Diskussion:Generalklausel
Letzter Kommentar: vor 1 Jahr von 75.155.114.15 in Abschnitt Frage
Vielleicht kann noch jemand einige Einwürfe zum Verhältnis der Generalklauseln zum Gebot der Bestimmtheit von Gesetzen einwerfen (Bestimmtheit wie sie nach Artikel 18 Abs 1 BV-G (Österreich) notwendig ist). --jonas 18:06, 19. Nov 2004 (CET)
Das Beispiel des § 879 AGBGB aus Österreich ist aus rechtsvergleichender Sicht nicht aussagekräftig, weil die §§ 134, 138 BGB dieser Vorschrift entsprechen und die ziterte Entscheidung (Bierbezugsbindungsvertrag) auch in einschlägigen Kommentaren zu § 138 BGB zitiert wird.
Frage Bearbeiten
Hängt das mit dem Begriff "Gummiparagraph" zusammen? Gruß, 75.155.114.15 15:47, 26. Jul. 2022 (CEST)