Diskussion:Liste der Untersuchungsausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Letzter Kommentar: vor 8 Jahren von Grünzeug in Abschnitt Einsetzung PUA
Einsetzung PUA
BearbeitenEinen PUA im Landtag S-H einzusetzen kann auf zwei Wegen erfolgen. Zum einen kann der Landtag "von sich aus", d.h. durch seine Mehrheit oder auch einstimmig einen PUA einsetzen. Zum anderen muss der Landtag eine PUA beschließen, wenn ein (Einsetzungs-) Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder vorliegt. (sog. Minderheiten-Recht)