Zum Punkt Problem

Also ich finde, dass hier eine sehr einseitige Darstellung des Problems mit der SVP und ihrem Kandidaten Blocher beschrieben wird. Aus meiner Sicht ist die Konkordanz in genau diesem Fall NICHT verletzt worden, da ein anderes Mitglied der SVP als Bundesrat gewählt wurde. Für das Verhalten und den Ausschluss der beiden gewählten SVP Bundesräte aus der Fraktion der SVP ist die SVP und deren "Vordenker" doch selbst schuld und können sich daher nicht hinstellen und heulend sagen: "die anderen haben die Konkordanz verletzt". Dieses Verhalten kenne ich aus dem Kindergarten. Der Ganze Artikel ist auch sehr "rechtslastig" und nicht neutral geschrieben. Aus diesem Grund empfehle ich das Löschen dieses Artikels.

Ich meine, man sollte nur ein paar Tage warten, bis sich die Situation in der Schweiz beruhigt hat und dann diesen Artikel neutraler schreiben. Falls es in der SVP eine Spaltung geben sollte, sieht die Sache wieder anders aus. Der Artikel hat auch inhaltlich Fehler: "... bei der nicht mehrheitsfähige Kandidaten unter formaler Wahrung der Konkordanz verhindert werden, indem die Parlamentsmehrheit eigenmächtig gemäßigtere Vertreter der entsprechenden Partei nominiert und wählt. Im Fall der 2007 statt Christoph Blocher auf diese Weise gewählten Eveline Widmer-Schlumpf funktionierte dies[die formale Wahrung der Konkordanz indem gemäßigtere Vertreter der entsprechenden Partei gewählt werden] allerdings nicht..." Die SVP aus Zürich definiert Konkordanz als "Schmid und Blocher im Bundesrat" und steht damit recht einsam da. Für die grosse Mehrheit bedeutet Konkordanz in diesem Zusammenhang jedoch: Die Parteien sind gemäss ihrer Stärke im Parlament im Bundesrat vertreten.
Habe das angepasst - die Situation wird im Ausland anders (und einiges dramatischer) beurteilt als von Schweizer Parlamentariern, die sich bewusst sind, dass die SVP auch in den letzten vier Jahren viel Oppositonspolitik betrieben hat - da gab es in der Presse sogar mehrfach die Frage "SVP geht in die Opposition? Was wollen sie da an ihrer Politik ändern?" So nebenbei ist der Fall nicht neu - auch die SP war seinerzeit nach der Wahl von Otto Stich einige Zeit ziemlich sauer. Schmid und Widmer-Schlumpf sind übrigens immer noch Mitglieder der SVP, ihre Kantonalparteien, in denen beide sehr populär sind, kämen nicht auf die Idee, sie auszuschliessen. Irmgard 22:16, 15. Dez. 2007 (CET)
Die Konkordanz ist doch nichts anderes als eine (übergroße) Koalition. In einer solchen ist es das Recht der jeweiligen Fraktionen zu bestimmen, welche Kandidaten aus ihren Reihen sie in die Regierung schickt. Sind die von der Partei benannten Kandidaten in der Koalition nicht akzeptabel, gibt es genau 2 Möglichkeiten: Diese Partei gibt nach und benennt jemanden anderen (wie beim Fall Stegner in Schleswig-Holstein) - dann bleibt die Koalition erhalten. Ober die Koalition (hier Konkordanz) ist beendet und die Partei geht in die Opposition. Mit Koalitionen ist es wie mit der Ehe. Sie werden nach dem Zerrüttungsprinzip geschieden. Eine Schuldfrage ist müssig (vor allem in der wikipedia, da die Schuldfrage naturgemäß von beiden Seiten unterschiedlich beantwortet werden wird). Offenkundig ist die Konkordanzpolitik objektiv beendet, da die größte Fraktion erklärt hat in die Opposition zu gehen. Dies muss so auch im Artikel stehen. Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren (Parteien, Verbände, Minderheiten, gesellschaftliche Gruppen) in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen.. Diese Definition ist in der Schweiz derzeit nicht erfüllt, da ca. 30 % der Abgeordneten in diesen Prozess nicht einbezogen sind. Natürlich kann man die zitierten Stimmen, die formell eine Wahrung der Konkordanz sehen darstellen. Aber als das, was sie sind: Politische Meinungen.Karsten11 10:34, 16. Dez. 2007 (CET)
Du machst einen Fehler wenn du die Konkordanz mit Koalitionen vergleichst, denn Koalitionen sind ein Phänomen der Konkurrenzdemokratie die Konkordanzdemokratie hingegen ist eigentlich das genaue Gegenteil, sie hat vor allem mit Konsensdemokratie zu tun. Und diesen 30% Abgeordnete nehmen selbstverständlich auch an diesem Prozess teil. Die Regierung hat in der Schweiz nicht so ein grosses Gewicht und sie enthält ausserdem 2 Bundesräte der SVP. Eine eigentliche Opposition ist allso nicht vorhanden, und kann es in der Schweiz auch gar nicht geben, da ja keine Partei im Parlament die Mehrheit hat und also auch keine Partei Opposition ist, da es nicht reicht wenn die Regierungskoalition, wie in der Konkurrenzdemokratie etwas beschliesst. Man soll ungleiches nicht mit ungleichem vergleichen.--Asriel 21:15, 16. Dez. 2007 (CET)
Wenn die größte Partei mit 30 % der Sitze erklärt, sie würde in die Opposition gehen: Wie kann man, von einem neutralen Punkt heraus, argumentieren Eine eigentliche Opposition ist allso nicht vorhanden und diesen 30% Abgeordnete nehmen selbstverständlich auch an diesem Prozess teil. Diese Sätze sind einfach falsch. Ein Konsens setzt voraus, dass alle mitmachen. Zur Zeit hat die Regierung in Deutschland eine größere Mehrheit im Parlament als die der Schweiz.Karsten11 08:05, 17. Dez. 2007 (CET)
Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Treck08 (Diskussion) 14:18, 25. Mai 2022 (CEST)

Korrekturen nötig / Wo bleibt die Neutralität ?

2007 wurde statt dem von der SVP nominierten Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf gewählt. Die SVP schloss in der Folge den bereits gewählten SVP-Bundesrat Samuel Schmid von der Teilnahme an der Fraktion aus und ebenso Widmer Schlumpf nach ihrer Annahme der Wahl. Durch zwei vom grösseren Teil der Fraktion nicht gewünschte Mitglieder im Bundesrat vertreten, kündigte die SVP an, in die "Opposition" zu gehen 1. Während die SVP-Fraktion selbst und viele Kommentatoren im Ausland das als "Zusammenbruch der Konkordanzsystems" werten, sehen Schweizer Parlamentarier aller übrigen Parteien in der neuen Konstellation die Konkordanz gewahrt und sogar inhaltlich gestärkt. Auch innerhalb der SVP ist der Gang in die "Opposition" nicht unbestritten: die Berner und Bündner Kantonsparteien der SVP halten zu "ihren" lokal sehr populären Bundesräten, und die in kantonale Konkordanzsysteme eingebundenen amtierenden Regierungsräte der SVP stehen einer radikalen Oppositionspolitik sehr skeptisch gegenüber. In der Folge forderten Ortssektionen eine "Wiederaufnahme" der amtierenden SVP-Bundesräte in die Fraktion fordern, und andere einen Parteiausschluss. Am 1. Juni 2008 schloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz die SVP Graubünden aus der SVP Schweiz aus. Damit ist Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr Mitglied der SVP. Spätestens mit dieser Entscheidung ist die Konkordanzdemokratie der Schweiz beendet. 2

1 falsch, zumindest (ex-svp)bundesrat samuel schmid wurde von der fraktion offiziell nominiert. von "grösseren Teil der Fratkion nicht gewünschte" kann folglich keine rede sein. ob er fürher mal gegen den willen der damaligen svp-fraktion gewählt wurde, tat bei der letztjährigen gesamterneuerungswahlen nichts zur sache; wenn keine gegenargumente kommen, werde ich das abändern. desweitern war die oppositionsankündigung nur auf die wiederwahl blochers bezogen, keineswegs deshalb, dass sich die fraktion angeblich nicht vertreten gefühlt hätte, gleichzeitig sollte es doch bekannt sein, dass die ankündigung vor den wahlen abgegeben wurde, das "durch" suggestiert hingegen, dass sie svp in die opposition "unfreiwillig gedrängt wurde", schon aus gründen der sachlichkeit ist das umzuformulieren/zu berichtigen!


2 grenzt fast an nonsens; eveline widmer-schlumpf wurde als SVP-bundesrätin gewählt, wenn die partei sie nun nachträglich ausschliesst, hat das weder mit dem ende der Konkordanzdemokratie in der schweiz zu tun; diese einschätzung ist im höchsten grade subjektiv und vermittelt ein falsches bild, sollte die behauptung nicht belegt werden können, werde ich den satz löschen! Chai ka 21:27, 12. Jun. 2008 (CEST)

Die Diskussion hatten wir bereits weiter oben. "Als Konkordanzdemokratie wird ein Typus der Volksherrschaft bezeichnet, der darauf abzielt, eine möglichst große Zahl von Akteuren in den politischen Prozess einzubeziehen und Entscheidungen durch Herbeiführung eines Konsenses zu treffen." lautet der Eingangssatz. Nun haben die Mehrheitsfraktionen versucht, diesen Konsens scheinbar zu wahren, indem Mitglieder der SVP, aber nicht die von der SVP gewünschten Mitglieder in den Bundesrat gewählt wurden. Dies noch als Konkordanzdemokratie zu bezeichnen ist schon gewagt. Aber man könnte noch mit viel good will argumentieren: Immerhin ist die SVP noch im Bundesrat gemäß ihrer Stärke im Parlament vertreten. Mit dem Ausscheiden von Eveline Widmer-Schlumpf ist auch diese Argumentation zusammengebrochen. Wer jetzt noch behauptet, die SVP sei gemäß ihrer Stärke im Parlament im Bunderat vertreten, der sagt schlicht die Unwahrheit. Wenn die SVP nicht mehr anteilig vertreten ist, besteht die Konkordanzdemokratie eben nicht mehr. Ist ja nicht schlimm. Aber ist eben so.Karsten11 21:54, 12. Jun. 2008 (CEST)
Nun, wenn du schon wikipedia zitierst erlaube ich es mir mal auch: "Es gehört allerdings zur Tradition der Konkordanzdemokratie, dass nicht mehrheitsfähige Kandidaten unter formaler Wahrung der Konkordanz verhindert werden können, indem die Parlamentsmehrheit anstelle der von der Partei nominierten Kandidaten gemäßigtere Vertreter der entsprechenden Partei wählt." Da es in der Schweiz bereits öfters geschehen ist, dass man andere Vertreter gewählt hat, als von der Partei gewünscht, kann man jetzt in diesem einem Falle jetzt nicht anders argumentieren. Und du vergisst, dass EWS von der Vereinigten Bundesversammlung als Vertreterin der SVP gewählt wurde; dass die Partei sie nun ausgeschlossen hat ist völlig irrelevant. Denn es besteht in der Schweiz keine Abwahlmöglichkeit der Bundesräte, wie du sehr wohl wissen dürftest. Somit hatte das Parlament keine Möglichkeit seinen Entscheid zu korrigieren. Bereits jetzt von einem Ende der Konkordanz zu schreiben mit dem Argument dass EWS von der Partei ausgeschlossen wurde, ist folglich voreilig; erst nach den Gesamterneuerungswahlen in 4 Jahren wird man sehen, ob das Parlament auf seinen Entscheid zurückkommt! Chai ka 10:33, 16. Jun. 2008 (CEST)
Der entscheidende Punkt ist doch, ob die Partei, deren Kandidaten nicht gewählt wurde (und statt dessen ein anderer Kandidat der Partei) dies hinnimmt und sagt: Uns ist die Konkordanzdemokratie eben wichtiger als diese Personalentscheidung. Genau dies ist hier (im Gegensatz zu früher) nicht der Fall. Die SVP sagt klar: Wir gehen in die Opposition! und handelt entsprechend (durch die Aufforderung an die Bundesräte, sich aus der Regierung zurückzuziehen und in Folge der Mißachtung dieser Aufforderung durch Ausschluss aus der Partei). Es bleibt dabei: Konkordanzdemokratie geht nicht gegen ein Drittel des Parlamentes. Wenn die SVP Opposition machen will, ist die Konkordanzdemokratie am Ende (selbst wenn die anderen Fraktionen die Konkordanzdemokratie fortsetzen wollen).Karsten11 12:05, 16. Jun. 2008 (CEST)
Das ist klar, eine weitere Frage hingegen ist jedoch, in wie weit wir zu beurteilen haben ob in einem Land, in dem die einen sagen, dass die Konkordanz gewahrte sei und die anderen, dass sie nun nicht mehr existiere, Konkordanz noch besteht? Wenn ja, kann ich mich mit deiner Argumentation durchaus anfreunden. Dazu gehört aber ein Satz, welcher das Aussagt was du schreibst (in etwa: Mit dem Gang der SVP in die Opposition scheint/ist die Konkordanz in der Schweiz bis auf weiteres beendet.) Jedoch ist deren Ende nicht mit dem Auschluss von EWS aus der SVP zu verbinden. Das ist und bleibt falsch und wie irgendwer hat den Satz mittlerweile scheinbar gelöscht. Womit ich diesen Punkt als abgehandelt betrachte; gegen Punkt 1 hast du nichts einzuwenden, das sehe ich richtig, oder? Chai ka 15:07, 16. Jun. 2008 (CEST)
Ja, der Satz ist draussen und ich werde ihn nicht wieder einstellen (Edit Wars sind nicht wirklich zielführend...). Ich stimme Dir auch inhaltlich zu: Das Ende der Konkordanzdemokratie mit dem dem Ausschluss zu verbinden, ist so verkürzend falsch. Wir sind hier Beobachter eines Prozesses der Erosion des Gedankens der Konkordanzdemokratie.Karsten11 16:58, 16. Jun. 2008 (CEST)

Alle Gedanken erosieren mit der Zeit, ob nun zum Besseren oder Schlechtereb bleibt wohl den werten Bürgern überlassen ;). Ich habe den Satz, welchen ich in Punkt 1 kritisiert hab abgeändert. Inwiefern man das Ende der Konkordanzdemokratie einfügen soll, überlasse ich dir. Jedoch gefällt mir mein "gewählt worden seien." nicht besonders...aber was besseres fällt mir im Moment nicht ein. Chai ka 21:52, 16. Jun. 2008 (CEST)



Frage?

Weshalb wird Frau Uchtenhagen als profiliert und Herr Otto Stich als blass bezeichnet? Ich denke wohl kaum,dass es im Ermessen des Autors liegt, irgendwelche Politiker als "profiliert" oder als "blass" zu bezeichnen.

Ich habe die beiden Wertungen raus genommen. Generell ist es das Problem des Artikels, dass Belege fehlen. Solche Wertungen müssen immer belegt sein, damit der Leser sieht, dass es nicht die Wertung der wikipedia sondern von relevanten Dritten ist.Karsten11 10:10, 18. Okt. 2008 (CEST)
Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Treck08 (Diskussion) 14:18, 25. Mai 2022 (CEST)

Sachlichere Version

Der Entwurf vom 14.12.2008 ist weniger aktualistisch und für Nicht-Schweizer verständlicher. Er schafft zudem die Möglichkeit, dass weitere Abschnitte mit der Situation in anderen Ländern hinzugefügt werden könnten. 83.76.8.245 15:18, 14. Dez. 2008 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Treck08 (Diskussion) 14:18, 25. Mai 2022 (CEST)

Update - Konkordanzdemokratie in der Schweiz

Der Abschnitt 'Konkordanzdemokratie in der Schweiz' sollte in Hinblick auf die BR-Wahl 2011 überarbeitet werden. -- 84.73.75.17 17:23, 16. Dez. 2011 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: --Treck08 (Diskussion) 14:18, 25. Mai 2022 (CEST)