Das Rechtssystem der Volksrepublik China umfasst alle rechtlichen Normen im Staatsgebiet der Volksrepublik China. Unterschiede bestehen, historisch bedingt, zwischen Festlandchina, Hongkong und Macao.
Während sich das Rechtssystem in Hongkong stark an das angelsächsische Common Law anlehnt, besitzt Macao ein dem portugiesischen und damit dem kontinentaleuropäischen Rechtskreis zugehöriges Rechtssystem. Die Rechtsnormen der Volksrepublik gelten, nach dem Grundsatz Ein Land, zwei Systeme, nicht in den beiden Stadtstaaten. Die Auslegung der Verfassungen liegt jedoch beim Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses.
Das heutige Rechtssystem in der Volksrepublik befindet sich seit Ende der 70er Jahre im Aufbau. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt im Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog die Volksrepublik beim Aufbau eines modernen Rechtssystems.
Geschichte Bearbeiten
Obwohl das heutige chinesische Rechtssystem Elemente des Konfuzianismus aufgreift, ist es im Wesentlichen eine Neugründung aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. [1] Mao Zedong lehnte, nach seiner Machtergreifung 1949, ein kodifiziertes Rechtssystem ab. Erst nach Ende der Kulturrevolution und der Öffnung Chinas wurden erste Schritte in Richtung eines modernen Rechtsstaats unternommen. Im Jahr 1982 wurde eine völlig überarbeitete Verfassung abgestimmt, die, mit Änderungen, noch heute gültig ist. Dabei wurden starke Anleihen beim Bundesdeutschen Recht gemacht.
Grundlagen Bearbeiten
Höchste und letztinstanzliche Rechtsgrundlage bildet die Verfassung der Volksrepublik. Es legt den Rahmen und die Grundsätze des Regierungssystems fest. Daneben umfasst es die Grundrechte und Pflichten der Staatsbürger.
Anders als beispielsweise in Deutschland, gibt die Verfassung aber keine klaren Vorgaben was die Ausgestaltung des politischen Systems anbelangt. Es existieren noch eine Vielzahl an weiteren Gesetzen und Verordnungen, welche dieses näher definieren. In der Theorie, werden außerdem unterschriebene und ratifizierte völkerrechtliche Verträge automatisch zu Bestandteilen des chinesischen Rechts und ersetzen vorher gültige Rechtsnormen. Die Volksrepublik behält sich in der Praxis aber das Recht auf Änderungen vor.
Unlike common law jurisdictions, there is no strict precedential concept for case law and no principle of stare decisis. In addition, there is no case or controversy requirement that would require the Supreme People's Court to limit its decisions to actual cases, and the SPC does issue general interpretations of the law. In practice, lower people's court judges attempt to follow the interpretations of the laws decided by the Supreme People's Court. In addition, unlike common law jurisdictions, higher courts have the power of supervision and guidance, which means that on their own initiative they can reopen a case that has been decided at a lower level.
Courts in the PRC do not have a general power of judicial review which enables them to strike down legislation. However under the Administrative Procedure Law of the People's Republic of China, they do have authority to invalidate specific acts of the government. In cases where there is a conflict of laws, the process to resolve this conflict is outlined in the Legislation Law of the People's Republic of China, in which an interpretation is requested by the legislative body that is responsible for the law. This process has been criticized both by Western and Chinese legal scholars for being unwieldy and for not allowing for judicial independence and separation of powers. At the same time, the counterargument has been made that resolving legal conflicts is primarily a legislative activity and not a judicial one.