Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine (21.Februar 2014)
Am 21.Februar 2014 wurde in Kiew in Vertrag unterzeichnet welcher die Krise beenden sollte.
Die Unterzeichnenden Bearbeiten
Unterschrieben wurde der Vertrag auf Seiten der Regierung von Viktor Yanukovych dem Präsidenten der Ukraine und auf Seiten der Opposition, Vitali Klitschko von der Partei UDAR, Oleh Tjahnybok von der Partei Svoboda und Arsenij Yatseniuk von der Partei Allukrainische Vereinigung „Vaterland“. Desweiteren unterschrieben Radoslaw Sikorski der polnische Außenminister, Frank-Walter Steinmeier der deutsche Außenminister Laurent Fabius der französische Außenminister und Vladimir Lukin als Vertreter Russlands, als Zeugen den Vertrag.
Der Inhalt Bearbeiten
In dem Vertag einigten man sich darauf das:
1. Das innerhalb von 48 Stunden nach der Unterzeichnung des Vertrages, ein Sondergesetz erlassen, unterzeichnet und verkündet wird, welches die Verfassung von 2004 wieder einführt. Die Unterzeichner erklären ihre Absicht, eine Koalition und bilden und innerhalb 10 Tagen danach eine Regierung der nationalen Einheit.
2. Den sofortigen Beginn der Arbeit zu einer Verfassungsreform welche die Befugnisse des Präsidenten, der Regierung und des Parlament neu regelt. Die Verfassungsreform soll im September 2014 abgeschlossen sein.
3. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen finden statt, sobald die neue Verfassung angenommen wurde, jedoch nicht später als Dezember 2014. Neue Wahlgesetze werden verabschiedet und eine neue Zentrale Wahlkommission wird auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit und der dadurch gebildet werden, gemäß der Regeln der OSZE und Venice commission rules.
4. Die gemeinsame Untersuchung der jüngsten Gewaltakte, die Behörenden werden dabei von, der Opposition und dem Europarat überwacht.
5. Die Behörden werden den Ausnahmezustand nicht zu verhängen. Die Behörden und die Opposition wird von der Anwendung von Gewalt unterlassen. Das Parlament eine dritte Amnestie erlassen, die Amnestie wird den gleichen Bereich illegalen Aktionen abdecken wie die Amnestie vom 17. Februar 2014. Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfer übernehmen, durch den Rückzug aus Verwaltungs-und öffentlichen Gebäuden und durch Entsperren von Straßen Parkanlagen und Plätzen. Illegale Waffen sollten dem Innenministerium innerhalb 24 Stunden nach in Kraft treten des Sondergesetz , gemäß punkt 1 dieses Dokuments , übergeben werden. Nach dieser Frist, fallen alle Fälle von illegalen Transport und Lagerung von Waffen wieder unter die Gesetz der Ukraine.
Die Behörden und der Opposition werden die Konfrontation verringern. Die Regierung wird die Ordnungskräfte nur für den physischen Schutz der öffentlichen Gebäuden nutzen.
Links Bearbeiten
Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine Abgerufen am 3 März 2014 beim Auswärtigen Amt