Benutzer:Nux25/Spielwiese

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Die Planfeststellung bezeichnet ein besonderes Verwaltungsverfahren zur Zulassung von Infrastrukturvorhaben. Wenn das Gesetz die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens anordnet, wird dies auf Antrag des Vorhabenträgers von der zuständigen Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde durchgeführt. Es mündet bei Erfolg in den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses, der Genehmigungs-, Konzentrations-, Gestaltungs-, und Duldungswirkungen entfaltet, sowie bei gesetzlicher Anordnung auch enteignungsrechtliche Vorwirkung. Anders als im Regelfall einer öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidung werden in der Planfeststellung nicht lediglich Genehmigungsvoraussetzungen auf ihr Vorliegen geprüft. Es wird darüber hinaus eine planerisch-gestaltende Entscheidung durch die Verwaltung getroffen, die auf die Realisierung des Vorhabens gerichtet ist.

Anwendungsbereich

Ein Planfeststellungsverfahren wird durchgeführt, wenn ein Gesetz die Zulassung eines Vorhabens unter Planfeststellungsvorbehalt stellt. Dies ist typischerweise bei raumbedeutsamen Vorhaben der Fall, die eine Vielzahl unterschiedlicher und häufig konfligierender öffentlicher und privater Belange berühren, die im Verfahren miteinander in Ausgleich gebracht werden müssen. Das Planfeststellungsverfahren ist hierzu aufgrund der umfassenden Öffentlichkeitsbeteiligung und des planerischen Ermessens der Planfeststellungsbehöde besonders für eine einheitliche Entscheidung geeignet.

Planfeststellungspflichtige Vorhaben sind unter anderem:

• Bau und Änderung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen nach dem Bundesfernstraßengesetz (§ 17 FStrG)
• Neubau, Ausbau und Beseitigung von Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz (§ 14 WaStrG)
• die Herstellung, Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) sowie die Anlage von Deichen und Küstenschutzbauwerken nach dem Wasserhaushaltsgesetz (§ 68 WHG)
• Bau und Betrieb von Eisenbahnbetriebsanlagen nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 18 AEG)
• Bau und Änderung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 28 PBefG)
• Anlage und Änderung von Flughäfen und bestimmten Landeplätzen nach dem Luftverkehrsgesetz (§ 8 LuftVG)
• Aufstellung eines Betriebsplanes zur Errichtung und Führung eines Bergbaulichen Betriebs, sofern dies einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf, nach dem Bundesberggesetz ( § 52 BBergG)
• Errichtung, Betrieb und Änderung von Deponien nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (§ 35 KrWG)
• Schaffung, Änderung, Verlegung und Einziehung (Entwidmung) von Straßen, Wegen, Gewässern und anderen gemeinschaftlichen Anlagen nach dem Flurbereinigungsgesetz (§ 41 FlurbG)
• Errichtung, Betrieb und Änderungen von Hochspannungsleitungen mit einer Nennspannung von 110 kV nach dem Energiewirtschaftsgesetz (§ 43 EnWG) und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (§ 18 NABEG)
• Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen auf See und ihren Energieübertragungseinrichtungen nach dem Wind-See-Gesetz (§ 66 WindSeeG

Plan und Planrechtfertigung

Das Planfeststellungsverfahren dient zur Vorbereitung der Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über den Plan für das beantragte Vorhaben.

Plan

Der Plan konkretisiert das vom Vorhabenträger verfolgte Vorhaben. Der Plan besteht gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG aus "den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen". Das Bundesverwaltungsgericht stellt an den erforderlichen Inhalt des Plans bzw. der Planunterlagen in zweierlei Hinsicht Anforderungen: Einerseits müssen die Unterlagen in der Öffentlichkeitsbeteiligung eine hinreichende Anstoßwirkung entfalten; dass heißt, dass die Unterlagen durch ihre Darstellungen potentiell Betroffenen hinreichend Anlass dazu geben, zu prüfen, ob ihre Belange durch die Planung berührt werden. Andererseits müssen die Planunterlagen so detailliert sein, dass der Planfestellungsbehörde eine ausreichend konkrete Entscheidungsgrundlage zur Abwägung und Feststellung geboten wird. Nur Unterlagen, die diese Funktionen erfüllen gehören zum Plan im Sinne des § 73 Abs. 1 VwVfG. Daneben können vom Vorhabenträger weitere Unterlagen und Gutachten einzureichen sein, um fachrechtliche Anforderungen, z.B. des Umweltrechts, prüfen zu können.

Planrechtfertigung

Jedes Vorhaben bedarf zur Planfeststellung der sogenannten Planrechtfertigung. Staatliche Planung darf nicht um ihrer Selbst willen durchgeführt werden; da sie in die Rechte Dritter eingreift, bedarf sie einer Rechtfertigung. Diese ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn das Vorhaben durch das Fachplanungsrecht festgelegte Allgemeinwohlbelange objektiv fördert, die Planung also vernünftigerweise geboten ist. Der Gesetzgeber selbst kann ebenfalls bestimmen, dass für einzelne Vorhaben die Planrechtfertigung gegeben ist, so etwa für energiewirtschaftliche Planungen im Bundesbedarfsplangesetz und für Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den jeweiligen Ausbaugesetzen.

Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellungsverfahren

Planänderung

Rechtsschutz und Planerhaltung