominica  Dominica 3. Dez. 1997 26. März 1999 Ratifizierung
    Dominikanische Republik  Dominikanische Republik 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Ecuador  Ecuador 4. Dez. 1997 29. Apr. 1999 Ratifizierung
    El Salvador  El Salvador 4. Dez. 1997 27. Jan. 1999 Ratifizierung
    Äquatorialguinea  Äquatorialguinea – 16. Sep. 1998 Beitritt
    Eritrea  Eritrea – 27. Aug. 2001 Beitritt
    Estland  Estland – 12. Mai 2004 Beitritt
    Athiopien  Äthiopien 3. Dez. 1997 17. Dez. 2004 Ratifizierung
    Fidschi  Fidschi 3. Dez. 1997 10. Jun. 1998 Ratifizierung
    Finnland  Finnland 28. Nov. 2011 9. Jan. 2012 Ratifizierung
    Frankreich  Frankreich 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    Gabun  Gabun 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    Gambia  Gambia 4. Dez. 1997 23. Sep. 2002 Ratifizierung
    Deutschland  Deutschland 3. Dez. 1997 23 Jul. 1998 Ratifizierung
    Ghana  Ghana 4. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    Griechenland  Griechenland 3. Dez. 1997 25. Sep. 2003 Ratifizierung
    Grenada  Grenada 3. Dez. 1997 19. Aug. 1998 Ratifizierung
    Guatemala  Guatemala 3. Dez. 1997 26. März 1999 Ratifizierung
    Guinea-a  Guinea 4. Dez. 1997 8. Okt. 1998 Ratifizierung
    Guinea-Bissau  Guinea-Bissau 3. Dez. 1997 22. Mai 2001 Ratifizierung
    Guyana  Guyana 4. Dez. 1997 5. Aug. 2003 Ratifizierung
    Haiti  Haiti 3. Dez. 1997 15. Feb. 2006 Ratifizierung
    Heiliger Stuhl  Heiliger Stuhl 4. Dez. 1997 17. Feb. 1998 Ratifizierung
    Honduras  Honduras 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    Ungarn  Ungarn 3. Dez. 1997 6. Apr. 1998 Ratifizierung
    Island  Island 4. Dez. 1997 5. Mai 1999 Ratifizierung
    Indonesien  Indonesien 4. Dez. 1997 16. Feb. 2007 Ratifizierung
    Irak  Irak – 15. Aug. 2007 Beitritt
    Irland  Irland 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Italien  Italien 3. Dez. 1997 23. Apr. 1999 Ratifizierung
    Jamaika  Jamaika 3. Dez. 1997 17. Jul. 1998 Ratifizierung
    Japan  Japan 3. Dez. 1997 30. Sep. 1998 Acceptance
    Jordanien  Jordanien 11. Aug. 1998 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    Kenia  Kenia 5. Dez. 1997 23. Jan. 2001 Ratifizierung
    Kiribati  Kiribati – 7. Sep. 2000 Beitritt
    Kuwait  Kuwait – 1. Jul. 2007 Beitritt
    Lettland  Lettland – 1. Jul. 2005 Beitritt
    Lesotho  Lesotho 4. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    Liberia  Liberia – 23. Dez. 1999 Beitritt
    Liechtenstein  Liechtenstein 3. Dez. 1997 5. Okt. 1999 Ratifizierung
    Litauen  Litauen 26. Feb. 1999 12. Mai 2003 Ratifizierung
    Luxemburg  Luxemburg 4. Dez. 1997 14. Jun. 1999 Ratifizierung
    Mazedonien 1995  Mazedonien – 9. Sep. 1998 Beitritt
    Madagaskar  Madagaskar 4. Dez. 1997 16 Sep. 1999 Ratifizierung
    Malawi  Malawi 4. Dez. 1997 13. Aug. 1998 Ratifizierung
    Malaysia  Malaysia 3. Dez. 1997 22. Apr. 1999 Ratifizierung
    Malediven  Malediven 1. Okt. 1998 7. Sep. 2000 Ratifizierung
    Mali  Mali 3. Dez. 1997 2. Jun. 1998 Ratifizierung
    Malta  Malta 4. Dez. 1997 7. Mai 2001 Ratifizierung
    Mauretanien  Mauretanien 3. Dez. 1997 21. Jul. 2000 Ratifizierung
    Mauritius  Mauritius 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Mexiko  Mexiko 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Moldau Republik  Moldau 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    Monaco  Monaco 4. Dez. 1997 17. Nov. 1998 Ratifizierung
    Montenegro  Montenegro – 23. Okt. 2006 Sukzession
    Mosambik  Mosambik 3. Dez. 1997 25. Aug. 1998 Ratifizierung
    Namibia  Namibia 3. Dez. 1997 21. Sep. 1998 Ratifizierung
    Nauru  Nauru – 7. Aug. 2000 Beitritt
    Niederlande  Niederlande 3. Dez. 1997 12. Apr. 1999 Acceptance
    Neuseeland  Neuseeland 3. Dez. 1997 27. Jan.1999 Ratifizierung
    Nicaragua  Nicaragua 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    Niger  Niger 4. Dez. 1997 23. März 1999 Ratifizierung
    Nigeria  Nigeria – 27. Sep. 2001 Beitritt
    Niue  Niue 3. Dez. 1997 15. Apr. 1998 Ratifizierung
    Norwegen  Norwegen 3. Dez. 1997 9. Jul. 1998 Ratifizierung
    Oman  Oman – 20. Aug. 2014 Beitritt
    Palau  Palau – 19. Nov. 2007 Beitritt
    Palastina Autonomiegebiete  Palästina – 29. Dez. 2017 Beitritt
    Panama  Panama 4. Dez. 1997 7. Okt. 1998 Ratifizierung
    Papua-Neuguinea  Papua-Neuguinea – 28. Jun. 2004 Beitritt
    Paraguay  Paraguay 3. Dez. 1997 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    Peru  Peru 3. Dez. 1997 17. Jun. 1998 Ratifizierung
    Philippinen  Philippinen 3. Dez. 1997 15. Feb. 2000 Ratifizierung
    Polen  Polen 4. Dez. 1997 27. Dez. 2012 Ratifizierung
    Portugal  Portugal 3. Dez. 1997 19. Feb. 1999 Ratifizierung
    Katar  Katar 4. Dez. 1997 13. Okt. 1998 Ratifizierung
    Rumänien  Rumänien 3. Dez. 1997 30. Nov. 2000 Ratifizierung
    Ruanda  Ruanda 3. Dez. 1997 8. Jun. 2000 Ratifizierung
    Saint Kitts Nevis  St. Kitts und Nevis 3. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    Saint Lucia  St. Lucia 3. Dez. 1997 13. Apr. 1999 Ratifizierung
    Saint Vincent Grenadinen  St. Vincent und die Grenadinen 3. Dez. 1997 1. Aug. 2001 Ratifizierung
    Samoa  Samoa 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    San Marino  San Marino 3. Dez. 1997 18. März 1998 Ratifizierung
    Sao Tome und Principe  São Tomé und Príncipe 30. Apr. 1998 31. März 2003 Ratifizierung
    Senegal  Senegal 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    Serbien  Serbien – 18. Sep. 2003 Beitritt
    Seychellen  Seychellen 4. Dez. 1997 2. Jun. 2000 Ratifizierung
    Sierra Leone  Sierra Leone 29. Jul. 1998 25. Apr. 2001 Ratifizierung
    Slowakei  Slowakei 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Ratifizierung
    Slowenien  Slowenien 3. Dez. 1997 27. Okt. 1998 Ratifizierung
    Salomonen  Salomonen 4. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    Somalia  Somalia – 16. Apr. 2012 Beitritt
    Sudafrika  Südafrika 3. Dez. 1997 26. Jun. 1998 Ratifizierung
    Sudsudan  Südsudan – 9. Jul. 2011 Sukzession
    Spanien  Spanien 3. Dez. 1997 19. Jan. 1999 Ratifizierung
    Sri Lanka  Sri Lanka – 13. Dez. 2017 Beitritt
    Sudan  Sudan 4. Dez. 1997 13. Okt. 2003 Ratifizierung
    Suriname  Suriname 4. Dez. 1997 23. Mai 2002 Ratifizierung
    Schweden  Schweden 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    Schweiz  Schweiz 3. Dez. 1997 24. März 1998 Ratifizierung
    Tadschikistan  Tadschikistan – 2. Okt. 1999 Beitritt
    Tansania  Tansania 3. Dez. 1997 13. Nov. 2000 Ratifizierung
    Thailand  Thailand 3. Dez. 1997 27. Nov. 1998 Ratifizierung
    Osttimor  Osttimor – 7. Mai 2003 Beitritt
    Togo  Togo 4. Dez. 1997 9. März 2000 Ratifizierung
    Trinidad und Tobago  Trinidad und Tobago 4. Dez. 1997 27. Apr. 1998 Ratifizierung
    Tunesien  Tunesien 4. Dez. 1997 9. Jul. 1999 Ratifizierung
    Turkei  Türkei – 5. Sep. 2003 Beitritt
    Turkmenistan  Turkmenistan 3. Dez. 1997 19. Jan. 1998 Ratifizierung
    Tuvalu  Tuvalu – 13. Sep. 2011 Beitritt
    Uganda  Uganda 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Ratifizierung
    Ukraine  Ukraine 24. Feb. 1999 27. Dez. 2005 Ratifizierung
    Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    Uruguay  Uruguay 3. Dez. 1997 7. Jun. 2001 Ratifizierung
    Vanuatu  Vanuatu 4. Dez. 1997 16. Sep. 2005 Ratifizierung
    Venezuela  Venezuela 3. Dez. 1997 14. Apr. 1999 Ratifizierung
    Jemen  Jemen 4. Dez. 1997 1. Sep. 1998 Ratifizierung
    Sambia  Sambia 12. Dez. 1997 23. Feb. 2001 Ratifizierung
    Simbabwe  Simbabwe 3. Dez. 1997 18. Jun. 1998 Ratifizierung

    Quelle: Anti-Personel Mine Ban Convention[29]

    Unterzeichnete, aber nichtratifizierte Staaten Bearbeiten

    Staat Signiert
    Marshallinseln  Marshallinseln 4. Dez. 1997

    Nichtunterzeichnete Staaten Bearbeiten

    Staat
    Armenien  Armenien
    Aserbaidschan  Aserbaidschan
    Bahrain  Bahrain
    Myanmar  Myanmar
    China Volksrepublik  Volksrepublik China
    Kuba  Kuba
    Agypten  Ägypten
    Mikronesien Foderierte Staaten  Föderierte Staaten von Mikronesien
    Georgien  Georgien
    Indien  Indien
    Iran  Iran
    Israel  Israel
    Kasachstan  Kasachstan
    Korea Nord  Nordkorea
    Korea Sud  Südkorea
    Kirgisistan  Kirgisistan
    Laos  Laos
    Libanon  Libanon
    Libyen  Libyen
    Mongolei  Mongolei
    Marokko  Marokko
    Nepal  Nepal
    Pakistan  Pakistan
    Russland  Russland
    Saudi-Arabien  Saudi-Arabien
    Singapur  Singapur
    Syrien  Syrien
    Tonga  Tonga
    Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate
    Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten
    Usbekistan  Usbekistan
    Vietnam  Vietnam

    Siehe auch Bearbeiten

    Literatur Bearbeiten

    • Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7
    • Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, Wien. 1996; ISBN 3-205-98795-0

    Weblinks Bearbeiten

    Einzelnachweise Bearbeiten

    1. ↑ Historie und Anwendungsbereiche von Minen (eingesehen am 12. August 2009) (Memento vom 16. Januar 2009 im Internet Archive).
    2. ↑ Wortlaut des Ottawa-Vertrags. In: handicap-international.de. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
    3. ↑ Pressebericht zu Verhandlungen über die Lieferung von Minenwerfern und Anti-Panzer-Minen. (pdf; 84 kB) Deutscher Bundestag, 10. Dezember 1999, abgerufen am 14. Dezember 2019 (Deutscher Bundestag Drucksache 14/2339 14. Wahlperiode).
    4. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Overview and Convention Text. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
    5. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Convention Text – Unofficial Translations. (pdf; 140 kB) apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    6. ↑ Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. Punkt 0.43, Seite 24, Anmerkung 128. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7.
    7. ↑ Stuart Maslen, op. cit. 0.43, Seite 24, sowie Anmerkung 128, der Text des Entwurfes ist abgedruckt im Appendix 4, Seite 396 f.
    8. ↑ Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996.
    9. ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.47, Seite 25.
    10. ↑ Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.49, Seite 26.
    11. ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkte 0.59 bis 0.61, Seiten 30 f.
    12. ↑ Stuart Maslen, op. cit.; Punkt 0.53, Seite 28
    13. ↑ Stuart Maslen op. cit. Punkt 0.90, Seite 43.
    14. ↑ Stuart Maslen, op cit.; Punkt 0.91, Seite 43.
    15. ↑ Country Status. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 26. August 2014.
    16. ↑ Welcome on board, Sri Lanka! International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    17. ↑ Palestine Accedes to the Mine Ban Treaty. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    18. ↑ Review Conference: 1st Review Conference – The Nairobi Summit on a Mine-Free World. nairobisummit.org, 29. November 2004, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    19. ↑ Review Conference: 2nd Review Conference – The Cartagena Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    20. ↑ Review Conference: 3rd Review Conference – The Maputo Summit on a Mine-Free World. cartagenasummit.org, 29. November 2009, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    21. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Sixteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 18. Dezember 2017, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    22. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Seventeenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 26. November 2018, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    23. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Eighteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 16. November 2020, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch).
    24. ↑ Eighteenth Meeting of the States Parties to the Anti-Personnel Mine Ban Convention, 16 – 20 November 2020. (pdf; 4520 kB) In: apminebanconvention.org. Abgerufen am 16. November 2020 (englisch, aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen als virtueller Event online statt.).
    25. ↑ Ausland – Bericht für 2019 – Tausende Opfer durch Landminen. In: tagesschau.de. ARD, 12. November 2020, abgerufen am 16. November 2020 (2019 wurden 5554 Menschen Opfer von Landminen und explosiven Kriegsresten. Besonders betroffen ist laut einem Bericht die Zivilbevölkerung - etwa in Afghanistan. Durch die COVID-19-Pandemie wurde die Räumung teils unterbrochen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie findet das 18. Treffen der Anti-Personnel Mine Ban Convention als virtueller Event online statt.).
    26. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention: Ninteenth Meeting of the State Parties. apminebanconvention.org, 24. November 2020, abgerufen am 26. November 2020 (englisch).
    27. ↑ Humanity & Inclusion at the 20th Meeting of the States Parties to the Antipersonnel Mine Ban Convention. In: hi.org. Handicap International, 21. November 2022, abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch).
    28. ↑ Anti-Personel Mine Ban Convention – Meetings of the States Parties. apminebanconvention.org, abgerufen am 19. Januar 2020 (englisch, französisch, spanisch).
    29. ↑ a b Anti-Personel Mine Ban Convention – States Parties to the Convention. apminebanconvention.org, archiviert vom Original am 6. Januar 2022; abgerufen am 3. Dezember 2022 (englisch, französisch, spanisch).
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