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Gerhard Karner (Politiker)

österreichischer Politiker

Gerhard Karner (* 13. November 1967 in Melk) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundesminister für Inneres der Republik Österreich. Karner gehörte ab 2003 als Abgeordneter dem niederösterreichischen Landtag an. Zwischen 2003 und 2015 war er Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ), von 2015 bis zu seiner Angelobung zum Minister der Bundesregierung Nehammer im Jahre 2021 Zweiter Landtagspräsident Niederösterreichs. Nach den Gemeinderatswahlen 2015 wurde er, bis zu seiner Angelobung als Minister, Bürgermeister von Texingtal.

Gerhard Karner, 2013

Leben Bearbeiten

Gerhard Karner verbrachte seine Kindheit und Jugend in St. Gotthard (Gemeinde Texingtal) und absolvierte das Stiftsgymnasium Melk, das er mit der Matura abschloss. Das Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien schloss Karner mit dem Magistertitel ab. Er war danach in der Privatwirtschaft tätig und arbeitete von November 1996 bis Februar 2000 als Pressereferent der ÖVP Niederösterreich. Von Februar 2000 bis April 2003 war er Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser. Im April 2003 übernahm er die Stelle des Landesgeschäftsführers der ÖVP Niederösterreich und bekleidete diese Funktion bis ins Jahr 2015.

Karner ist verheiratet und Vater dreier Kinder. Er lebt in der Gemeinde Texingtal.

Im Jahr 2022 übernahm Gerhard Karner die Präsidentschaft des Vereins Auro Danubia, der unter der Schirmherrschaft des Stiftes Melk das Ziel hat, Waisenkinder in Rumänien zu unterstützen.[1]

Politik Bearbeiten

Gemeinde- und Landespolitik Bearbeiten

Politisch war Karner ab 1995 als Gemeinderat in Texingtal aktiv, ab dem 24. April 2003 auch als ÖVP-Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Karner war Sicherheitssprecher des ÖVP-Landtagsklubs.[2] Am 22. Oktober 2015 wurde er Zweiter Landtagspräsident.[3] Im selben Jahr wurde er auch Bürgermeister von Texingtal.

Innenminister der Republik Österreich Bearbeiten

Am 3. Dezember 2021 wurde er als Innenminister in der designierten Bundesregierung Nehammer nominiert und am 6. Dezember 2021 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.[4] Mit seiner Angelobung als Minister legte er alle kommunal- und landespolitischen Ämter nieder.[5]

Sein Landtagsmandat ging an Marlene Zeidler-Beck,[6] als Zweiter Landtagspräsident folgte ihm Karl Moser nach.[7][8]

Schwerpunkte seiner Tätigkeit als Innenminister sind der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie Maßnahmen gegen illegale Migration und der Schutz der Außengrenzen, aber auch die zunehmende Cyber-Kriminalität.[9]

Zu Beginn seiner Amtszeit sah sich Karner Kritik wegen des in der Gemeinde Texingtal bestehenden „Dollfuß-Museums“ ausgesetzt, das sich seit 1998 im Geburtshaus von Engelbert Dollfuß befindet.[10] Karner hatte noch als Bürgermeister bereits im Mai 2021 eine zeitweilige Schließung und Überarbeitung des Museums angekündigt, die derzeit unter Einbindung eines wissenschaftlichen Beirats durch den Verein „MERKwürdig“ unter der Leitung von Alexander Hauer durchgeführt wird.[11]

Gegen Karner wurden kurz nach seiner Angelobung Antisemitismusvorwürfe erhoben, die sich auf Aussagen gegen den Wahlkampf der SPÖ Niederösterreich während seiner Zeit als Landesgeschäftsführer bezogen. Karner entgegnete, dass er „seit seiner Studentenzeit gegen jede Form des Extremismus, vor allem auch des Faschismus eintrete“ und dass das Eintreten gegen Antisemitismus ihm ein „persönliches Anliegen“ sei. Überhaupt fielen in Zeiten des Wahlkampfes „generell Wörter und Sätze, die man wahrscheinlich danach nicht mehr so verwendet“.[12]

Vom Plagiatsjäger Stefan Weber im Jahre 2022 erhobene Vorwürfe zu Karners Diplomarbeit[13] wurden nach Prüfung durch die Wirtschaftsuniversität Wien im April 2023 entkräftet und das Verfahren eingestellt.[14]

Im Ö1-Interview mit Niklas Lercher erklärte Karner am 25. August 2023, warum er an der Polizei-Kooperation mit Ungarn im Rahmen der Operation Fox (Schlepperwesen, Fluchthilfe) festhält.[15] Man enthalte sich aller Handlungen, die insbesondere mit der Rechtsstaatlichkeit, den Grundrechten und den ethischen Geboten unvereinbar seien.[16]

Ob Asylauslagerungspläne der Regierung gegen EU-Recht verstoßen würden, ist zurzeit unklar.[17]

Für die Nationalratswahl 2024 bildete er mit Klaudia Tanner die Doppelspitze der Landesliste der Volkspartei Niederösterreich.[18]

Auszeichnungen Bearbeiten

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Bezirk Melk: Hader und Kammerer: Benefizabend für Waisenkinder in Rumänien. 19. Dezember 2022, abgerufen am 11. Juni 2023.
  2. ↑ Kronen Zeitung: Eine Tasse Kaffee im Landespolizeikommando. VP-Sicherheitssprecher, 2. Juni 2009
  3. ↑ Gerhard Karner auf der Website des Landtags von Niederösterreich
  4. ↑ Karner, Brunner - und ein neues junges Gesicht ... Abgerufen am 3. Dezember 2021.
  5. ↑ Texingtal braucht neuen Bürgermeister: Karner als Innenminister angelobt. Abgerufen am 6. Dezember 2021.
  6. ↑ Christoph Dworak: Marlene Zeidler-Beck: Vom Bundesrat in den Landtag. In: noen.at. 5. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  7. ↑ Karl Moser wird Zweiter Landtagspräsident. In: ORF.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  8. ↑ Landtagspräsident Wilfing: „Gratulation an Karl Moser zur Wahl zum Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtags“. In: Amt der Niederösterreichischen Landesregierung/ots.at. 9. Dezember 2021, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  9. ↑ Karner: Konsequente Linie im Asyl- und Migrationsbereich fortsetzen (PK1445/10.12.2021) | Parlament Österreich. Abgerufen am 11. Juni 2023.
  10. ↑ Der designierte Innenminister und das Dollfuß-Museum in seiner Heimat im Standard vom 5. Dezember 2021, abgerufen am 5. Dezember 2021.
  11. ↑ noe ORF at red: Dollfuß-Museum: Bevölkerung soll mitwirken. 22. November 2022, abgerufen am 11. Juni 2023.
  12. ↑ Rücktrittsaufforderung an Innenminister Karner wegen antisemitischer Rhetorik. Abgerufen am 13. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  13. ↑ Stefan Weber sieht „umfangreiche Plagiate“ in Diplomarbeit von Innenminister Karner. Abgerufen am 13. Oktober 2022 (österreichisches Deutsch).
  14. ↑ Plagiatsvorwurf: WU stellt Verfahren gegen Innenminister Karner ein. In: Kurier.at. 13. April 2023, abgerufen am 13. April 2023.
  15. ↑ ORF-Radiothek. Abgerufen am 25. August 2023.
  16. ↑ ORF at/Agenturen red: Migration: Polizeieinsätze im Ausland kosten zehn Mio. Euro. 14. November 2023, abgerufen am 14. November 2023.
  17. ↑ ORF at/Agenturen red: Asyl: EU-Kommission zurückhaltend zu Karner-Vorstoß. 7. November 2023, abgerufen am 7. November 2023.
  18. ↑ VPNÖ-LGF Zauner: "Gehen mit Klaudia Tanner und Gerhard Karner als Doppelspitze in die Nationalratswahl". In: ots.at. 3. Februar 2024, abgerufen am 4. Februar 2024.
  19. ↑ Ehrenzeichenverleihung an ehemalige und amtierende Abgeordnete, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 9. Oktober 2014.
  20. ↑ Ehrenzeichen für 18 ehemalige und amtierende Landtagsabgeordnete. Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 22. Jänner 2019.
  21. ↑ Marie Eder, Markus Glück: Gerhard Karner wird Ehrenbürger der Gemeinde Texingtal. In: noen.at. 1. September 2022, abgerufen am 1. September 2022.

Weblinks Bearbeiten

Commons: Gerhard Karner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Personendaten
NAME Karner, Gerhard
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Politiker (ÖVP), Landtagsabgeordneter
GEBURTSDATUM 13. November 1967
GEBURTSORT Melk
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