Diskussion:Transatlantisches Freihandelsabkommen

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Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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sogar der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sieht die apodiktische Haltung der Regierung zu TTIP und CETA kritisch Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 9 Jahren4 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Interessant, die Bundesregierung hält sich einen TTIP-Beirat, deren Expertise sie aber nicht interessiert.

In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister im November Eindruck erweckt habe, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. „Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“
Handelsblatt vom 6.01.15 --Meyenn (Diskussion) 17:23, 6. Jan. 2015 (CET)Beantworten

TTIP-Beirat, interesssantes Lemma ... --Meyenn (Diskussion) 17:23, 6. Jan. 2015 (CET)Beantworten

Kann man die Positionen des Beirates nicht erst mal hier erfassen unter "Deutsche Politik" ? Alexpl (Diskussion) 13:09, 7. Jan. 2015 (CET)Beantworten

Natürlich, hier sollte es eingearbeitet. Meine überflüssige Bemerkung mit dem Lemma sollte nichts Gegenteiliges nahelegen. --Meyenn (Diskussion) 15:48, 7. Jan. 2015 (CET)Beantworten

regulatorische Kooperation und Abschnitt Gefahren für die Demokratie Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 9 Jahren3 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Das habe ich mal ergänzt. Das wird bisher wenig diskutiert. Der Abschnitt ist bisher sehr allgemein und sollte ein wenig ausgebaut werden. Denkbar wäre auch, dass man einen Abschnitt Gefahren für die Demokratie macht und dort - neben dem chilling effect, den Schiedsgerichten (und ...?) auch die regulatorische Kooperation behandelt. --Meyenn (Diskussion) 19:59, 13. Jan. 2015 (CET)Beantworten

Ich habe die Kritik von Greenpeace an dem Eingehen völkerrechtlicher Verpflichtungen mithilfe vorläufiger Anwendung ergänzt - im Unterabschnitt undemokratisches Zustandekommen. Genauer wäre wohl: Undemokratisches Zustandekommen der völkerrechtlichen Geltung von Vertragsinhalten.

Dies macht noch deutlicher: Der Artikel könnte die von vielen Kritikern als antidemokratischen Aspekte von TTIP vielleicht noch besser in einem Abschnitt bündeln, der wiederum mehrere Unterabschnitte aufweist.

Ein Vorschlag:

Undemokratische Aspekte/Gefahren für die Demokratie
- Zustandekommen der Inhalte
- Zustandekommen der völkerrechtlichen Geltung von Vertragsinhalten
- Demokratieabbau nach Geltung

Meinungen zum generellen Vorschlag?

In der Formulierung noch ein wenig sperrig. Wem fällt etwas Besseres ein? --Meyenn (Diskussion) 12:47, 26. Jan. 2015 (CET)Beantworten

Nur zur Dokumentation: DER SPIEGEL berichtete wohl erst am 26.1.15 überhaupt von der geplanten regulatorischen Kooperation (Handelsblatt bereits 13.1.15). Ich finde das erwähnenswert, weil DER SPIEGEL eine ganz andere Reichweite hat als andere Medien. Zweitens finde ich sehr bemerkenswert, dass DER SPIEGEL sich auf einen FAZ-Bericht bezieht, den ich partout bei der FAZ(.net) aber nicht finden kann.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/freihandelsabkommen-ttip-usa-sollen-bei-eu-gesetzen-mitreden-duerfen-a-1015117.html

--88.130.20.54 22:47, 26. Jan. 2015 (CET)Beantworten

genauer Status u.a. der EEA/ EFTA-Staaten im Zusammenhang mit TTIP Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 9 Jahren1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Im Artikel heißt es: ...in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Der genaue Status, etwa der EEA/EFTA-Staaten, wird, soweit ich sehe, nicht 100 % deutlich. Hieraus scheint indirekt hervorzugehen, dass die EEA/EFTA-Staaten keinen direkten Einblick in die Verhandlungen haben, da sie von der EU informiert werden. Daher nehme ich das dann missverständliche und weiteren Staaten erstmal heraus.

Vielleicht könnte sich jemand mit genauen Kenntnissen dieser Formulierung annehmen, falls ein Ersatz für und weitere Staaten gewünscht wird. Die scheint mir noch wichtiger als die Karte, auf der deutlich benannt wird, was zur EU gehört und was nicht. --Meyenn (Diskussion) 17:09, 1. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Was heißt keine Aushöhlung von Gesetzen? Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 8 Jahren5 Kommentare5 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Im Text heißt es jetzt:

Die Anzahl solcher Verfahren habe in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen.^[1] Kritikerbedenken, dass Gesetze durch den Investitionsschutz aufgehoben oder verhindert werden könnten, sind laut der EU-Kommission falsch:

„Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen “ausgehöhlt” werden. So kann beispielsweise ein bestehendes Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht in Frage gestellt werden. Das einzige, was das Abkommen unterstreicht – und das ist auch im Interesse der EU – ist ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten.“^[2]

Das sehe ich als unfertig und in der Form nicht neutral an.

Dem Argumente, dass Gesetze durch Investitionsschutz aufgehoben oder verhindert würden. wird unsinnigerweise wird nicht ausgehöhlt und kann beispielsweise ein bestehendes Verbot ... nicht in Frage gestellt werden gegenübergestellt.
1. Ausgehöhlt ist eine Metapher. Damit wird unnötig verunklart, worauf die Kommission sich hiermit festlegt.
2. Verhindert wird gar nicht aufgegriffen.
In der Aussage geht es konkret um den Investitionsschutz. In der als Entgegnung präsentierten Aussagen der EU-Kommission generell um das Handelsabkommen.
Standards und Gesetze werden unnötig vermengt.
Nachweislich haben diverse Unternehmen ein Interesse an TTIP, weil für sie die jeweils günstigeren Bedingungen (niedrigere Standards) gelten, wenn sie den entsprechenden Firmensitz dort haben, wo jeweils die für sie günstigeren Bedingungen. Wie kann die EU-Kommission behaupten, dass das nicht sein kann, wenn diese Unternehmen sehr wohl diese Möglichkeit sehen und sehr viel Geld investiert haben und beabsichtigen zu investieren, damit dies ermöglicht wird? Meine Vermutung: Mit Gesetze können nicht ausgehöhlt werden legt man sich mit einer maximal unklaren Metapher auf gar nichts fest. Eine Beruhigungspille.

Solange diese Aspekte nicht geklärt und ein entsprechend neutraler Absatz übereinstimmend formuliert ist, bitte nicht wieder einstellen. --Meyenn (Diskussion) 21:44, 5. Feb. 2015 (CET)Beantworten

↑ Lori Wallach: TAFTA – die große Unterwerfung. Le Monde diplomatique, 8. November 2013
↑ Europäische Kommission: EU-US-Handelsabkommen: Hier sind die Fakten, abgerufen am 6. Mai

Nummer 4 verstehe ich nicht. Ist aber egal, das Zitierte ist in der Tat schlampig geschrieben und ich werde einen Ersatz suchen den wir stattdessen zitieren können. --Distelfinck (Diskussion) 22:00, 5. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Diskriminierung, achso. - echt, so versuchen die das aktuell zu verkaufen? Weißte, wenn ich mich so zurücklehne und mir mal das Business der vergangenen immerhin etlichen paar Jahrzehnte ansehe, ich hatte und habe weiterhin nicht den Eindruck, dass McD sich so "diskriminiert" gefühlt hat. Oder Coke. Oder irgendein anderer. Ich kann mich nicht an Heulereien erinnern. Und wenn denen jetzt aber die Leute sagen, dass sie lieber vegetarisch oder vegan essen wollen oder finden, dass die Kühe in der Masse tatsächlich mehr als nur irrelevante Kühepupse produzieren (Methan. Abgase sind tatsächlich etwas krasser als Kühepupse aber auch die läppern sich zusammen, wenn man das übertreibt) - wenn McD das also präsentiert bekommt aus Europa oder bei denen Leute hinschauen, wie die Angestellten bezahlt und behandelt werden: dann werden die "diskriminiert"?(!) Amazon wird "diskriminiert" in Deutschland, ja? Ist es das, was sich deren Rechtsabteilung einfallen hat lassen als Ausrede für das Betriebsratsthema? Jetzt reicht es aber. -- Forgottenforests (Diskussion) 16:40, 7. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel Transatlantisches Freihandelsabkommen zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Artikelthema gehören nicht hierher. --Ildottoreverde (Diskussion) 17:55, 7. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

Ähnliche Verwirrung beim Thema Buchpreisbindung. Diese wird akzeptiert, solange im Ausland "hergestellte" Bücher "nicht diskriminiert" werden. "Hergestellt" bezieht sich offenbar nur auf den physischen Produktionsprozess (das Drucken) oder auch auf das Digitalisieren oder auch auf das Copyright? Das sollte von Kennern mal interpretiert werden.--Hnsjrgnweis (Diskussion) 12:28, 25. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

Ratchet Clauses / Stillstands-Klausel Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 9 Jahren5 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

Hallo zusammen,

was ist eigentlich mit den "Ratchet Clauses"?

Siehe z.B. http://know-ttip.eu/tisa/

Mit TiSA wäre eine solche Notrettung nicht mehr möglich, denn durch ein sogenannter “Ratchet Clause” soll bewirken, dass Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden kann.

oder von http://politik-im-spiegel.de/geheimverhandlungen-ttip-war-gestern-heute-ist-tisa/

Das heißt eine einmal vorgenommene Privatisierung öffentlicher Dienste kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr zurück genommen werden (sog. Stillstands- und Ratchet-Klausel).

oder von http://www.rosenheim24.de/rosenheim/chiemgau/bernau/claudia-stamm-referiert-thema-ttip-ceta-cisa-vor-nachteile-buerger-4438701.html

Es sei davon auszugehen, dass nach dem Zustandekommen des Abkommens die Standards auf ein Minimum gesenkt werden, so die Grünen Politikerin. Eine zusätzliche Klausel von TTIP schreibe zudem vor, dass bestehende Standards nur nach unten verschoben werden können. Die sogenannte "Stillstandsklausel" würde so nur zu einer kontinuierlichen Absenkung führen können.

Gibt / gab es diese Klauseln tatsächlich im TTIP-Abkommen?

Viele Grüße, --Martin Thoma 21:39, 12. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Laut dem DGB und einem Gutachten von attac enthält CETA eine Ratchet-Klausel in Kapitel 11, Art. X-06, Abs. 1 (c), nach der Rekommunalisierungen nicht mehr möglich sein sollen. Die EU-Kommission sieht das anders ("CETA explicitly allows a government in a Member State to reverse in the future at any time any autonomous decision it may have taken to privatise these sectors."). Neutrale Berichterstattung (oder eine neutrale rechtswissenschaftliche Behandlung des Themas) ist aber auch hier mal wieder rar. --Ildottoreverde (Diskussion) 01:33, 13. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Danke, Ildottoreverde! Das sind schon deutlich bessere Links als meine :-)

Ich habe momentan das Gefühl, dass sich alle auf die ISDS konzentrieren. Sind die Ratchet-Klauseln nicht mindestens genauso wichtig?

Momentan werden die Ratchet-Klauseln nicht mal im Artikel erwähnt. Kann das jemand bitte ergänzen? (Ich fühle mich hier nicht kompetent genug, daher mache ich das nicht selbst).

Viele Grüße, --Martin Thoma 05:18, 13. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Ich habe im Artikel zu CETA einen Satz zur Position der Kommission eingefügt. Für TTIP tu ich mir schwer, weil wir ja nicht mal wissen, ob Ratchet-Klauseln enthalten sein werden. Wenn du eine Quelle findest die mit mir als einem Halbsatz auf Ratchet-Klauseln spezifisch in TTIP eingeht, bastel ichs gern rein, oberflächliches Googlen hat außer zu CETA eigentlich nur Ergebnisse zu TiSA gebracht. --Ildottoreverde (Diskussion) 14:38, 15. Feb. 2015 (CET)Beantworten

Heute (21.03.2015) habe ich in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass es mit der SPD kein Abkommen mit Schiedsgerichten / Ratchet clauses geben wird (sinngemäß formuliert; war ein Zitat von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel). Allerdings kommen dann auch Artikel wie z.B. http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-gabriel-haelt-streit-um-schiedsgerichte-fuer-loesbar-313108, wo Gabriel etwas völlig anderes sagt. --Martin Thoma 12:43, 21. Mär. 2015 (CET)Beantworten

Beschränkung kommunaler Tätigkeit durch TTIP Bearbeiten

Letzter Kommentar: vor 8 Jahren3 Kommentare2 Personen sind an der Diskussion beteiligt

In diesem Artikel in Telepolis wird abschließend mit Bezug auf CETA, TTIP und TISA behauptet:

Die internationalen Verträge sollen [...] alles unterbinden, was als wirtschaftliches Engagement von Kommunen ausgelegt werden kann.

Weiß jemand etwas dazu? --Cobalt pen (Diskussion) 13:23, 8. Apr. 2015 (CEST)Beantworten

Was genau ist die Frage? Geht es um den konkreten Satz in den Verträgen (mehrere Sätze, können aber auch geliefert werden) oder um die Kurzfassung? Die Verträge sind dazu da, Konzernen das "Leben zu erleichtern". Letzten Endes soll jetzt ein ziemlicher Teil der Welt auf die Knie und die Klappe halten (TTIP ist ja nur Teil des trinity-Dreiecksplans). Das Konzern-"System" soll festgezimmert werden, also nicht das, das die Leute auch in deren eigenem Land (USA) lieber hätten (Demokratie mehr als nur ein Wort... Wahlrecht soll mehr als nur Illusion sein... - hör mal in den Songtext "We are the 99%" rein, das wurde recht gut zusammengefasst darin. We people. Nicht Konzerne.) - solche Stimmen, Töne, Ansichten sollen dichtgemacht werden jetzt, mit allen Mitteln. Für alle Zeit der Welt soll "Konzern" jetzt als "Staat" gelten, als eigenes System, und dann auch noch eines, das dem Verständnis von Staat übergeordnet werden soll. Das ist wie eine Kapitulationserklärung ohne Krieg, und die wird von einem ziemlich großen Teil der Welt jetzt abverlangt, und das alles letzten Endes nur weil USA im Grunde bankrott sind (wollen wir uns da nichts vormachen). Aber schau in die Verträge, dort steht, sie sind angeblich ein akzeptabler Vertragspartner, ich finde das bemerkenswert. Jedenfalls lässt ein System, das Konzerne als "Staaten" sieht, die von echten Staaten - mit gewählten Vertretern - etwas "abfordern" dürfen - ein solches System braucht keine Flitzpiepen auf kommunaler Ebene, die einer Konzern-Managementetage meint, was zu sagen zu haben. Auf kommunaler Ebene könnten ja Leute sein, die neben Leuten wohnen, die auf Antiatomdemos gehen mit ihren Kinden. Ne, sowas braucht man nicht. Wirtschaftliches Engagement von Kommunen würde außerdem ja auch heißen, man traut kommunalen Institutionen zu, wirtschaftlich mit Geld umzugehen. Wie bitte - Kommune und Geld... dafür hat das System doch gekämpft, um nachzuweisen, "dass die das nicht können". Und wenn du dir anschaust, wie die "Beratungen" zu diesen Verträgen gelaufen sind: frag mal in Deiner Kommune rum, ob und wann die Kopien der Beratungsmitschrift erhalten hat, wenn nicht, frag die ob das eine Begründung haben könnte.

Ich geb dir mal ein konkretes Beispiel. Kommune A hat Bewohner, die von Fracking nichts halten, aber einen spannenden Erfinder, der erfindet, dass man aus Scheiße Geld machen kann (Biomüll). Kommune A hat ergo keine Böcke auf Konzern B. Kommune C hat Leute, die in Kommune A häufiger frühstücken und wollen Konzern B bei sich auch nicht. Konzern B hat aber via Vertrag festgelegt, dass das, was die Leute sich in ihren Kommunen so denken, ihn nichts weiter angehen müsse. Falls es Gesetze gibt (von gewählten Vertretern geschrieben, auch die Auf Druck von der Straße auf Antiatomdemos zum Beispiel), die Konzern B in die Quere laufen, dann wird der Staat von Kommune A (also die Steuerzahler, einschließlich Kommunen A und C) eben angezeigt. Die sollen zahlen dafür, dass die ein Gesetz haben, das Konzern B nicht passt. Das ist das Ziel. Wenn Leute darauf aufmerksam werden, behauptet man eine Weile, das sei erstmal vom Tisch (Investorenschutz), aber das ist das eigentliche Ziel.

Genau so verhalten sich Systeme, die von Demokratie nichts halten. Die Wählen, Gewählten, ihren Gesetzen den Finger entgegenstrecken. Genau so planen und "beraten" sie dann auch, wenn sie den Plan in die Realität überführen wollen.

Menschen können denken, auch kritisch, können demonstrieren und wählen, das ist alles doof. Konzern B hat Erdfläche x schon ausgelaugt, an y geht es auch bald zur Neige also: auf die Knie.

-- Forgottenforests (Diskussion) 15:48, 7. Aug. 2015 (CEST)Beantworten

Nett ausformuliert findet sich das unter anderem in der Analyse zum "Investment"-Kapitel, TPP in diesem Fall, aber diese Dokumente sind nicht voneinander zu trennen, da es sich um denselben Verhandlungspartner und dasselbe Verhandlungsziel handelt: "The leaked text provides stark warnings about the danger of "trade" negotiations occuring without press, public or policymaker oversight. It reveals that TPP negotiators already have agreed to many radical terms that would give foreign investors expansive new substantive and procedural rights and privileges not available to domestic firms under domestic law.

The leaked text would empower foreign firms to directly "sue" signatory governments in extrajudicial investor-state dispute settlement (ISDS) tribunals over policies that apply equally to domestic and foreign firms that foreign firms claim violate their new substantive investor rights. There they could demand taxpayer compensation for domestic financial, health, environmental, land use and other policies and government actions they claim undermine foreign investor provileges, such as the "right" to a regulatory framework that conforms to their "expectations".

Ein Land im TPP-Gebiet, das das Pech hat, eine Umweltschutzregelung zu haben, hat dann ggf. eine eigene Frackingfirma, die aus guten Gründen von Kommune A und C nicht willkommen geheißen wird. Die Firma schreibt dann etwas Miese. Bewohner von Kommune A und C würden dann normalerweise zusammen mit dem witzigen Biomüll-Erfinder etwas Scheiße in etwas Gäld verwandeln. Konzern B aber beruft sich auf den Vertrag und klagt. So macht man sich als Konzern seine "eigenen Gesetze".

Hierzulande stellen sich vereinzelte Leute hin und behaupten, das Investitionsschutzabkommen sei doch nun vom Tisch, die Gefahr für TTIP abgewehrt und der Vertrag ansonsten super. Daher wäre es für Europa ganz anders, das da oben stimmt ja dann gar nicht. Das muss auch so sein, weshalb sonst präsentiert man es Parlamentariern - erst auf Druck der Medien - in Auswahl im Geheimen in Hinterzimmern. (Und ja ach, die Kommune A und C im TPP-Pechgebiet, die müssen halt dran glauben.)

-- Forgottenforests (Diskussion) 05:28, 8. Aug. 2015 (CEST)Beantworten