Diskussion:Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten

Erodierung des Rechtsstaates

Letzter Kommentar: vor 10 Monaten1 Kommentar1 Person ist an der Diskussion beteiligt

Durch den Absatz 4 wird eine ganz klar schwer kriminelle Handlung, die ja zuvor definiert ist, plötzlich schwammig, nach Belieben, wenn's passt (im Artikel wird es "sozialadäquat" genannt), doch nicht bestraft. Das ist politische Gesinnungsjustiz und hat für mich nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. -- 2A01:C23:9456:8400:E670:B8FF:FE37:3638 22:32, 9. Aug. 2023 (CEST)Beantworten

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